Ja oder Nein: Die Sprecher der Listen beziehen Position zu verschiedenen Themen, die in Hüfingen aktuell sind oder auch werden. Unterschiedliche Meinungen gibt es in der Kinder- und Jugendarbeit, ein eindeutiges Votum für eine Zukunft des Aquaris.
Ja oder Nein? Unsere Redaktion gab den Listen, die zur Kommunalwahl 2024 in Hüfingen antreten zehn Fragen und Aussagen.
Da es manchmal auch ein Abwägen und ein Vielleicht ist, gab es die Möglichkeit, sich mit kurzen Statements zu wichtigen Themen zu äußern.
1. Sollte das Aquari weiter erhalten bleiben?
CDU: Der Gemeinderat hat einstimmig, mit den Stimmen der CDU, beschlossen, das Aquari zu sanieren, was auch voll im Gange ist.
SPD: Unbedingt ja! Es gehört in den Schulcampus und dient der Gesundheitsvorsorge unserer Bevölkerung. Hüfingen hat sich dieses Bad geleistet, als es noch bettelarm war.
Freies Forum: Ja, es ist ein Mehrwert für unsere Stadt. Wir begleiten die Ertüchtigung des Bades konstruktiv-kritisch, schließlich sprechen wir von sehr viel Steuergeld.
LBU: Ja und ebenfalls die Sauna. Die Möglichkeit des Schwimmenlernens und des Schulsports, die das Aquari bietet, sind immens wichtig.
2. Benötigt die Stadt auch nicht-konfessionelle Kitas?
CDU: Es muss nicht immer die Kirche sein, aber es funktioniert sehr gut. Wenn die Stadt Träger wird, braucht sie mehr Personal im Rathaus und sie hat keinen Pool für Erzieherinnen im Vertretungsfall.
SPD: Pädagogische Vielfalt ist von großem Nutzen. Auch hier gilt: ein gesunder pädagogischer Wettbewerb nutzt der Bildung unserer Kinder insgesamt.
Freies Forum: Ja, die Werte und die kirchliche Grundhaltung der Bürger haben sich stark verändert und dem müssen wir Rechnung tragen. Dadurch hat die Stadt mehr Mitsprache.
LBU: Ein klares Ja. Es gibt viele Eltern, die dies bereits seit langem fordern.
3. Tempo 30 für die Innenstadt ist eine richtige Entscheidung.
CDU: Hier ist unsere Fraktion gespalten. Der Antrag, der Stellungnahme des Landratsamtes SBK zu folgen, fand leider keine Mehrheit.
SPD: Ja, dafür kämpfen wir schon lange. Tempo 30 dient neben der Lärmminderung auch der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer.
Freies Forum: Nein. Wir sprechen uns für die Einführung von 30 Stundenkilometer vom Stadttor bis Volksbank aus. Gerade die Schaffhauser Straße und Hochstraße sollen aber bei 50 Stundenkilometer bleiben.
LBU: Ja, der Gemeinderat hat dies für sechs weitere Straßen im Rahmen des Lärmaktionsplanes verbindlich beschlossen. Jetzt sollten die Beschlüsse rasch umgesetzt werden.
4. Die Jugendarbeit in der Stadt muss ausgebaut werden.
CDU: Die Jugendarbeit hat 2023 bei fast null wieder angefangen. Und es geht vorwärts. Es ist zwar noch Luft nach oben, aber lassen wir Frau Markowitsch mal machen.
SPD: Ja, zwingend! Das war und ist seit Jahrzehnten unser Thema. Leider mussten wir eine gravierende Unterbrechung verzeichnen.
Freies Forum: Ja. Das Jugendreferat ist personell ganz gut ausgestattet, hat aber räumlich – auch außerhalb der städtischen Jugendräume – Verbesserungspotential.
LBU: Ja, gerade die offene Jugendarbeit ist für uns ein sehr wichtiges Anliegen. Die offene Kinder- und Jugendarbeit sollte unseren Kindern und Jugendlichen verschiedene Treffpunkte mit vielfältigen, kostenlosen Angeboten zur individuellen Freizeitgestaltung anbieten. Darüber hinaus wäre ein weiteres wichtiges Ziel von uns, einen Jugend-Gemeinderat aufzubauen.
5. Die Lärmschutzwand in ihrer jetzigen Form ist ein Fehler.
CDU: Bei der Lärmschutzwand hat und hatte die Stadt niemals irgendein Mitspracherecht. Diese Planung kommt aus dem Verkehrsministerium, auch wenn das manche nicht wahrhaben wollen! Das Regierungspräsidium Freiburg hatte ursprünglich eine andere, mit der Stadt Hüfingen abgestimmte Lösungen vorgeschlagen.
SPD: Ja, eindeutig. Wir hatten, noch unter dem früheren Bürgermeister, eine andere ökologische Planung, ohne noch fast eine Million draufzahlen zu müssen.
Freies Forum: Nein, nicht die Form, sondern die technische Ausführung und die Konsequenzen sind sowohl ein Schildbürgerstreich, als auch ein Schlag ins Gesicht der Bürger.
LBU: Die Lärmschutzwand entlang der B27 erfüllt ihre Funktion, indem sie den Straßenlärm der Fahrzeuge, die hinter der Wand fahren, absorbiert. Fahrzeuggeräusche der B31 und der B27 nördlich der Lärmschutzwand belasten jedoch das Wohngebiet auf Hohen. Daher halten wir weitergehende Lärmschutzmaßnahmen für erforderlich.