Der Ärger über den Fall Edathy schweißt Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel zusammen. Foto: dpa

Der Ärger über den Fall Edathy schweißt Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel zusammen, findet der stellvertretende Chefredakteur Wolfgang Molitor.

Stuttgart - „Wenn man einem Menschen trauen kann, erübrigt sich ein Vertrag. Wenn man ihm nicht trauen kann, ist ein Vertrag nutzlos.“ Was bedeutet das Wort des amerikanischen Öl-Milliardärs Jean Paul Getty für die schwarze-rote Bundesregierung? Für ihre Belastbarkeit in Krisenzeiten? Für ihre Perspektive bis zum weiten Ende der Legislaturperiode 2017?

Seit gestern steht fest, was schon zuvor als höchstwahrscheinlich galt: Die Große Koalition wird den Fall Edathy nach dem zügigen Rücktritt von CSU-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich überstehen, bevor ein neuer Fall Oppermann die angespannten Nerven weiter strapaziert. Mag Wolfgang Kubicki, der medienerprobte FDP-Vize, auch seine außerparlamentarisch stummen Liberalen in Erinnerung bringen wollen, indem er eine Anzeige gegen den SPD-Fraktionschef wegen Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen ankündigt: In der Union halten jene, auf deren Stimme es ankommt, den Ball auffällig flach. Nur der CSU-Generalsekretär tut das, was von ihm qua Amt erwartet wird: Er kneift und beißt. Ansonsten sind Rücktrittsforderungen an Oppermann Fehlanzeige. Dass die Kanzlerin „Klärungsbedarf“ in der Affäre rund um die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den SPD-Ex-Abgeordneten Edathy fordert, ist die mildeste Form, Irritation und Ärger zu Protokoll zu geben. Merkel hat die Devise ausgegeben: Bloß nicht leichtfertig schwarz-rotes Porzellan zerschlagen.

Die Union muss sich prüfen. Will sie Rache oder Aufklärung? Will sie für Friedrich auch ein Opfer auf der Genossen-Seite? Oder der SPD doch die Gelegenheit geben, den GroKo-Garanten Oppermann in den nächsten Tagen Schritt für Schritt aus der Schusslinie zu bringen. SPD-Chef Gabriel versucht den Brückenbau. Zwar schließt er personelle Konsequenzen oder ein anderes Entgegenkommen seiner Partei aus, räumt aber nicht ohne Selbstkritik ein, dass „für die Koalition jetzt eine anstrengende Lage entstanden“ ist. Mehr noch: Nach Friedrichs Rücktritt will er den Unmut in der CSU nachvollziehen können und jeden in der Union verstehen, der verärgert sei. Sogar von Edathy, dessen schuldhaftes Verhalten noch gar nicht geklärt ist, rückt der SPD-Chef ungewohnt deutlich ab. Präsidium und Vorstand seien „entsetzt und fassungslos“ über dessen Verhalten, sagt Gabriel. Das muss der Union reichen.

Der Kanzlerin verpflichtet

Es sieht ganz danach aus, dass Merkel und Gabriel gekonnt den Doppelpass üben. Wie Pech und Schwefel. Die Regierungschefin versichert ihrem Vizekanzler, sie habe „volles Vertrauen“, obwohl ­Gabriel kühn behauptet, die SPD-Spitze habe sich beim Umgang mit den ministeriellen Hinweisen auf Edathy-Ermittlungen korrekt verhalten. Merkel und Gabriel werden heute in einer kleinen Parteichef-Runde und deshalb ohne unberechenbare Querschüsse erste Schritte setzen, um wieder so etwas wie geschäftsmäßige Normalität in der Großen Koalition einkehren zu lassen. Horst Seehofer, der CSU-Chef und gewiefte Nachhut-Stratege, wird sie dabei nicht stören. Nahezu geräuschlos hat Christian Schmidt an Friedrichs nur kurz verwaistem Minister-Schreibtisch Platz genommen.

Merkel weiß, dass sie Gabriel hilft, seine Spitzenstellung in der SPD weiter zu stärken, wenn sie Oppermanns Geschwätzigkeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht thematisiert. Sie stützt damit nicht nur den Fraktionschef, sondern auch Frank-Walter Steinmeier, den Außenminister. Die drei werden es ihr bei nächster Gelegenheit zu danken haben. Sie sind einer Kanzlerin verpflichtet, der parteipolitische Empörung fremd ist. Schwarz-Rot muss das nicht schaden.

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