Nachdem die ersten Bauabschnitte erfolgreich abgeschlossen sind, soll es mit der Unterdorfsanierung weitergehen. Foto: Archiv/Fritsch

Gemeinderat verabschiedet Etat. Großprojekte und Unsicherheiten ziehen sich durch Reden zum Zahlenwerk.

Einstimmig hat der Gemeinderat Baiersbronn am Dienstag den Haushalt 2021 beschlossen. Die Reden der Fraktionen wurden allerdings nicht gehalten, es gab sie nur in schriftlicher Form, um angesichts der Corona-Pandemie die Sitzung nicht in die Länge zu ziehen.

Baiersbronn - Bürgermeister Michael Ruf dankte den Fraktionen, dass sie darauf verzichteten, ihre Reden zu verlesen. Die Fraktionen griffen alle relevanten Themen auf. Insbesondere die Großprojekte und die finanziellen Herausforderungen standen im Vordergrund. Bei den Abstimmungen wurde der im Dezember eingebrachte Haushalt (wir berichteten) einstimmig verabschiedet. Der Wirtschaftsplan der Baiersbronn Touristik wurde mehrheitlich gebilligt, der Plan für die Gemeindewerke einstimmig. n Für die CDU-Fraktion umriss Michael Ruoss die Situation. Es sei ein unsicherer Haushalt aufgrund der Corona-Pandemie. Große Herausforderungen ständen an, die man mit Augenmaß und Optimismus angehen müsse. Zu dem Ausbau der Digitalisierung kämen die Zukunftsprojekte, zu denen die Unterdorfsanierung und die Gartenschau gehören, die finanziert und geplant werden müssten. "Erfolgreich waren die beiden ersten Bauabschnitte der Unterdorfsanierung, aktuelle Ereignisse zeigten jedoch fachliche und kapazitätsmäßige Engpässe beim beauftragten Planungsbüro, die von der Verwaltung nicht geduldet werden sollten", mahnte der Fraktionsvorsitzende. In Sachen Hochwasserschutz sei eine zeitlich komprimiertere Umsetzung wünschenswert.

CDU irritiert über fehlende Satzung für Videokonferenzen

Die CDU sei irritiert, dass die Verwaltung noch keine Anpassung der Hauptsatzung vorgelegt habe, die Sitzungen als Videokonferenz ermögliche. Neben der Forderung, züfig tätig zu werden, um Baumöglichkeiten zu schaffen, kritisierte Ruoss den zeitlich und inhaltlich unbefriedigenden Prozess zur Neuausschreibung des Pachtverhältnisses für die Hütte am Stöckerkopf. In Sachen Verkehr seien die Signale von Seiten der Genehmigungsbehörden für den Kreisverkehr am Bahnhof inzwischen deutlich positiver. Bei allen Straßenbaumaßnahmen solle auch an die Überarbeitung der Infrastruktur in der Erde gedacht werden. Ein bedarfsgerechter Ausbau von Bildungsangeboten stehe vor kostenlosen Angeboten. Wer diese fordere, müsse auch sagen, wo die dazu benötigten Mittel herkommen sollen.

Lob gab es von der CDU für die gleichbleibend gute Arbeit der Gemeindegärtnerei. Im Tourismus gelte es, die aktuell schwierigen Zeiten zu nutzen, um für die Zukunft vorbereitet zu sein. Abgelaufene Veranstaltungshinweise im Zentrum seien ärgerlich, hier müsse nach Lösungen gesucht werden, zum Beispiel durch digitale Hinweistafeln. Der geplante Abmangel der Baiersbronn Touristik im Planansatz für 2021 liege bei 2,25 Millionen Euro. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um unter der magischen Zwei-Millionen-Grenze zu bleiben. Die Investitionspläne der Gemeindewerke bezeichnete Ruoss als sehr ambitioniert. n Karlheinz Nestle hatte die Haushaltsrede für die Freie Wählervereinigung erstellt und zeichnete ein besorgniserregendes Zukunftsbild, was die finanzielle Situation angeht. Die Erstellung eines Haushaltsplans in Zeiten einer Pandemie sei die Quadratur eines Kreises, trotzdem übernehme man mit der Verabschiedung des Etats die Verantwortung für die Finanzierung.

