Finanzen, Mobilität und Vereine – FDP/FW-Fraktionssprecher Rainer Hall spricht über Erfolge, Niederlagen und anstehende Aufgaben.
Wo mache ich meine Kreuze bei der Wahl für den Gemeinderat? Vor dieser Frage stehen die Wähler wieder am Wahlsonntag, 9. Juni. Um die Entscheidung vorausschauend zu treffen, hilft oft der Blick zurück. Was haben die Parteien und Wählervereinigungen bewirkt, wo sind sie mit der Umsetzung ihrer Wahlversprechen gescheitert?
Wir haben die Fraktionen im Gemeinderat Donaueschingen angeschrieben und ihnen jeweils die identischen Fragen gestellt. Die Antworten haben wir redaktionell bearbeitet. Heute geht es um die Antworten der FDP/FW-Fraktion.
Was war die wichtigste Debatte für Ihre Fraktion? Realschulneubau, Sanierung des Parkschwimmbades, Verkehrskonzept – in der Stadt gibt es thematisch und finanziell dicke Brocken an wichtigen Themen. Die FDP/FW-Fraktion greift hier allerdings noch eine Stufe weiter oben an: „Die für uns wichtigste und jedes Jahr wiederkehrende Debatte ist die um einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt unserer Stadt“, erklärt Fraktionssprecher Rainer Hall. Die Fraktion halte es für die Zukunft der Stadt für überaus wichtig, dass es die Stadtverwaltung hinbekommt, mit den Rekordsteuereinnahmen ihre Verwaltungstätigkeit vollständig auszuführen. „Gelingt dies langfristig nicht, wirkt sich das negativ auf die Entwicklung unserer Stadt und seine Bürgerinnen und Bürger aus“, gibt sich Hall überzeugt.
Pandemie sorgt in den Reihen für Diskussionen
Welches Thema führte innerhalb Ihrer Fraktion zu den heftigsten Diskussionen? Für die Antwort blickt Hall zurück zur Zeit der Corona-Pandemie. „Der Umgang mit den Corona-Maßnahmen und den damit verbundenen Einschränkungen für unsere Bürgerinnen und Bürger sorgte für intensive Diskussionen innerhalb unserer Fraktion“, erklärt Rainer Hall.
Wo lagen für Ihre Fraktion die Schwerpunkte in den vergangenen fünf Jahren? Die Fraktion nennt gleich mehrere Schwerpunkte aus unterschiedlichen Bereichen. So etwa im Bereich der Mobilität in der Stadt. So war es auch ein Vorschlag der FDP/FW-Fraktion, einen Mobilitätsausschuss für eben solche Themen einzuführen. Außerdem im Fokus: Die Aufstellung eines soliden städtischen Haushalts mit realistischer Planung. Für die Fraktion sind laut Rainer Hall auch die Vereinsförderung, die Innenstadtentwicklung sowie die Wahrung stabiler Gebühren- und Steuersätze wichtig.
Was war der größte Erfolg für Ihre Fraktion? Das Thema Verkehr hat in der vergangenen Legislatur alle Fraktionen beschäftigt. Auch die Frage, wie ein für Donaueschingen passendes Konzept dazu aussehen kann. Das führte etwa auch dazu, dass eine Einbahnstraße erst eingerichtet wurde – und dann wieder verschwand. Entsprechend wertet die Fraktion auch die Verhinderung des umstrittenen Cityring-Verkehrskonzeptes als einen der größten Erfolge. „Und die damit verbundene Teilung der Stadt in rote und blaue Zonen“, erklärt Rainer Hall. Die Vorstellung des Cityring-Konzeptes sorgte im Gemeinderat für viele Diskussionen.
Sanierung der südlichen Kernstadt sei dringend
Was war die größte Niederlage? Hier wollte die Fraktion im Vorfeld der Kreditaufnahmen für den Bau der neuen Realschule einhaken: „Leider haben wir es nicht geschafft, den Gemeinderat und die Stadtverwaltung von der Notwendigkeit einer Zinssicherung von anstehenden Kreditaufnahmen – für die Realschule – zu überzeugen“, sagt Hall. Wie die Fraktion mitteilt, habe das Auswirkungen auf den Geldbeutel der Stadt. „Dies kostet unsere Stadt in Zukunft Jahr für Jahr circa 200 000 Euro zusätzliche Steuermittel, die wir gern anderweitig und zum Wohle unserer Stadt eingesetzt hätten“, so Hall weiter.
