Wollen den Gürtel enger schnallen: Ministerpräsident Winfreid Kretschmann und sein Finanzminister Nils Schmid Foto: dapd

Grün-Rot sollte beim Sparen bei sich selbst beginnen, findet StN-Redakteur Hilmar Pfister.

Stuttgart - Mit Weitsicht will Grün-Rot dieses Bundesland regieren, so jedenfalls der erklärte Wille. Wie leicht sich bei aller Weitsicht die Perspektiven verschieben, lässt sich dieser Tage an der Sparpolitik der Landesregierung beobachten. Der Rechnungshof fordert Grün-Rot auf, mehr zu sparen, und Politiker beider Parteien begrüßen artig die Kürzungsvorschläge der obersten Finanzkontrollbehörde. Finanzminister Nils Schmid (SPD) verspricht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Und die Stuttgarter Grünen-Landtagsabgeordnete Muhterem Aras dankt dem Rechnungshof gar "für seine hervorragende Arbeit, mit der wir uns kritisch und konstruktiv auseinandersetzen".

Am kritischsten sollte sich die Landesregierung aber mit sich selbst auseinandersetzen. 300 neue Stellen plant sie, unter anderem im Kultus- und im Verkehrsministerium. So sehr sich Grün-Rot bemüht, die Vorschläge des Rechnungshofs umzusetzen: Mit ihrer eigenen Personalpolitik torpediert die Regierung das Ziel der Haushaltskonsolidierung. Zugegeben: Die Personalkosten sind auch unter den Vorgängerregierungen gestiegen. Doch nach der Landtagswahl versprach Grün-Rot, nicht alles neu, aber vieles besser zu machen. Mit dem Sparen bei sich selbst zu beginnen: Das wäre von den vielen Dingen wenigstens eines.

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