Im Namen der Menschenwürde hat das Bundesverfassungsgericht die Leistungen für Asylbewerber drastisch erhöht. Nun ist das System unwürdiger denn je.
Stuttgart - Waren die Leistungen für Asylbewerber bis zum Jahr 2012 menschenunwürdig? Nein. Es gab Sachleistungen, und die Geldleistungen waren so knapp bemessen, dass kein Anreiz da war, aus rein materiellen Gründen nach Deutschland zu kommen. Dies hat gut funktioniert.
Leider hat das Bundesverfassungsgericht Mitte 2012 ohne Not eine drastische Erhöhung der Geldleistungen verfügt – im Namen der Menschenwürde. Seitdem ist Deutschland im Würde-Griff: Die Zahl der Armutsflüchtlinge ist enorm angestiegen, aber eine Kürzung der Leistungen ist wegen des Urteils nur schwer möglich – und wird von Grünen, Linken und Wohlfahrtsverbänden zudem als menschenunwürdig gebrandmarkt.
Unterm Strich hat das Urteil allerdings dazu geführt, dass die Lage für Flüchtlinge unwürdiger ist denn je: Die Menschen drängen sich in den Aufnahmeeinrichtungen. Bürgerkriegsflüchtlinge, die wirklich Schutz brauchen, werden in einen Topf geworfen mit Armutsflüchtlingen. Balkan-Flüchtlinge klammern sich mit allen Tricks fest, obwohl sie eigentlich keine Chance auf ein Bleiberecht haben. Nicht selten kommen sie ein zweites oder ein drittes Mal, um erneut in Deutschland zu überwintern. Was ist daran würdig? Und was ist eigentlich mit der Menschenwürde derer, die den echten Flüchtlingen helfen wollten und nun kein Land mehr sehen? Und haben nicht auch ein Staat und seine Steuerzahler eine Würde, die dieses sinnlose Treiben bezahlen müssen?
Die Grünen blockieren auf unverantwortliche Weise
Vor allem die Grünen ignorieren in ihrer Mehrheit noch immer die Fakten und blockieren die dringend notwendigen Leistungseinschränkungen. Damit lassen sie zu, dass sich die Lage weiter verschärft. Für einen verantwortlichen Politiker ist das nur noch eines: unwürdig.
