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Kommentar zu Erdogan-Debatte Riesenärger

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Wahlkämpfer in eigener Sache: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Foto: AP

Stuttgart - Es gab mal die hübsche Begriffspaarung „stille Demokratie“. Gemeint war damit, dass heikle zwischenstaatliche Probleme unter Ausschluss der Öffentlichkeit einvernehmlich gelöst werden, ehe aus dieser Öffentlichkeit ein Erwartungsdruck entsteht, der eine für beide Seiten gesichtswahrende Absprache unmöglich macht. Schade, dass ausgerechnet im komplizierten deutsch-türkischen Verhältnis die stille Diplomatie auf der Strecke bleibt.

Aktuell augenfälligstes Beispiel ist das Getöse um einen möglichen Wahlwerbungsauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. In einem Land, in dem rund eine Million Türken berechtigt sind, am 16. April über eine fragwürdige Änderung der türkischen Verfassung abzustimmen, die quasi alle Macht bei Erdogan ballen würde. Erst hat der großspurige Werbeauftritt des türkischen Regierungschefs Binali Yildirim am vergangenen Sonntag vor Türken in Oberhausen ein Nachdenken in Deutschland darüber ausgelöst, wie mit einem hierzulande ebenfalls wahlkämpfenden Erdogan zu verfahren wäre. Inzwischen haben Lautstärke und Tonlage dieses Nachdenkens alle Wege zur stillen Demokratie vollends verbaut.

Das ist bitter. Denn ein offizielles Redeverbot in Deutschland für das Staatsoberhaupt der wichtigen Bündnispartnerin Türkei würde die ohnehin überstrapazierten Beziehungen ähnlich nachhaltig belasten wie eine in Deutschland vorgetragene Wahlkampfrede Erdogans, die elementare Grundlagen der deutschen – und auch der türkischen – Demokratie verteufelt. Dieses Dilemma in aller Stille abzuräumen wäre richtig gewesen. Und auch möglich angesichts so vieler Themen, bei denen beide Seiten nach wie vor aufeinander angewiesen sind. Jetzt ist der nächste Riesenärger programmiert.

christoph.reisinger@stuttgarter-nachrichten.de

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