Nicht zuletzt fehlt bei aller auf Sorgfalt und Rationalität bedachten Politik im Straßenbau der Weitblick, eine Vision.Der Fehler in der Straßenbaupolitik liegt im System – auf Bundes- wie auf Landesebene, kommentiert Gregor Preiß.
Stuttgart - Hans Filbinger war zuletzt auf einmal wieder lebendig. 40 Jahre nachdem der frühere Ministerpräsident in Bad Mergentheim eine Ortsumfahrung versprochen hatte, durfte Winfried Hermann endlich den Spaten setzen.
Die Episode des Grünen-Verkehrsministers zeigt, welch langer Atem beim Straßenbau nötig ist. Sie zeigt aber auch, wie die CDU, die 58 Jahre lang im Land regierte, Verkehrspolitik betrieben hat: mit vielen Versprechen, als ewige Fortschreibung eines großen Wunschzettels. Irgendwann war jedem Dorf die neue Straße in Aussicht gestellt – wohl wissend, dass es – wie in Bad Mergentheim – bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag dauern kann.
Dass Hermann vor drei Jahren angetreten ist, dieser doch recht willkürlich erscheinenden Verteilungs- und Versprechenspolitik ein System zu verpassen, das stärker am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet ist, wird in der aktuellen Aufregung über verschlampertes Geld aus Berlin gern übersehen. Man könnte Hermanns Politik schwäbisch nennen: Neue Straßen werden nur noch gebaut, wenn Geld dafür auch tatsächlich im Säckel ist.
Das mag nachhaltig sein, vernünftig – aber auch ein wenig arglos. Denn die meisten Mittel für den Straßenbau kommen aus Berlin. Und der Verteilungskampf zwischen Bund und Ländern ist gnadenlos. Dass ein CSU-geführtes Bundesverkehrsministerium das Geld nicht auf dem Silbertablett in den grün-roten Südwesten trägt, liegt auf der Hand.
Hermann fehlt einerseits die Chuzpe, im Geschacher um Millionen die Ellenbogen auszufahren. Andererseits tut er auch nicht mehr als nötig. Bewusst. Schließlich will er kein Beton-Minister sein, sondern sein Amt möglichst grün auslegen. Dass er dabei – gemessen am gesamten Straßenbaubudget – eine vergleichsweise geringe Summe in Richtung Radverkehr umschichtet, kann man ihm kaum zum Vorwurf machen.
Das eigentliche Problem liegt, wie so oft, im System. Bundesweit fehlen für die Verkehrswege jährlich 7,2 Milliarden Euro – nur für Erhalt und Sanierung wohlgemerkt. Die Große Koalition will aber nur fünf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich lockermachen. Den vagen Formulierungen im Koalitionsvertrag folgte bislang kaum Substanzielles. Auch die Maut wurde nach der Aufregung im Wahlkampf wieder eingemottet. Es wäre schön, wenn sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt wenigstens daranmachte, das Chaos-Prinzip der Mittelverteilung an die Länder aufzulösen.
Baustellen gibt es freilich auch im Stuttgarter Verkehrsministerium. Dass Geld aus Berlin aufgrund von Personalmangel in der Straßenbauverwaltung nicht abgerufen werden konnte, hat landauf, landab Kopfschütteln ausgelöst. Fehlende Stellen in den Regierungspräsidien wurden durch neue Referate im Ministerium kompensiert. Dort kümmert man sich zwar um jeden Kreisverkehr, wie Kritiker sagen, das Große und Ganze gerät aber aus dem Blick. Die Zusammenarbeit zwischen der Hausspitze und dem verlängerten Arm der Regierungspräsidien holpert genauso wie das Zusammenspiel zwischen Stuttgart und Berlin.
Nicht zuletzt fehlt bei aller auf Sorgfalt und Rationalität bedachten Politik der Weitblick, eine Vision. Beispiel Großraum Stuttgart: Filderauffahrt, Albaufstieg, Nordostring, um nur einige scheintote Projekte zu nennen. Fünf der sieben höchstbelasteten Autobahnabschnitte Baden-Württembergs liegen in der Region. Wenigstens ein bisschen was möchte man sich da auch von einem grünen Verkehrsminister versprechen.
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