Weiterhin ein kontroverses Thema: die Energiewende. Foto: dpa

Energieminister Sigmar Gabriel war angetreten, bei der EEG-Umlage Ausnahmeregelungen für die Industrie zu streichen, was gleichzeitig eine Entlastung der privaten Verbraucher bedeutet hätte. Damit aber ist der Minister jetzt schon gescheitert, kommentiert Norbert Wallet.

Berlin/Stuttgart - Zum rhetorischen Arsenal der Kanzlerin gehört seit einiger Zeit der Hinweis, dass die ganze Welt darauf schaue, wie Deutschland die Energiewende hinbekommt. Da hat sie wohl recht. Erst wenn sich anhand des wichtigsten europäischen Industriestandorts belegen lässt, dass der Ausstieg aus der Kernenergie reibungslos zu bewerkstelligen ist, könnte er Mode werden. Deutschland hätte dann einen grandiosen Erfolg errungen, denn hier ist das Kompetenzzentrum in Sachen erneuerbare Energien. Das markiert den hohen Einsatz, der beim schwarz-roten Schlüsselprojekt auf dem Spiel steht.

Wahrscheinlicher scheint derzeit aber, dass den interessierten ausländischen Beobachtern eine ganz andere Lektion erteilt wird: ein Lehrstück nämlich, wie eine Großreform von mindestens nationaler Bedeutung im Klein-Klein des Föderalismus zerredet und zerrieben wird. Jeder hat so seine Lokalinteressen: Der Norden kämpft gegen die Deckelung des Ausbaus der Windkraft, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in seltener Übereinstimmung gegen eine zu starke Belastung der energieintensiven Industrie, Thüringen für die Biogas-Anlagen, und Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat wendeerprobt entdeckt, dass eine der drei zentralen neuen Höchstspannungsleitungen , die von Sachsen-Anhalt nach Bayern, nun doch nicht nötig sei. Den Beschluss hatte er im vergangenen Jahr mitgetragen, dann überzeugte ihn anhaltender Bürgerprotest vom Gegenteil. Bürgerprotest überzeugt ihn eigentlich immer.

Man kann das Stimmengewirr aus den Ländern beklagen, aber es ist legitim, wenn sie ihre Interessen einbringen, solange die Kompromissfähigkeit darunter nicht leidet. Nicht jedes Argument hat Gewicht, manches aber schon. Wenn die Schleswig-Holsteiner argumentieren, dass es eine im Ansatz wenig überzeugende Lösung ist, wenn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Ausbau der Windkraft an Land deckeln will, haben sie recht. Nicht nur, weil eine Deckelung ein urtümlich anmutendes planwirtschaftliches Instrument ist, sondern auch weil die Windkraft bei der Produktionskostenbilanz günstig abschneidet.

Gabriel braucht aber die Deckelung, um die EEG-Umlage – und damit die Stromkosten für den Verbraucher – im Zaum zu halten. Das ist eine typische Politiker-Reaktion: Es darf nicht teurer werden, sonst kocht der Volkszorn hoch, und das ist nicht gut. Dahinter steckt allerdings eine gewisse Geringschätzung der Bürger, die angeblich nur auf den Geldbeutel schauen. Dabei wäre ihnen sehr wohl klarzumachen, dass das unverhofft schnelle Umsteuern einer großen Industrienation weg von atomarer und fossiler Stromgewinnung hin zu einer ökologisch verträglichen und nachhaltigen Produktion seinen Preis hat. Den zu zahlen, wären die Bürger aber vielleicht bereit – unter einer Voraussetzung: Gerecht muss es zugehen.

Geht es gerecht zu? Zweifel sind angebracht. Gabriel war angetreten, die vielen Ausnahmeregelungen für die Industrie zu streichen, die letztlich dazu führen, dass die privaten Verbraucher mehr Umlage zahlen müssen. Da aber ist der Minister jetzt schon gescheitert. Auf Druck SPD-geführter Landesregierungen (NRW und Rheinland-Pfalz) hat er seine Absicht aufgegeben, Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen, künftig an der EEG-Umlage zu beteiligen – noch bevor es gestern in die Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten ging. Standfestigkeit sieht anders aus. Von Seehofer lernen, denkt Gabriel, heißt Siegen lernen.

n.wallet@stn.zgs.de