Der Gemeindewahlausschuss hat die Richtigkeit der Kandidatenlisten der einzelnen Parteien bestätigt. Was den Anschein eines formalen Akts hat, der von der Öffentlichkeit eher unbemerkt bleibt, ist jedoch wichtig – auch in Bezug auf das Wahlergebnis.
Wenn am 9. Juni Kommunalwahl ist, dann hat der Bürger die Qual der Wahl.
Wer vom Gemeindewahlausschuss zugelassen ist steht auf dem Wahlzettel und das Gremium und „dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses“, heißt es im Paragraf 11 des Kommunalwahlgesetzes.
Die Vorarbeiten erledigte Hauptamtsleiter Markus Stein mit seinem Team. Er prüfte Anschriften, Namen, Staatsangehörigkeiten der Kandidaten. In Bad Dürrheim bestehen die Wahlunterlagen aus fünf Wahlzetteln. Es sind die bekannten Parteien und Vereinigungen LBU, CDU, FDP, SPD und FW. Insgesamt gab es jedoch keine größeren Beanstandungen bei den Kandidatenangaben. Der Gemeinderat wird um einen Sitz auf 26 Mitglieder wachsen.
SPD muss Kandidatenvorschläge zurückziehen
Im Vorfeld musste jedoch die SPD drei der Kandidatenvorschläge zurückziehen, Fraktionsvorsitzender Can Zileli begründete dies mit persönlichen und zeitlichen Gründen, welche die Kandidaten anführten. Auch in Unterbaldingen musste ein Kandidat von der Ortschaftsratsliste genommen werden.
„Eine Politikverdrossenheit lässt sich nicht ablesen“, erklärte Markus Stein mit Blick auf die Kandidatenvorschläge. Allerdings werden die Ortschaftsratsmitglieder bei der Wahl 2024 erstmals in allen Ortsteilen nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt, da es in jedem Ortsteil nur noch eine gemeinsame Liste gibt. Für den Gemeinderat sind es insgesamt 104 Bewerber, für den Ortschaftsrat 61. Beide Zahlen lagen 2019 jedoch noch höher, auch die Doppelbewerber Ortschaftsrat und Gemeinderat gingen zurück. Hier zeige sich dann schon, dass die Kandidaten weniger bereit seien eine Doppelbelastung zu tragen, so Stein.
Mehr Bewerber als Ortschaftsratsmitglieder
Erfreulich für Markus Stein ist, dass es in jedem Ortschaftsrat mehr Bewerber gibt als Plätze. Bei jeweils acht Sitzen im Gremium sind es in Hochemmingen zwölf Bewerber, in Oberbaldingen elf, in Öfingen zehn, in Sunthausen neun und in Unterbaldingen elf. In Biesingen bei sechs Sitzen sieben Bewerber.
Biesingen hat eine weitere Besonderheit. Für den Gemeinderat gibt es nur einen Bewerber für einen zugesprochenen Sitz der Ortschaft im Gemeinderat. Würde dieser während der Amtsperiode aufhören, so bliebe der Platz in der Ratsrunde frei, da es keinen Nachrücker für den Biesinger Sitz geben würde.
Neue Wahlraum Generationentreff
Bei den Wahllokalen wird es wieder drei Briefwahlbezirke geben, wie schon beispielsweise bei der Bürgermeisterwahl. Dies ist dem erhöhten Briefwahlaufkommen der vergangenen Wahlen geschuldet. Der ehemalige Bezirk Kämmerei, beziehungsweise Lesesaal, wird barrierefrei im Generationentreff eingerichtet.
Bei der Auszählung wird am Wahlsonntag in Bad Dürrheim zunächst die Europawahl ausgezählt, am Montag zunächst der Gemeinderat, dann der Kreistag und am Schluss der Ortschaftsrat. In diesem Jahr arbeiten alle Kommunen Baden-Württembergs mit einer neuen Software, würde es technische Probleme dabei geben, würde sich die Auszählung verzögern.