Noch wird nach der Kommunalwahl vom Sonntag ausgezählt. Doch nach Auszählung rund einem Viertel der Gemeinden zeichnet sich ab, dass die Freien Wähler stärkste Kraft in Baden-Württemberg bleiben könnten. Aber wer hat die Nase in Stuttgart vorn?
Noch wird nach der Kommunalwahl vom Sonntag ausgezählt. Doch nach Auszählung rund einem Viertel der Gemeinden zeichnet sich ab, dass die Freien Wähler stärkste Kraft in Baden-Württemberg bleiben könnten. Aber wer hat die Nase in Stuttgart vorn?
Stuttgart - Bei den Gemeinderatswahlen im Südwesten haben die Freien Wähler nach ersten Ergebnissen ihre Vormachtstellung verteidigt. Nach Auszählung der Stimmen in rund einem Viertel der 1101 Gemeinden am Montag kamen die Wählervereinigungen auf rund 49 Prozent der Stimmen vor der CDU mit rund 29 Prozent, teilte das Statistische Landesamt auf seiner Internetseite mit. Das Innenministerium wies darauf hin, dass diese Zahlen noch nicht repräsentativ seien. Unterdessen bleibt es in Stuttgart spannend: Dort liefern sich CDU und Grüne - wie vor fünf Jahren - ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Ein vorläufiges Endergebnis für Stuttgart soll an diesem Dienstag vorliegen. Landesweit dauert das Auszählen der Stimmen noch bis Freitag.
Aus der Europawahl war die Südwest-CDU als Sieger hervorgegangen. Die Partei wollte am Montagabend zur Vorstandssitzung in Stuttgart zusammenkommen. Offen ist, ob sich Landeschef Thomas Strobl dann zu seinen Ambitionen äußert. Beobachter gehen davon aus, dass der 54-Jährige CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016 werden und somit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) herausfordern will. Allerdings hatte Strobl dies bislang nur angedeutet und sich noch nicht offiziell erklärt. Hingegen hatte Landtagspräsident Guido Wolf bereits angekündigt, sich um die Spitzenkandidatur bewerben zu wollen. Der Kandidat soll per CDU-Mitgliederbefragung gekürt werden.
Experte: CDU hat sich wieder gefangen
Nach Einschätzung des Stuttgarter Wahlexperten Frank Brettschneider hat sich die Südwest-CDU drei Jahre nach dem Machtverlust bei der Landtagswahl jetzt wieder gefangen. Sinnvoll sei es für die CDU jetzt, die Frage der Spitzenkandidatur recht bald zu beantworten - möglichst noch in diesem Jahr. „Sonst kann schnell der Eindruck entstehen, die CDU ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt, statt sich um die Probleme des Landes zu kümmern“, sagte der Kommunikationswissenschaftler von der Universität Hohenheim.
Die Südwest-CDU hatte bei der Europawahl im Vergleich zur Wahl 2009 um 0,6 Prozentpunkte zugelegt und 39,3 Prozent errungen. Zweiter Sieger war die SPD, die nach ihrem historisch schlechten Ergebnis 2009 am deutlichsten Boden gutmachen konnte und von 18,1 auf 23 Prozent zulegte. Weiterer Gewinner war die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD), die aus dem Stand 7,9 Prozent holte. Die Grünen verloren leicht und kamen auf 13,2 Prozent (2009: 15,0 Prozent). Die FDP stürzte um zehn Prozentpunkte auf jetzt 4,1 Prozent ab. Damit ziehen insgesamt elf Abgeordnete aus Baden-Württemberg ins Europaparlament ein - einer weniger als 2009.
Die AfD, für die es die erste Europawahl war, erzielte ihr deutschlandweit bestes Ergebnis in Pforzheim. Sie sprang dort mit 14,5 Prozent auf den dritten Platz hinter CDU und SPD. Profitieren konnte sie wohl von früheren Wählern der FDP - die Liberalen stürzten in Pforzheim von 15,6 auf 4,6 Prozent ab. Baden-Württembergs Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht die Stärke der AfD mit Sorge. Es sei bedenklich, dass anti-europäische Kräfte zulegen konnten. Das gelte für Deutschland, aber noch mehr für Länder wie Frankreich und Großbritannien, wo anti-europäische Parteien stärkste Kraft geworden seien. „Das ist schädlich für den politischen Prozess in Europa“.
Bei der Kommunalwahl zeichnete sich in Mannheim ab, dass die SPD als stärkste politische Kraft bestätigt worden ist. In Tübingen stellen die Grünen bislang die stärkste Fraktion. Nach den ersten Zahlen schnitt die Ökopartei dort aber nun etwas schwächer ab, während die CDU etwas zulegte. In Karlsruhe ist nach einem ersten Trend erneut die CDU der Gewinner. Das vorläufige landesweite Gesamtergebnis der Gemeinderats- und Kreistagswahlen soll am Freitag vorliegen.