Steuersenkungen auf Pump darf es nicht geben, mein Markus Grabitz in seinem Kommentar.
Berlin - Zwei Jahre lang hat sich die Union gegen Steuersenkungen auf Pump gewehrt. Sie bewies damit finanzpolitischen Sachverstand und Verantwortung gegenüber den Jüngeren. Erst 2010 hat der Bund einen Schuldenrekord aufgestellt (44 Milliarden Euro), die Bundesagentur für Arbeit (BA) braucht auch 2011 ein Darlehen vom Bund.
Allein der Bund hat einen Schuldenberg von 1000 Milliarden aufgehäuft, mit dessen Abtragung gemäß Schuldenbremse erst 2016 begonnen werden soll. Und da will die Koalition Steuersenkungen spendieren. Ja, geht 's noch? Der Grund für das Manöver liegt auf der Hand: Die FDP, die auch nach dem Wechsel an der Spitze am Boden liegt, soll gehätschelt werden.
Schon deutet sich an, dass der Wiederbelebungsversuch politisch zum Kraftakt wird: Die Länder, die die Steuersenkung im Bundesrat absegnen sollen und über die Steuerverteilung zur Hälfte bezahlen müssten, winken ab. Warum sollten sie auch zustimmen? In der Länderkammer hat die Union schon länger keine Mehrheit mehr. Selbst in unionsregierten Ländern eckt der Bund mit den Plänen an, weil ihnen trotz guter Konjunktur das Wasser bis zum Halse steht. Für Angela Merkel bleibt es ungemütlich: Was als Befreiungsschlag für die Koalition gedacht war, wird eine quälend lange Diskussion auslösen.