Ein weiterer Punkt, den die FDP/FW-Fraktion gerne anders gesehen hätte, betrifft den blauen Stadtbus. Die Verlängerung des Betreibervertrages für den Bus, „ohne wirtschaftliche Prüfung und transparente Offenlage der aktuellen Situation“, wie es vertraglich vereinbart sei, stellt aus Sicht der Fraktion eine Niederlage dar. „Aber: Wir bleiben dran“, sagt Fraktionssprecher Hall.
Wo sieht Ihre Fraktion noch dringenden Handlungsbedarf, den sie in den vergangenen Jahren nicht durchsetzen konnte? „Die Sanierung der südlichen Kernstadt ist mehr als dringend!“, erklärt Rainer Hall. Hinter diesem sperrigen Begriff verstecken sich gleich mehrere Maßnahmen. Das Parkdeck hinter und der Aufzug am blauen Rathaus gehören ebenso dazu wie die Erweiterung und Sanierung des gelben Rathauses und eine attraktive Gestaltung der südlichen Innenstadt bis zum Ufer der Brigach. Parkplätze sollen entfallen und Begegnungs-Plätze gestaltet werden, so dass mehr Aufenthaltsqualität entsteht. „Dieser wichtige Punkt musste leider um Jahre verschoben werden und ist daher dringender denn je“, sagt Hall.
Dem eigenen Sachverstand mehr trauen
Welche Themen brachte die Fraktion selbst auf die Agenda? Ein Jubiläum, eine Groß-Veranstaltung oder der Umbau der Vereinsstube – alles Punkte, bei denen Vereine viel Geld brauchen, und die Stadt sie auch unterstützt. Aber wie genau? Dazu hat die FDP/FW-Fraktion, gemeinsam mit der GUB, die Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinien angestoßen. Die Liberalen haben außerdem die Einführung des Mobilitätsausschusses gefordert und die Budgetierung der Personalkosten aktiv eingebracht „und zu einer guten Umsetzung beigetragen“, sagt Hall.
Wo würden Sie sparen im Haushalt, und wo auf keinen Fall? Die Fraktion hat klare Vorstellungen, die Rainer Hall formuliert: „Wir würden genau hier sparen: Machbarkeitsstudien, externe Konzepterstellungen und externe Gutachten und stattdessen lieber dem eigenen Sachverstand trauen.“ Andererseits gebe es auch Punkte, bei denen auf keinen Fall gespart werden soll. Etwa bei der dringend benötigten Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung, der Vereinsförderung „sowie bei der weiteren Modernisierung unserer Bildungs-, Verkehrs-, und Gebäudeinfrastruktur“, erklärt Rainer Hall.
Wie empfanden Sie die Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister? Wie mit dem Baubürgermeister? Donaueschingen hat keinen Baubürgermeister, dieses Dezernat hat der Oberbürgermeister übernommen. „Dieser Umstand muss wieder zurückgeführt werden“, sagt Rainer Hall. Und wie ist die Arbeit mit Oberbürgermeister Erik Pauly und Bürgermeister Severin Graf? „Die Zusammenarbeit ist harmonisch, inhaltlich gibt es oftmals andere Ansichten“, so der Fraktionssprecher diplomatisch.
Drei wichtige Themen
Sanierung südliche Kernstadt:
Hier sieht die Fraktion dringenden Handlungsbedarf, entsprechend ist die Sanierung der südlichen Kernstadt auch ein Punkt, den man in der kommenden Zeit wieder auf die Agenda des Stadtrates und der Verwaltung bekommen möchte, so FDP/FW-Fraktionssprecher Rainer Hall.
Demografischer Wandel:
Die Gesellschaft wird immer älter und als Arzt in den ländlichen Raum zu gehen, scheint viele Jung-Mediziner abzuschrecken. Die FDP/FW-Fraktion sieht daher als ein wichtiges Thema in der kommenden Legislaturperiode den Umbau der Gesundheitsversorgung und des Wirtschaftsstandorts an.
Interkommunale Zusammenarbeit:
Für die Fraktion ist die Interkommunale Zusammenarbeit noch ausbaufähig. Als wichtig erachtet Sprecher Rainer Hall auch „die wirkliche Umsetzung einer interkommunalen Zusammenarbeit“, wie er sagt.