Wegen den Wahlen wird im Verwaltungsausschuss über eine Verlängerung der sogenannten Karenzzeit diskutiert. Die Meinungen sind zweigeteilt.
Die anstehenden Kommunal- und EU-Wahlen sind auch im Verwaltungsausschuss Thema. „Städtische Amtsträger und Organe sind ab dem 8. März zu gesteigerter Neutralität angehalten“, erklärt Hauptamtleiter Hartmut Walter in der Sitzung des Gremiums.
Aktuell betrage die sogenannte Karenzzeit, in der die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen im Gemeindeblatt keine Veröffentlichungen unter der Rubrik „Aus den Gemeinderatsfraktionen“ bringen dürfen, zwei Monate.
Frist bis zu sechs Monaten möglich
Doch hält das baden-württembergische Innenministerium aufgrund der Rechtsprechung eine Mindestfrist von unter drei Monaten nicht mehr für vertretbar.
„Der Gesetzgeber hat dafür eine Maximalgrenze von sechs Monaten festgelegt“, verdeutlicht Walter. Die Stadt selbst hätte die dreimonatige Frist schon in vielen Bereichen beschlossen – nur eben noch nicht beim städtischen Mitteilungsblatt.
„Themen sind schon da“
„Eine lange Karenzzeit ist im Sinne der politischen Willensbildung nicht gut“, findet Heidi Kuhring (GAL). Viele ältere Mitbürger seien weniger auf Social Media unterwegs, läsen aber regelmäßig das kommunale Blatt.
„Die Themen sind jetzt doch schon alle da“, wendet Tobias Nübel (CDU) ein. Er glaube nicht, dass in den drei Monaten vor der Wahl plötzlich neue Aufgabenfelder auftäten.
Anzeigen und Aufstellungsversammlung
Nicht desto trotz würden alle Kandidaten im Blättchen vorgestellt werden, versichert Walter. Auch Anzeigen zur Wahl seien möglich.
Darüber hinaus ist es möglich, dass die einzelnen Gruppierungen ihre Aufstellungsversammlungen in städtischen Räumen abhalten. „Die Aufstellung von Kandidaten ist schließlich kein Wahlkampf“, erklärt er.
Gemeinsamer Aufruf
Cornelia Bitzer-Hildebrandt (FWV) regt an, vor der beginnenden Karenzzeit einen Aufruf an die Bürger zu starten, dass sie sich selbst zur Wahl aufstellen lassen könnten. So könne sich jede Wahlgruppierung mit einigen Sätzen im Blättchen vorstellen.
Kuhring ergänzt, dass man dies neutral halten könne und statt der Parteistatements einfach Kontaktdaten aufnehme, an wen sich Interessierte innerhalb der verschiedenen Gruppierungen wenden könnten.
Entscheidung im Gemeinderat
Am Ende appelliert Bürgermeister Jens Keucher noch einmal, den Antrag anzunehmen. „Das Innenministerium hat sich nicht ,aus dem Bauch heraus’ für die Zeit von drei Monaten entschieden“, sagt er.
Der Antrag kommt am Montag, 26. Februar, im Gemeinderat zur Abstimmung.