2019 hat Haigerloch mit der SWEG Schienenwege GmbH aus Lahr eine Kostenanteil an der Sicherung des Bahnübergangs in Bad Imnau ausgehandelt. Jetzt will die Stadt mit dem Verkehrsunternehmen über die Aufhebung dieser Vereinbarung sprechen.
Der Bahnübergang in der Mühlenstraße an der Stelle, wo es den Berg hoch durch den Wald nach Bittelbronn geht, ist nicht ganz ohne. Außer Andreaskreuzen und Hinweisschildern (Achtung Bahnübergang) gibt es bislang weder Schranken noch Lichtzeichen, die den Straßenverkehr vor nahenden Zügen schützen könnten.
Zwei Halbschranken und vier Lichtzeichen
Das war bislang auch nicht unbedingt erforderlich, weil auf der Strecke höchstens an Sonntagen in den Sommermonaten der Eyachtäler Freizeit- und Radexpress fährt. Wohl aber könnte einer Sicherung des Übergangs eine größere Bedeutung zukommen, falls die Schienenstrecke wieder für regelmäßigen Personenverkehr zwischen Eyach, Haigerloch und Hechingen reaktiviert wird.
Ungeachtet dessen wollte die SWEG die Stelle trotzdem mit zwei Halbschranken und vier Lichtzeichen sichern. Um das umzusetzen, muss die Ortsstraße in diesem Bereich allerdings auf 5,50 Meter verbreitert und die Böschung mit Stützwänden gesichert werden. Und deshalb kommt bei der Finanzierung die Stadt ins Spiel: sie muss als Straßenbaulastträger ein Drittel der Kosten mitfinanzieren.
Vereinbarung zwischen SWEG und der Stadt
Im Dezember 2019 schlossen Stadt und SWEG deshalb eine Vereinbarung über die Kostenaufteilung der Baumaßnahme, die immerhin mit Gesamtkosten von fast 780 000 Euro veranschlagt war. 2021 wollte die SWEG die Maßnahme schließlich umsetzen.
Doch daraus ist bis heute leider nichts geworden. Die Stadtverwaltung hat laut ihrer Darstellung in der Sitzung des Haigerlocher Gemeinderates vor der Fasnet wiederholt bei der SWEG nach einem Umsetzungszeitpunkt nachgehakt. Deren Antwort, zumindest in den Worten der Verwaltung: „Aufgrund personeller Engpässe konnte die Ausführungs- und Genehmigungsplanung nicht vorangetrieben werden“.
Kosten mittlerweile bei über einer Million Euro
Doch jetzt scheint es soweit zu sein: Im November 2024 hat das Regierungspräsidium Tübingen der SWEG für das Projekt grünes Licht gegeben und die Schienen-Gesellschaft plant nun die Ausschreibung der nötigen Arbeiten. Der Haken daran: Aus ursprünglich knapp 780 000 Euro Investitionskosten werden laut Baupreisindex wohl eher 1,1 Millionen – und das erhöht auch den Kosten- Anteil der Stadt an dem Projekt deutlich, nämlich um 103 000 Euro auf insgesamt 363 000 Euro.
Zwar kann man davon 131 000 Euro abziehen, die 2021 vom Land als Zuschuss bewilligt wurden, trotzdem blieben aufgrund der Kostensteigerung noch 232 000 Euro an der Stadt hängen. Diese Mehrkosten seien im Haushalt 2025 (der dem Gemeinderat allerdings noch gar nicht vorliegt) nicht zu finanzieren. Aus diesem Grund schlug die Verwaltung dem Gemeinderat vor aus der Mitfinanzierung auszusteigen und mit der SWEG über die Aufhebung des vor fast sechs Jahren geschlossen Vereinbarung zu verhandeln. Der Gemeinderat geht diesen Weg mit.
Thema kein Zankapfel für Stadt und SWEG
Zu einem Rechtsstreit mit der SWEG wie von Gemeinderat Michael A.C. Ashcroft (CDU) befürchtet, muss es wegen des gewünschten Ausstiegs der Stadt aber nicht zwangsläufig kommen. Mittlerweile sehe die Rechtslage laut Stadt gar keinen kommunalen Anteil an solchen Projekten mehr vor. Ihre Kosten müssten also vom Land getragen werden.
„Die SWEG verliert nix, wenn wir aussteigen“, schätzt Hauptamtsleiter Hans-Martin Schluck die Lage ein. Bürgermeister Heiko Lebherz sieht dagegen eine ganz andere Gefahr: „Wenn wir rausgehen, steht die Verwirklichung des Projekts in den Sternen“. Dann bestehe kein Druck mehr für die SWEG, den Übergang zu sichern – zumindest nicht, bis die Reaktivierung der Eyachtalbahn für den Personenverkehr tatsächlich auf den Weg gebracht wäre. Dann seien sogar höhere Fördergelder für die technische Sicherung zu erwarten.