Eine Woche lang war quer durch alle neun Ortschaftsräte äußerst kontrovers über die Sparpläne der Stadt diskutiert worden. Jetzt hat der Gemeinderat Fakten geschaffen. Mit klarer Mehrheit ebnete er einer Zentralisierung der Verwaltungsarbeit den Weg.
Die kommt zwar nicht sofort und auf einen Schlag aber spätestens 2028. Allerdings – und das ist eine kleine Hintertür – auch nur dann, wenn bis dahin die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen so geschaffen sind, dass ein reibungsloser Ablauf der künftigen Amtsgeschäfte gewährleistet ist. Diese Ergänzung der Freien-Wähler-Fraktion wurden vor der Abstimmung am Dienstag noch berücksichtigt, bevor die Abstimmung erfolgte.
Abstimmungsergebnisse sprechen klare Sprache
Diese verlief relativ deutlich. Mit elf Ja-Stimmen und sieben Nein-Stimmen (eine Enthaltung) votierte der Gemeinderat zuerst dafür, ab dem kommenden Frühjahr die städtischen Dienststellen in den Ortsteilen Bad Imnau, Bittelbronn, Hart und Weildorf von bisher 30-Prozent-Stellen auf 15 Prozent zu kürzen und in den großen Ortsteilen wie Ortsteilen wie Gruol, Owingen, Stetten und Trillfingen von bisher 0,5 Stellen auf 0,3 Stellen.
Rechnerisch bedeutet das, dass städtische Bedienstete in den großen Ortsteil-Rathäusern künftig statt 19,5 Stunden pro Woche nur noch 13,65 Stunden arbeiten und in den kleinen statt 11,7 Stunden nur noch 5,8. Das entspricht zwar nicht ganz exakt den Öffnungszeiten – es fällt nicht nur Arbeit im Kundenverkehr an, sondern auch am Schreibtisch (Back-Office) – aber dennoch wird dies auch eine Reduzierung der Besuchszeiten in den Rathäusern zur Folge haben.
Mit exakt dem selben Abstimmungsergebnis wurde dann eine noch weitreichendere Entscheidung getroffen. Ebenfalls mit elf Ja-Stimmen bei sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung ebnete der Gemeinderat dann den Weg für die komplette Zentralisierung der Verwaltung nach den Kommunalwahlen 2028.
Nicht alle Freien Wähler sind begeistert
Um Einsparmöglichkeiten zu finden und die Effizienz der Verwaltungsarbeit zu erhöhen, hatten sich zwar vor allem die elfköpfige Freie-Wähler-Fraktion für diese Lösung stark gemacht, aber die Freien Wähler stimmten am Dienstagabend nicht geschlossen für den Kürzungsvorschlag. Gruols Ortsvorsteher Reiner Schullian und der stellvertretende Bürgermeister Markus Gauss zum Beispiel mochten diesen Weg nicht mitgehen.
Auf der anderen Seite stimmte der Haigerlocher Ortsvorsteher Michael A.C. Ashcroft (CDU) für den Vorschlag, während sich seine anderen fünf Fraktionskollegen geschlossen dagegen aussprachen. Auch Armin Bauer als einziger Vertreter der Liste „Bürger für Haigerloch“ stimmte gegen den Antrag.
Bürgermeister Heiko Lebherz ein Befürworter
Ein starker Befürworter der Präsenz-Reduzierung vor Ort war auch Bürgermeister Heiko Lebherz, wohlwissend dass ihn das in der Bürgerschaft möglicherweise ein paar Prozentpunkte auf der Beliebtheitsskala kosten könnte. „Wenn wir Geld sparen wollen, müssen wir die Standards im Bürgerservice senken“, gab er offen zu, warb aber auch um Vertrauen in die vorgeschlagene Neustrukturierung der Verwaltungsarbeit, die eine Kosteneinsparung von 115000 Euro jährlich bringen soll. Die Einsparung ergibt sich laut Hauptamtsleiterin Julia Schneider vor allem aus dem Verzicht von Stellen-Nachbesetzungen in der Zentralverwaltung.
Zu den Verwaltungsangestellten gerichtet, welche die Debatte aufmerksam von der Zuhörerempore aus verfolgten, meinte Lebherz: „Wir haben gute Mitarbeiterinnen in den Rathäusern und wir wollen sie auch nicht verlieren, sondern auf diesem neuen Weg mitnehmen.“