Datenschutz über allem? Diese Frage stellt sich bei der Kameraüberwachung in Trossingen, meint Redakteurin Cornelia Hellweg
Sehr aktuell ist gerade die Diskussion über „das Stadtbild“. Ausgelöst vom Bundeskanzler mit wohl anderer Zielrichtung, stellt sich die Frage vor Ort ganz praktisch. Viele Kommunen kämpfen mit Vermüllung insbesondere an Containerstandplätzen, mit Vandalismus, Gewalt oder Drogenszenen an Brennpunkten. Wenn andere Überwachungsmöglichkeiten wie der Kommunale Ordnungsdienst (so vorhanden) oder Streifen der Polizei nicht ausreichen, kann Videoüberwachung öffentlicher Plätze ein effektives Mittel der Prävention sein.
Dafür braucht es Begründungen. Das ist auch gut so. Niemand will einen Überwachungsstaat. Auch die Kommunen nicht. Sie sind oft erster Ansprechpartner berechtigter Klagen vieler Bürger wegen Vermüllung oder mangelndem Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum.
Ein Bürokratiemonster
Oft werden sie aber vom Landesdatenschutz ausgebremst. Ob zurecht, das muss man sich mit Blick auf Fälle wie der jetzt in Trossingen oder bei Villingen-Schwenningen fragen. Dort begrüßt die Bürgerschaft auf breiter Basis die Videoüberwachung als probates Mittel für mehr Sicherheit und Ordnung.
Und endlich hätte man gegen die Täter was in der Hand, die sonst oft nur durch Zufall erwischt werden. Man tut auch dem Thema Datenschutz keinen Gefallen, wenn es als Bürokratiemonster daher kommt.