Keine neue Verschuldung

Der Haushaltplan 2021 weise zwar noch keine Schuldenaufnahme aus. Bis ins Jahr 2024 gehe die Gemeinde aber von einer Schuldenaufnahme in Höhe von rund 17 Millionen Euro aus. "Die Pro-Kopf-Verschuldung verzehnfacht sich", so Nestle. Die mittelfristige Finanzplanung werde von der Fraktion nicht gutgeheißen. Auch das Landratsamt habe die Gemeinde daraufhin gewiesen, dass es fraglich sei, ob die Kreditaufnahmen in dieser Höhe genehmigt werden.

Die Bahnunterführung bei der Firma Schindele sei politisch zweifelhaft und von den Kosten her nicht kalkulierbar, sie müsse gestrichen werden, forderte Nestle im Namen der Fraktion. Zur Offenhaltung der Landschaft gehöre auch die Pflege der Gewässerrandstreifen. Daher würden die Freien Wähler erneut den Antrag stellen, einen Gewässerentwicklungsplan erstellen zu lassen. Der Brennholzeinschlag gehörte seit Jahrhunderten zu Baiersbronn, hier drohten neue Auffassungen diesen Gepflogenheiten ein Ende zu setzen. "Wir stellen den Antrag, die aktuelle Handhabung neu zu überdenken." Was den Tourismus angeht, mahnte Nestle ebenfalls, finanziell maßvoll zu handeln. Die fehlenden Einnahmen der Baiersbronn Touristik im ersten Quartal könnten voraussichtlich nicht mehr ausgeglichen werden. "Die Leistungen der Touristik dürfen aber nicht schlechter werden, sie sind nach der Krise wichtiger denn je", so Nestle. Allerdings sei eine Erhöhung der Personal- und Sachaufwendungen in der aktuellen Krise nicht vertretbar. Es gelte, die durch den Ausfall von Veranstaltungen freigewordenen Ressourcen zu nutzen. Auch Kurzarbeit sollte "geprüft werden".

Die geplanten hohen Investitionen seien für die Gemeindewerke eine Herkulesaufgabe und müssten zu zwei Dritteln über Kredite finanziert werden. Die Gewinnerzielung der Gemeindewerke sei auch in Zukunft für die Finanzierung der Eisbahn und der Freibäder wichtig. n Fraktionssprecher Ludwig Wäckers von der BUB-Fraktion hielt sich in seinen schriftlichen Ausführungen gewohnt kurz und schnörkellos. Die Krake Corona scheine mit ihren Armen alles zu erdrücken. In Zeiten dieser Pandemie gleiche die Erstellung des Haushaltsplans einem Lotteriespiel. Wäckers warnte davor, die Augen vor dem aktuellen Klimageschehen zu verschließen. "2020 war es in Europa so warm wie in keinem anderen Jahr zuvor." Die Gemeinde müsse auch ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die BUB-Fraktion wiederhole deshalb ihren Antrag, einen Klimaschutzbeauftragten einzustellen. Außerdem forderte Wäckers im Namen der Fraktion, in wenig produktiven oder anderen strategisch sinnvollen Bereichen des Gemeindewalds, zum Beispiel an Steilhängen, auch unter Berücksichtigung der Holzpreise einen Nutzungsverzicht zu prüfen. Ein weiterer Ausbau des Wirtschaftswegenetzes im Gemeindewald sollte nicht erfolgen, da Rücke­gassen nachweislich zu einer Störung des Waldinnenklimas führten.

