16 Gemeinderäte aus Efringen-Kirchen haben sich ans Landratsamt Lörrach gewandt und bestreiten den Vorwurf rechtswidriger Beschlüsse. Diesen hatte die Bürgermeisterin erhoben.
Die Situation um den Feuerwehrkommandanten Philipp Haberstroh und Bürgermeisterin Carolin Holzmüller hat sich noch nicht entspannt. In seiner Sitzung am 18. Mai hatte der Gemeinderat die Abberufung des Feuerwehrkommandanten erneut mehrheitlich abgelehnt und von Bürgermeisterin Carolin Holzmüller gefordert, ihre Stellungnahme zu den Differenzen mit Haberstroh von ihrer Webseite zu nehmen. Diese hatte die von den Gemeinderäten in der Sitzung vom 18. Mai gesetzte Frist bis Mittwoch, 20. Mai, verstreichen lassen, hatte sich aber am 22. Mai auf Anfrage erneut öffentlich geäußert. Nun wiederum äußern sich 16 Gemeinderäte der Fraktionen CDU/Unabhängige, ohne Karl Rühl, FDP/Freie Bürger, SPD und Freie Wähler in einer gemeinsamen Stellungnahme zu den aktuellen Entwicklungen in der Gemeinde.
Stellungnahme der Bürgermeisterin als Auslöser
Als Auslöser für die aktuelle Situation sehen die Gemeinderäte demnach die von der Bürgermeisterin am 14. April auf ihrer Webseite veröffentlichte Stellungnahme zu den Ereignissen bei der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Efringen-Kirchen im März, „als der amtierende Feuerwehrkommandant persönlich und in einer für uns nicht hinnehmbaren Form angegriffen wurde.“
„Den Konflikt unangemessen in die Öffentlichkeit getragen“
Diese Veröffentlichung habe den Konflikt in einer Art und Weise in die Öffentlichkeit getragen, den die Gemeinderäte „für das Amt der Bürgermeisterin und den Umgang mit einem ehrenamtlichen Feuerwehrkommandanten als unangemessen erachten“.
„Einseitige öffentliche Darstellung“
Mit ihrer Pressemitteilung vom 22. Mai habe die Bürgermeisterin diese einseitige öffentliche Darstellung fortgesetzt, ohne auf die von den Räten in der Sitzung vom 18. Mai vorgebrachte Kritik inhaltlich einzugehen. „Statt die berechtigten Einwände einer breiten Mehrheit des Gemeinderates ernsthaft aufzugreifen, stellt sie erneut ihr eigenes Handeln als alternativlos dar und verkennt damit die politische Tragweite ihres Vorgehens“, heißt es.
In der Mai-Sitzung hatten die Räte die Bürgermeisterin aufgefordert, politische Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen – nicht nur im Zusammenhang mit der aktuellen Auseinandersetzung um den Feuerwehrkommandanten, sondern auch im Hinblick auf einen wiederkehrenden Umgang mit Ehrenamtlichen, Bürgern sowie Institutionen, die sich in der Gemeinde engagieren und Verantwortung übernehmen.
Feuerwehr-Konflikt als „letzte Zuspitzung“
„Der Konflikt mit der Feuerwehr ist aus unserer Sicht nicht die Ursache, sondern die letzte Zuspitzung einer Entwicklung, in der Vertrauen über einen längeren Zeitraum Schritt für Schritt verloren gegangen ist“, schreiben die Gemeinderäte in ihrer Stellungnahme. „Wir haben die Bürgermeisterin zugleich nachdrücklich aufgefordert, ihre Stellungnahme vom 14. April von ihrer Webseite zu entfernen, und hier für eine klare Frist gesetzt“, heißt es weiter.
Fristsetzung „bewusst konstruktiv gemeint“
Diese Fristsetzung sei bewusst konstruktiv gemeint gewesen und sollte der Bürgermeisterin die Möglichkeit geben, die Situation zu entschärfen und weiteren Schaden von der Feuerwehr, den betroffenen Personen, dem Ehrenamt und der Gemeinde abzuwenden, schreiben die Gremienmitglieder. Und weiter: „Klar ist für uns auch: Von einem ’Ultimatum’ kann dabei keine Rede sein. Ein Ultimatum setzt neben einer Forderung und einer Frist auch die ausdrückliche Androhung von Konsequenzen voraus; eine solche Androhung hat es durch uns nicht gegeben“.
Der Gemeinderat habe zu keinem Zeitpunkt Maßnahmen, Sanktionen oder sonstige Konsequenzen angekündigt, sondern einen ersten Schritt zu einer möglichen Deeskalation und zur Rückkehr in konstruktive Gespräche eingefordert.
„Das Maß ist für uns voll“
„Dass selbst diese Fristsetzung nun öffentlich als Eskalation umgedeutet wird, bestätigt aus unserer Sicht das eigentliche Problem im Umgang mit Kritik und Verantwortung. Das Maß ist für uns voll. Das Vertrauen in die Amtsführung der Bürgermeisterin ist aufgebraucht und derzeit nicht mehr vorhanden – dies wird durch die 15 Gegenstimmen im Gemeinderat eindeutig zum Ausdruck gebracht“, heißt es weiter.
