Nicht in der Coronakrise wurden Falschinformationen immer mehr zum Problem. Der Ministerpräsident denkt in der Enquetekommission im Landtag nun laut über eine Lösung nach.
Es ist die letzte Anhörung eines „Sachverständigen“ in der Enquetekommission im Landtag , die sich mit den Folgen der Coronapolitik auseinandersetzt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Freitag ein Redemanuskript vorbereitet, in dem es um Vertrauen in die Politik geht. Interessant wird es, wie so häufig, als er davon abweicht. Er stelle sich die Frage, sagt er, „ob wir dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht einen neuen Auftrag erteilen.“
Es geht ihm um Fake News, die sich nicht erst und nicht zuletzt während der Coronapandemie über soziale Netzwerke verbreiteten. Kretschmann denkt laut darüber nach, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht beauftragt werden könnte, aktiv zu werden mit Gegendarstellung und Tatsachen, „bevor sich etwas festsetzt.“
Viele Redaktionen arbeiten bereits mit Faktenchecks
Kretschmanns Idee ist nicht neu. Einige Redaktionen – nicht nur die Rundfunkanstalten, auch die Deutsche Presse-Agentur – haben seit Jahren Faktencheck-Teams, die Falschinformationen in sozialen Medien aufspüren und geraderücken. Neu wäre es, einen solchen Auftrag im Rundfunkstaatsvertrag zu verankern. Dort ist bereits hinterlegt, dass die Öffentlich-Rechtlichen zur freien Meinungsbildung beizutragen haben.
Kretschmann argumentiert, mit der Macht der Influencer in sozialen Medien. Man sei „in eine Netzwelt hineingerutscht, die den öffentlichen Raum fundamental neu formatiert“, sagt er. „Wir schauen uns jeden Morgen den Pressespiegel an, aber die Wirklichkeit spielt ganz woanders.“ Der Pressespiegel sammelt Artikel von Zeitungen und Rundfunkanstalten zusammen.
Kretschmann sieht auch Parteien in der Pflicht
In der Enquetekommission fällt ging die Idee dem FDP-Abgeordneten Daniel Karrais nicht weit genug. „Der Umgang mit Desinformation muss wesentlicher Bestandteil der Cybersicherheitspolitik werden“, sagte er. Matthias Miller, Obmann der CDU, sagt „das ist eine Überlegung, über die man nachdenken kann.“ Voraussetzung sei aber, dass Institutionen hinter solchen Faktenchecks ausreichendes Vertrauen in der Gesellschaft genießen. Dass auch manche Politiker ihren Teil dazu beitragen, Fake News zu verbreiten, will der CDUler nicht sehen. Kretschmann indessen sieht den Kampf gegen Fake News, nicht nur als Aufgabe der Medien: „Das ist aber auch ein Auftrag an die demokratischen Parteien“, sagt er.
Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ im Landtag beschäftigt sich seit zwei Jahren mit der Coronapolitik der Landesregierung und soll Handlungsempfehlungen etwa in den Bereichen Gesundheitspolitik, Wirtschaft und Krisenvorsorge geben. Die Debatte um Fake News geht nur scheinbar daran vorbei. Denn in dem Auftrag ist auch vorgesehen, die Zivilgesellschaft so zu stärken. Grün-Schwarz hatte sich die Aufarbeitung der Coronapolitik im Koalitionsvertrag vorgenommen.
Aus Sicht von SPD und FDP ist das nicht gelungen. Der Scheinwerfer sei so breit gestellt, dass man nicht genau habe hinsehen können, was passiert sei, kritisierte etwa SPD-Obmann Florian Wahl. Bis zum Sommer will die Kommission nun ihre Handlungsempfehlungen erarbeiten. Doch der Erfolg, so der SPD-Politiker Wahl bemesse sich am Ende an der Umsetzung der Handlungsempfehlungen durch die Regierung.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Auftrag
Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird im Rundfunkstaatsvertrag geregelt. Er soll vor allem zur individuellen Meinungsbildung beitragen und einen umfassenden Überblick über das „internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen“ geben.
Unabhängigkeit
In Deutschland gibt es keinen Staatsfunk. Finanziert werden die Öffentlich-Rechtlichen durch Gebühren, nicht durch Steuern. Sie haben außerdem die objektiv und unparteilich zu sein und müssen in ihren Angeboten Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit berücksichtigen.