Nicht der Wahlsieger prägt das Ergebnis – sondern die Verluste der politischen Mitte. Das Vertrauen vieler Bürger in die Politik bröckelt, kommentiert unsere Autorin Lea Irion.
Das wohl prägendste Ergebnis dieser Wahl ist nicht, wer sie gewonnen hat, sondern wer sie verloren hat: etablierte Parteien der demokratischen Mitte.
Dass die AfD im Wahlkreis Balingen seit der letzten Landtagswahl zweistellig zugelegt hat, ist nicht mehr nur mit Protestwahl zu erklären. Wenn so viele Menschen auf eine Partei umschwenken, die vom Verfassungsschutz teilweise als rechtsextrem eingestuft wird, steckt mehr als Systemfrust dahinter. Darunter sind Bürgerinnen und Bürger, die sich gesamtpolitisch nicht mehr gesehen fühlen, die Angst vor wirtschaftlichem Abstieg haben, sich im Internet durch Falschnachrichten radikalisieren. Dadurch schwindet das wichtigste Gut der Demokratie: Vertrauen in die Politik.
Doch gerade die Partei, die von diesem Frust am meisten profitiert, bietet für diese Menschen kaum Lösungen an. Die AfD inszeniert sich zwar gerne als „Anwältin der kleinen Leute“, die Wahlprogramme sprechen aber eine andere Sprache: Dort geht es vor allem um Steuerentlastungen, von denen höhere Einkommen besonders profitieren würden, und um Kürzungen im Sozialstaat. Gleichzeitig fallen aus der Partei immer wieder Aussagen, die das demokratische Grundprinzip selbst infrage stellen.
So hatte der sächsische AfD-Politiker Jörg Urban vorgeschlagen, Menschen, die dauerhaft von staatlichen Transferleistungen leben, das Wahlrecht zu entziehen. Deutlicher lässt sich kaum zeigen, wie problematisch das Demokratieverständnis mancher Vertreter dieser Partei ist.
Viel wichtiger ist daher, wie nun die anderen Parteien – jene in der baden-württembergischen Regierung – damit umgehen. Bundesweit gesprochen dürften die seit Jahresbeginn geführten Debatten um „Lifestyle-Teilzeit“ und Zahnarztleistungen, die nicht mehr von Krankenkassen übernommen werden sollten, wenig geholfen haben.
Wenn die Sorgen der gesellschaftlichen Mitte derart bagatellisiert werden, darf sich nicht weiter darüber empört werden, dass die AfD diese Verfehlungen hämisch auskostet.