Eine Bauchlandung wurde es für Oberbürgermeister Christian Ruf mit seinen Sofortmaßnahmen zur Rettung des städtischen Haushalts nicht, aber einen Dämpfer musste er zum Auftakt der Etat-Beratungen im Gemeinderat einstecken.
613 000 Euro fehlen der Stadt im Ergebnishaushalt, um die Ausgaben zu decken. Darauf hatte OB Ruf die Stadträte schon in der letzten Sitzung 2024 hingewiesen – und deshalb Sofortmaßnahmen zum Start in das neue Jahr vorgeschlagen. Die Hebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B sollten um jeweils zehn Prozentpunkte angehoben werden. Zu erwarten wäre so 560 000 Euro mehr von den Gewerbetreibenden und 104 000 Euro mehr von den Rottweiler Haushalten – egal ob Grundbesitzer, Hauseigentümer oder Mieter.
Soweit der Plan, oder eben der Entwurf zum Plan, denn in der Sitzung des Gemeinderats am Mittwochabend sorgte dieser Tagesordnungspunkt für ausführliche Diskussionen. CDU- und FDP-Fraktion wollten an der Steuerschraube nicht mitdrehen.
Zwölf Beispiele: So viel sparen die Unternehmen
Zwölf Beispielrechnungen hatte Ruf seine Kämmerei aufmachen lassen – eine bunte Mischung aus zwölf Unternehmen aus Rottweil, vom großen bis zum kleinen Gewerbesteuerzahler. Und deutlich machen sollte diese Übersicht, dass der Großteil der Unternehmen von der vom Verfassungsgericht angeordneten Reform der Grundsteuer überdurchschnittlich profitieren. Steuerbescheide, die mitunter um knapp 55 000 Euro geringer ausfallen als vor der Novelle, sollten die Argumentation des Oberbürgermeisters untermauern, dass da doch das Plus bei den Hebesätzen diese Einsparung keineswegs auffrisst. Die Sichtweise der Stadt: Vergleichsweise geringen Mehr-Beträgen für den Einzelnen durch die zehn Zähler mehr beim Hebesatz stünde für die Stadt in der Summe ein erklecklicher Betrag bei den Einnahmen gegenüber.
Nur: Für Monika Hugger (CDU) passt das so gar nicht zu den für Privatpersonen wie für Unternehmen schwierigen Zeiten und wäre deshalb ein völlig „falsches Signal“ (Rasmus Reinhardt, CDU). Und: Erst Anfang Oktober hatte der Gemeinderat entschieden, zugunsten der Bürger auf eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer zu verzichten. Dies nun über den Haufen zu werfen, käme für Hugger einem „Wortbruch“ gleich.
Dass zudem den erwarteten Mehreinnahmen aus der Grundsteuer auch Mehrkosten in Höhe von 20 000 Euro für den Neuversand der Steuerbescheide gegenüber stünden, schürte auch in anderen Fraktionen Zweifel, ob diese Sofortmaßnahme wirklich geeignet ist. In die Forderung nach einem Gesamtpaket, bei dem alles auf den Prüfstand kommt, stimmten die Befürworter von Rufs Sofortmaßnahmen zwar ein, gleichwohl sehen die SPD/FFR- wie auch die Grünen-Fraktion die Erhöhungen in der Gesamtsicht als vertretbar an.
Dem Hebesatz von 390 Prozentpunkten bei der Gewerbesteuer – damit schließt Rottweil in der Region zum bisherigen Spitzenreiter Villingen-Schwenningen auf – stimmten 14 Stadträte zu. Bei elf Gegenstimmen waren dabei Stadträte der Freien Wähler das Zünglein an der Waage. Bei der Grundsteuer hingegen bleibt es beim Hebesatz von 430. 12 Ja- standen 13 Nein-Stimmen entgegen. Dass hier alle bereits von der Steuerreform betroffen sind, sprach für die Mehrheit dagegen, als Stadt „noch einen oben drauf zu packen“, wie es Daniel Karrais (FDP) formuliert hatte.