Der Bundestag entscheidet über einen weiteren Militäreinsatz in Afrika – und das ist gut so, denn ganz ohne militärische Handlungsmöglichkeiten bliebe auch die Afrika-Politik Stückwerk, findet StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.

Erst Mali, dann Somalia, zuletzt die Zentralafrikanische Republik und heute der Anti-Piraten-Einsatz am Horn von Afrika: Was der Bundestag in den vergangenen drei Monaten an Militäreinsätzen in Afrika verlängert oder beschlossen hat, weist deutlich die Richtung – der südliche Nachbarkontinent wird mehr und mehr zum Aktionsfeld der Bundeswehr. 

Von einer „neuen Wegstrecke“ spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber ist es auch die richtige? 

Ja – und das in vielerlei Hinsicht. Zunächst einmal, weil Deutschland als bevölkerungsreichstes Land in der Europäischen Union – und es geht in Afrika fast immer um die Beteiligung an EU-Missionen – zumindest in bescheidenem Umfang Verantwortung übernimmt. Für die Handlungsfähigkeit Europas wie auch für diejenige afrikanischer Partner. Auf einem Kontinent, dessen Bedeutung für Europa wächst. Als Handelspartner, als politischer Mitspieler. Aber auch als Problemzone, aus der eine dramatisch anschwellende Fluchtwelle durch das Mittelmeer schwappt und islamistisch grundierter Terrorismus droht. 

Zustimmung verdient ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands in Afrika nicht etwa, weil eine durch Waffengewalt erzwungene Ordnung ein Wert an sich wäre. Aber ganz ohne militärische Handlungsmöglichkeiten bliebe auch die Afrika-Politik Stückwerk. Selbstverständlich ist mehr Afrikanern geholfen, wenn sie mit deutscher Unterstützung etwa in den Genuss einer Berufsausbildung kommen als durch deutsche Militär- oder gar Waffenhilfe. Aber erinnert sei eben auch daran: Das Versinken eines sich selbst überlassenen Somalia nach 1991 im Gewaltchaos hat so ziemlich alles vernichtet, was eine sehr engagierte deutsche Entwicklungshilfe dort von 1977 an aufgebaut hatte. 

Der Einsatz gegen die von Somalia ausgehende Seeräuber-Plage, den der Bundestag an diesem Donnerstag verlängern wird, ist dagegen eine Erfolgsgeschichte. Nicht zuletzt der Beitrag der deutschen Marine hat 2013 die Zahl der Piratenangriffe auf Handelsschiffe vor dem Horn von Afrika auf 15 gedrückt. Zwei Jahre zuvor waren es 237 gewesen. 

Am meisten verdient jenes militärische Engagement Unterstützung, das Entwicklungshilfe, Kulturaustausch oder engere Wirtschaftsbeziehungen ergänzt. Das solchen afrikanischen Partnern zugutekommt, die dauerhaft ein Minimum an Menschenrechtstreue und ordentlicher Regierung garantieren. 

Deswegen ist das Ziel der meisten deutschen militärischen Anstrengungen in Afrika richtig, Staaten dort in die Lage zu versetzen, sich selbst zu helfen, Stabilität aus eigener Kraft zu erhalten oder wiederherzustellen. Es geht bei diesen Einsätzen gerade nicht um ein neues Afrikakorps-Gedusel. 

Was wiederum – wenn es richtig läuft – ein besonderes deutsches Interesse am Stuttgarter Oberkommando der US-Streitkräfte für Afrika (Africom) begründet. Selbstverständlich liegen Umfang und auch manche Ziele des deutschen und des amerikanischen Engagements in Afrika weit auseinander. Aber gemeinsam ist der richtige Grundsatz, dass es darum gehen muss, speziell die Afrikanische Union durch Hilfe zur Selbsthilfe zu stärken. 

Da liegt es unter engen Bündnispartnern nahe, auch außerhalb des Nato-Gebiets Arbeit zu teilen und sich gegenseitig zu stärken. Gut also, dass das mit ersten Gesprächen im Stuttgarter Africom-Hauptquartier schon angefangen hat.

c.reisinger@stn.zgs.de