Der Kommunale Ordnungsdienst hat nach seinem ersten Einsatzjahr in Lörrach eine positive Bilanz gezogen.
Ziel des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) ist es, „als Bindeglied zwischen Verwaltung und Polizeivollzugsdienst zu wirken, für die Bürger als Ansprechpartner im öffentlichen Raum präsent zu sein und damit das Sicherheitsgefühl in Lörrach zu stärken“, erklärt die Stadt.
Denn: „Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen nimmt zu“, sagte Oberbürgermeister Jörg Lutz am Dienstag im Rathaus – und unterstrich damit die Bedeutung des neuen KOD.
Maikel Geitz, Teamleiter des Gemeindevollzugsdienstes, skizzierte im Mediengespräch wichtige Erkenntnisse und Eckdaten des vergangenen Jahres. Besonders die enge Zusammenarbeit mit dem Polizeivollzugsdienst (PVD), gemeinsame Einsätze sowie Hospitationen der Mitarbeiter beim PVD hätten sich bewährt. Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte Geitz, die KOD-Mitarbeiter hätten die gleichen Rechte wie die Beamten der Landespolizei – wohlgemerkt ausschließlich bei der Arbeit in den ihnen übertragenen Aufgabenbereichen.
Vielfältige Aufgaben im öffentlichen Raum
Der KOD übernimmt vielfältige Aufgaben im öffentlichen Raum. Dazu zählen unter anderem die Überwachung der Polizeiverordnung der Stadt Lörrach, Kontrollen auf Schulhöfen und in Parkanlagen, Maßnahmen bei Ruhestörungen sowie Jugendschutzkontrollen in Gaststätten, Shisha-Bars und Spielotheken. Darüber hinaus unterstützt der KOD andere Fachbereiche bei Maßnahmen, etwa im Gesundheits- oder Tierschutz.
Bestimmte Aufgaben konnten aufgrund noch ausstehender Zustimmungen des Regierungspräsidiums beziehungsweise des Innenministeriums bislang nicht übertragen werden, so die Stadt: Dazu gehören unter anderem Bereiche des Gaststättenrechts, des Glücksspielrechts oder des Landesnichtraucherschutzgesetzes. Diese Aufgaben werden derzeit weiterhin im Rahmen regulärer Verwaltungstätigkeit wahrgenommen.
Zahlen und Daten zu den Einsätzen
Die Bilanz zeige, wie präsent der KOD inzwischen im Stadtgebiet ist. Seit Einführung des Dienstes wurden unter anderem 142 Einsätze nach Anrufen des Polizeivollzugsdienstes durchgeführt, 97 Ruhestörungen bearbeitet, 510 Identitätsfeststellungen vorgenommen, 220 Verstöße gegen Radfahrverbote in der Innenstadt geahndet, 59 Verstöße mit E-Scootern im Stadtzentrum festgestellt und mehr als 1.100 Parkverstöße außerhalb der Dienstzeiten des Gemeindevollzugsdienstes aufgenommen. Auch besondere Einsätze prägten das erste Jahr des KOD. So konnte unter anderem eine als vermisst gemeldete Person gefunden und bei der Festnahme einer ausgeschriebenen Person unterstützend mitgewirkt werden. Der KOD unterstützte zudem bei Demonstrationen, Straßenfesten, Fasnachtsveranstaltungen sowie bei Maßnahmen des Veterinäramts.
Die Ausstattung des Ordnungsdienstes
Zur Ausstattung des KOD gehören neben Schutzwesten und Erste-Hilfe-Ausrüstung auch Einsatzmittel wie Pfefferspray, Handschließen und Einsatzstöcke. Ergänzt wird dies durch ein regelmäßiges monatliches Einsatztraining. Auch ein neues Dienstfahrzeug wurde angeschafft und unterstützt die Arbeit des Teams.
Die Stadt bewertet die Einführung des KOD als wichtigen Schritt zur Stärkung von Sicherheit, Ordnung und Präsenz im öffentlichen Raum. „Gleichzeitig zeige die Bilanz, dass sich der KOD als verlässlicher Ansprechpartner für die Bürger etabliert hat und die Zusammenarbeit mit dem Polizeivollzugsdienst erfolgreich funktioniert“, heißt es.
Die KOD-Mitarbeiter sind nie allein unterwegs, immer mindestens im Zweier-Team. Lediglich ein körperlicher Angriff sei im Auftaktjahr zu verzeichnen gewesen, verbale Attacken schon mehrere, sagte Geitz. Aber: Die KOD-Mitarbeiter stießen bei ihrer Arbeit auf viel Verständnis. Insgesamt komme der KOD bei den Bürgern gut an.