Vor diesem Hintergrund halten die Räte an ihrer politischen Rücktrittsforderung fest „solange die Bürgermeisterin weder die problematische Veröffentlichung zurücknimmt, noch erkennbar Verantwortung für die eingetretene Eskalation und den Umgang mit den betroffenen Ehrenamtlichen übernimmt.“
Die Räte zur „Behauptung rechtswidriger Beschlüsse“
In ihrer Pressemitteilung bezeichnet die Bürgermeisterin die wiederholte Ablehnung der beantragten Abberufung des Feuerwehrkommandanten durch den Gemeinderat als rechtswidrig und kündigt erneut Widerspruch gegen den Ratsbeschluss an: „Wir weisen diesen pauschalen Vorwurf entschieden zurück“, erklären die Verfasser der Stellungnahme hierzu.
Der Gemeinderat habe auf Grundlage der ihm vorliegenden Informationen und nach intensiver Diskussion entschieden. „Wir lassen uns nicht unterstellen, bewusst rechtswidrig zu handeln oder die Interessen der Gemeinde zu missachten.“ Die wiederholte öffentliche Infragestellung der Gemeinderatsbeschlüsse beschädige vielmehr das Vertrauen in die kommunalen Gremien und erschwere eine sachliche Zusammenarbeit zusätzlich.
Wer aus Sicht der Räte zur Eskalation beigetragen hat
Die Bürgermeisterin warnt in ihrer Stellungnahme davor, Konflikte in der Öffentlichkeit auszutragen und Ultimaten zu stellen. Auch diesen Ball spielen die Gemeinderäte an die Holzmüller zurück: „Wir teilen die Sorge um die Verunsicherung der Bürger, sehen die Verantwortung für die Eskalation aber maßgeblich in der Art und Weise, wie die Bürgermeisterin den Konflikt selbst öffentlich gemacht und zugespitzt hat.“
Der Gemeinderat habe sich erst dann öffentlich positioniert, als durch die Darstellung der Bürgermeisterin der Eindruck entstanden war, der Feuerwehrkommandant trage allein die Verantwortung für die Spannungen und die Feuerwehr stehe insgesamt im Zentrum schwerer Vorwürfe.
„Mit unseren Erklärungen und Beschlüssen wollten und wollen wir deutlich machen, dass die Freiwillige Feuerwehr und ihre Ehrenamtlichen nicht zum Spielball politischer Auseinandersetzungen werden dürfen“, erklärte die Gemeinderäte.
Bedingungen für eine konstruktive Lösung
„Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Bürgermeisterin in ihrer Stellungnahme betont, ihr liege die Zukunft der Feuerwehr am Herzen und sie sei offen für Gespräche, Argumente, neue Ideen und Kritik“, heißt es. Für eine Befriedung der Situation und eine sachorientierte Neuaufstellung der Feuerwehr müssten jedoch zunächst klare Voraussetzungen geschaffen werden, hinterlegen die Unterzeichnenden.
Als Bedingungen nennen die Gemeinderäte vier konkrete Punkte: die Entfernung der Stellungnahme vom 14. April von der Webseite der Bürgermeisterin, der Verzicht auf weitere öffentliche persönliche Angriffe gegen den Feuerwehrkommandanten und andere ehrenamtlich Engagierte, die Anerkennung des Gemeinderats als demokratisch gewähltes Gremium, dessen Beschlüsse nicht pauschal öffentlich delegitimiert werden dürfen, sowie die Aufnahme eines strukturierten Dialogs zwischen Bürgermeisterin, Feuerwehrführung und Gemeinderat mit dem Ziel, tragfähige Lösungen für die Zukunft der Feuerwehr zu erarbeiten.
„Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann aus unserer Sicht verloren gegangenes Vertrauen schrittweise wiederhergestellt und eine Zusammenarbeit in Ruhe und mit dem notwendigen Respekt wieder ermöglicht werden“, heißt es.
Das Verständnis der Räte von Verantwortung
„Verantwortung übernehmen bedeutet aus unserer Sicht, eigenes Fehlverhalten zu erkennen, persönlich verletzende öffentliche Äußerungen zurückzunehmen und den Weg für eine Lösung zu öffnen, die die Feuerwehr stärkt, statt sie zusätzlich zu belasten“, schreiben die Räte weiter – Verantwortung bedeute ebenso, „den Gemeinderat als gewähltes Hauptorgan der Gemeinde ernst zu nehmen und dessen Haltung nicht fortlaufend öffentlich abzuwerten.“
„Die Bürgermeisterin hat es jetzt in der Hand“
„Wir stehen als 15 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gemeinsam dafür ein, dass das Ehrenamt in unserer Gemeinde Schutz, Respekt und Rückhalt verdient“, hinterlegen die Unterzeichner zum Ende ihrer Stellungnahme. Konflikte dürften nicht auf dem Rücken einzelner Personen ausgetragen werden, die sich zum Wohle der Gemeinde einsetzen. „Die Bürgermeisterin hat es jetzt in der Hand, mit der Rücknahme ihrer Veröffentlichung und einem erkennbaren Kurswechsel die Voraussetzung für einen politischen und menschlichen Neuanfang zu schaffen“, heißt es abschließend.
Bürgermeisterin Carolin Holzmüller hat sich bis zum Donnerstagabend auf Anfrage unserer Zeitung nicht gemeldet (wir berichten noch).