Gemeindeeigene Flächen sollten dem landesweiten Biotopverbund dienen, hier gebe es für die Planung und Umsetzung Förderprogramme. Dies würde nicht nur dem Landschaftsbild dienen, sondern auch dem Tourismus, so Wäckers. Um dem Artensterben entgegenzuwirken, beantragte die BUB das Stehenlassen wechselnder Altgrasstreifen mit insektenfreundlichen Gras- und Blumenarten, ebenso die Bereitstellung von rund 30 000 Euro für den Kauf von geeigneten Obstbäumen, die gegen einen kleinen Betrag an die Bürger weitergegeben werden. Für die Neubebauung solle man sich auf Lückenschlüsse im Ortskern fokussieren. Die BUB beantrage einen Wettbewerb zum Thema alternative Wohnformen, die nachhaltiger sind als Einfamilienhäuser. Als weiteren Vorschlag präsentierte die Fraktion die Schaffung einer Schaufensterfläche in der Ortsmitte, die Händlern, Künstlern und Handwerkern zur Präsentation ihrer Produkte dienen könnte.  n SPD-Fraktionssprecher Gerhard Gaiser schrieb in seiner Rede von einer Verschiebung der Koordinaten durch die Corona-Pandemie, die die größte Wirtschaftskrise der bundesdeutschen Geschichte ausgelöst habe. Die Krise werde auch an Baiersbronn nicht spurlos vorbeigehen, daher verzichte die SPD-Fraktion auf tiefgreifende und kostenintensive Anträge. "Wir müssen davon ausgehen, dass selbst bei den Pflichtaufgaben enorme finanzielle Herausforderungen auf die Gemeinde zukommen werden", so Gaiser. Zu den nachhaltigen Zukunftsausgaben gehöre auch ein gut ausgebautes Breitbandnetz. Die SPD beantrage die Aufstellung eines Digitalisierungskonzepts für die Schüler. Die Lernmittelfreiheit müsse jederzeit gewährleistet sein. Es dürfe keine Zweiklassengesellschaft im Bildungsbereich geben. Außerdem fordere die Fraktion die Einstellung einer weiteren Schulsozialarbeiterin.

Nicht vergessen werden dürfe der Klimaschutz. Die Gemeinde sei aufgefordert zu prüfen, welche Vorhaben machbar und zielführend sein könnten, um einen Beitrag dazu zu leisten. Seine Fraktion beantrage, schon jetzt die Weichen für eine klimaneutrale Gemeinde Baiersbronn bis 2040 zu stellen. Dazu würde auch ein attraktives ÖPNV-Angebot gehören.

Gaiser für Erhaltung des Wohnmobilstellplatzes

Weiterhin sprach sich Gaiser für die Erhaltung des Wohnmobilstellplatzes in Baiersbronn aus und gegen eine Erschließung des Sankenbachtals. Die Idee, im Rahmen des Grünprojekts in Bahnhofsnähe eine Tiny-House-Siedlung zu bauen, bezeichnete er als verfolgenswert. Der weitere Ausbau von Kommunikation und Bürgernähe in Bezug auf das kommunale Geschehen sei wichtig. Daher beantrage die Fraktion die Eröffnung eines Social-Media-Kanals, um die Bevölkerung mit einzubeziehen. Es gelte das Motto "Das Wichtige jetzt für Baiersbronn", so Gaiser.  n Im Namen der FDP/UBL- Fraktion hatten Ulli Schmelzle und Lutz Hermann die Haushaltsrede erstellt. Sie dankten zunächst der Verwaltung und den Fraktionen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Der vorliegende Haushalt werde aufgrund der Unsicherheiten als Nebelhaushalt präsentiert. Neben den Problemen der Pandemie komme auch noch der Klimawandel hinzu, der zeige, das ein "Weiter so" unmöglich sei. Es sei aber nicht die Zeit dafür, die Hände in den Schoß zu legen und zu jammern, vielmehr müsse die Chance der Krise genutzt werden, um zukunftsträchtige Entwicklungen anzuschieben. "So können wir gut damit leben, dass uns ein Negativergebnis des Haushaltes von 1,5 Millionen Euro erwartet", heißt es in der Rede. Die geplanten Großprojekte würden den Ort deutlich aufwerten, zeigte sich die Fraktion überzeugt. Wichtig sei es auch angesichts der geplanten Verschuldung, den eingeschlagenen Weg solider Finanzen weiterzuverfolgen.

Die Lebensader Tourismus müsse auch in Zukunft weiter stark unterstützt werden, sonst werde ein Niedergang des Orts riskiert. Das Engagement der Baiersbronn Touristik über die Grenzen der Gemeinde hinaus zeige, dass man sich nicht nur auf die touristische Insel Baiersbronn beschränke. Die Suche nach weiteren Möglichkeiten, den Ort in Sachen Nachhaltigkeit und Ökologie weiter voranzubringen, solle nicht aus den Augen verloren werden. Dazu gehöre auch die Weiterverfolgung von Freiflächen-Solarparks.

Es gelte, die Nebelscheinwerfer einzuschalten und langsam zu fahren. Dies bedeute, regelmäßig den eingeschlagenen Weg und die Zahlen zu prüfen und mit dem Gemeinderat abzustimmen. Die Fraktion habe bewusst auf Anträge verzichtet, da bereits Maßnahmen in Höhe von zehn Millionen Euro geplant seien.

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