Nach einer SWR-Prognose gibt es bei der Kommunalwahl in Stuttgart wohl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und den Grünen. Beide Parteien liegen demnach bei jeweils 25 Prozent.
Nach einer SWR-Prognose gibt es bei der Kommunalwahl in Stuttgart wohl ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und den Grünen. Beide Parteien liegen demnach bei jeweils 25 Prozent.
Die Reaktionen aus dem Rathaus im Video
In Karlsruhe konnte die SPD nach der Prognose kaum vom Amtsbonus ihres OB Frank Mentrup profitieren. Die Sozialdemokraten liegen demnach in der zweitgrößten Stadt Baden-Württembergs bei der Wahl mit den Grünen gleichauf bei etwa 22 Prozent. Vor fünf Jahren erreichte die SPD 19,6 Prozent, die Grünen kamen auf 20,1 Prozent. Stärkste Partei bleibt laut Prognose die CDU mit 28,0 Prozent (2009: 28,2 Prozent). Bis die endgültigen Ergebnisse der Kommunalwahl vorliegen, wird es noch mehrere Tage dauern. Die Wähler haben je nach Größe des Gemeinderats mehrere Dutzend Stimmen, die sie verteilen können. Damit zählt das Wahlsystem zu den kompliziertesten in Deutschland.
Stuttgarts OB Kuhn sagte, die Grünen könnten mit dem vorausgesagten Patt „sehr zufrieden“ sein. Mit Blick auf die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD), die erstmals auf dem Stimmzettel stand und der Prognose zufolge 5 Prozent der Stimmen erhielt, sagte er: „Wir werden uns die mal in Ruhe anschauen.“ Die AfD geht davon aus, drei Plätze im Gemeinderat zu bekommen. Spitzenkandidat Lothar Maier sagte, er wolle die Akzente auf eine solide Haushaltspolitik und eine Stärkung der Bürgerbeteiligung legen.
CDU-Kreischef Stefan Kaufmann sieht für die Union angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens mit den Grünen „keinen Grund zur Euphorie“. Erstmals seit Mitte der 1970er Jahre war die Union 2009 nicht mehr die stärkste Ratsfraktion in der Landeshauptstadt. Zur AfD brauche es eine „deutliche Abgrenzung“ und „keine Umarmungsstrategie“.
Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand zeigte sich erfreut über die Prognose: „Das macht jetzt erst mal Hoffnung.“ Denn aus der Kommunalwahl lasse sich durchaus ein Trend für die Landtagswahl 2016 ablesen. „Und demnach stehen wir ganz gut da.“ Die SPD kommt laut Prognose in der Landeshauptstadt auf 15 Prozent (minus 2,0) - das ist erneut das historisch schlechteste Ergebnis. Die Freien Wählern schaffen nur noch 6,5 Prozent (minus 3,8). Auf je 6 Prozent kommen die FDP, die somit knapp fünf Punkte einbüßt, und die Wählervereinigung „Stuttgart Ökologisch Sozial“ (plus 1,4). Die Linke erreicht 5,5 Prozent (plus 1).
8,5 Millionen Bürger im Südwesten durften wählen
FDP und Linke in Karlsruhe kommen der Prognose zufolge auf jeweils 5,5 Prozent (minus 7,1 bzw. plus 1,3), die AfD auf 5,0 Prozent. Die Karlsruher Liste schafft es auf 3,5 Prozent (-2,4), die Vereinigung „Gemeinsam für Karlsruhe“ bleibt bei 2,4 Prozent.
Der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther sagte der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf den prognostizierten Wahlsieg wie 2009: „Damit sind wir sehr zufrieden.“ Entscheidend sei womöglich die klare Unterstützung der CDU für eine zweite Rheinbrücke gewesen. „Hier haben wir großen Zuspruch erfahren.“
Der Karlsruher SPD-Sprecher Christian Eheim zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden: „Die SPD in Karlsruhe legt zum ersten Mal seit 1980 wieder an Stimmen und Sitzen zu. Insofern ist das ein gutes Ergebnis.“ Seine Partei sei zuversichtlich, in der Auszählung der Stimmzettel noch zulegen zu können. Das liege auch an OB Mentrup.
Für die AfD sagte deren Karlsruher Sprecher Stephan Schmitt dem SWR: „Wir haben uns mehr erhofft.“ Er warf den lokalen Medien vor, kaum über das Programm seiner Partei berichtet zu haben. Der SWR schätzte die Beteiligung in Karlsruhe auf 44 Prozent, etwas mehr als vor fünf Jahren (42,7 Prozent). In Stuttgart lag sie bei 47 Prozent. Bei der Kommunalwahl im Jahr 2009 waren es 48,7 Prozent.
Zur Stimmabgabe aufgerufen waren rund 8,5 Millionen Bürger in Baden-Württemberg. Sie durften in den 35 Landkreisen die Kreisräte wählen, in 1101 Städten und Gemeinden die Gemeinderäte sowie in 410 Gemeinden mit Ortschaftsverfassung die Ortschaftsräte. Dies betrifft insgesamt etwa 1650 Ortschaften. Zudem wurde in der Region Stuttgart die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart neu gewählt. Nach einer Gesetzesänderung durften erstmals auch Jugendliche im Alter von 16 und 17 zur Wahlurne.