Viele Gemeinderäte werden vielfältiger – und politisch fragmentierter. Denn die Sitze teilen sich immer mehr Listen und Parteien, zeigt unsere exklusive Datenanalyse. Das sorgt auch für Probleme.
In vielen baden-württembergischen Gemeinderäten sitzen künftig mehr unterschiedliche Listen und Parteien als noch vor fünf Jahren. Die Lokalparlamente werden dadurch jedoch politisch immer zersplitterter.
Diese zunehmende Zersplitterung zeigt eine Datenauswertung unserer Zeitung. Demnach hat in jeder vierten Gemeinde die Zahl der Listen zugenommen, die im jeweiligen Gemeinderat sitzen. Sitzen mehr Gruppierungen im Gemeinderat, können Entscheidungen komplizierter zu fällen sein und Sitzungen für die ehrenamtlich tätigen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte langwieriger werden.
Die Zahlen unserer Redaktion geben exklusiv und erstmals nach der Kommunalwahl vom vergangenen Sonntag einen Überblick über die Sitzverteilung in 899 der 1101 Gemeinderäte im Südwesten.
Die Sitze in den Gemeinderäten verteilen sich neu
Im durchschnittlichen Gemeinderat treffen künftig 3,8 unterschiedliche Parteien oder lokale Listen aufeinander, in der vergangenen Legislaturperiode waren es noch 3,7. Die folgende Grafik zeigt, wie sich die durchschnittliche Listenzahl pro Gemeinderat entwickelt hat:
Besonders viele Listen drängen sich in den Räten der großen, kreisfreien Städte, wo es 40 oder mehr Sitze zu verteilen gibt – hier sind es im Schnitt sogar mehr als 13 verschiedene Listen je Stadtparlament. Eine Fünfprozenthürde wie bei der Bundestagswahl gibt es bei Kommunalwahlen nicht.
Pforzheim als extremes Beispiel
Rekordhalter und Extrembeispiel ist Pforzheim, wo alle 17 zur Wahl angetretenen Listen in den Gemeinderat eingezogen sind (2019: 13). In Freiburg schafften 17 von 20 Listen den Einzug, in Stuttgart 14 von 18.
Der Trend zur Zersplitterung halte an, sagte der Geschäftsführer des baden-württembergischen Städtetags, der frühere Rottweiler Oberbürgermeister Ralf Broß (parteilos). Die Gremienarbeit werde dadurch für Verwaltung und ehrenamtliche Ratsmitglieder immer komplexer und aufwendiger. „Das Ehrenamt stößt an seine Grenzen“, sagte Broß. „Wir halten eine Modifizierung des Kommunalwahlrechts für dringend geboten.“
Auch in kleineren Städten nimmt die Fragmentierung zu. So verdoppelte sich die Zahl der Listen in Eppingen (Kreis Heilbronn) von vier auf acht. In Esslingen sind es künftig zehn statt sieben Listen. Laut dem Zwischenergebnis einer Blitzumfrage unter den 200 Mitgliedsstädten des Städtetags habe die Zahl der erfolgreichen Listen um sieben Prozent zugenommen, sagte der Städtetagsdezernent Norbert Brugger. Die Zahlen unserer Redaktion deuten auf eine Zunahme um 3,3 Prozent hin – hier sind jedoch auch kleine Gemeinden berücksichtigt, in denen oft nur eine oder wenige Listen antreten.
Die folgende Grafik zeigt, in wie vielen Gemeinden die Zahl der Listen mit Sitzen im Gemeinderat gestiegen ist:
Bei den Gemeinderatswahlen am Sonntag traten in den 899 von unserer Redaktion untersuchten Gemeinden insgesamt 3580 Parteilisten und lokale Wählergruppen an. Im Schnitt standen vier Listen pro Gemeinde auf dem Wahlzettel, insgesamt 3454 Listen erhielten mindestens einen Sitz. Das zeigt auch: Wer eine Liste zur Gemeinderatswahl aufstellt, hat meist gute Chancen, zumindest einen Sitz zu erringen, weil das Auszählsystem kleine Gruppierungen bevorzugt.
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Wahlergebnis
Wir zeigen für fast alle Gemeinden im Land die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen 2024 – inklusive den Namen der gewählten Gemeinderätinnen und -räte, der Sitzverteilung und den Gewinnen und Verlusten der angetretenen Parteien und Listen. Alle Informationen finden Sie in unserem Überblick.