Raphael Koch hat rechtliche Schritte unternommen, um doch noch in den Gemeinderat einziehen zu dürfen. Foto: Pamela Hofmann

Das Hin und Her um einen möglichen Einzug von Raphael Koch in den Gemeinderat von Bad Liebenzell geht weiter. Koch findet sich nicht so einfach damit ab, dass der Gemeinderat in einer zweiten Abstimmung gegen seinen Einzug ins Gremium stimmte.

Bei der Gemeinderatswahl am 9. Juni trat Raphael Koch für die neue Liste Zukunft Bad Liebenzell (ZBL) an und wurde mit 1654 Stimmen gewählt. Das Problem dabei: Koch ist Betriebsleiter des Kurhauses, das zur Freizeit und Tourismus Bad Liebenzell GmbH (FTBL) gehört. Die FTBL ist eine hundertprozentige Tochter der Stadt. Laut Gemeindeordnung von Baden-Württemberg dürfen leitende Arbeitnehmer bei der Gemeinde oder bei gemeindeeigenen Unternehmen nicht Gemeinderat werden. Ob Koch als Betriebsleiter des Kurhauses in diese Kategorie fällt, ist umstritten.