Die Regierungschefs haben sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel auf eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung geeinigt. Was das genau bedeutet, ließen die Staatenlenker aber weitgehend offen. Ein Kommentar von Christoph Reisinger.
Die EU hat 28 Mitglieder, von denen die meisten in finanziellen Schwierigkeiten stecken und ihre Verteidigungsetats kürzen, die sicherheitspolitisch verzwergen angesichts des Aufstiegs neuer Mächte und rasanter Aufrüstung ringsum.
Die EU betreibt eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die kümmert dermaßen vor sich hin, dass es 21 Jahre nach den Anfängen als Erfolg gilt, dass nun erstmals die Staats- und Regierungschefs über das Thema geredet haben.
Dabei mangelt es der EU noch nicht mal an militärischen Mitteln. Zusammengerechnet sind ihre Potenziale und ihre Ausgaben immer noch beträchtlich. Es fehlt aber die Handlungsfähigkeit. Weil diese Potenziale nie geschlossen wirken, da es keine gemeinsame Vorstellung von den politischen Zielen gibt. Mit dem Ergebnis, dass die seit 2007 einsatzbereiten EU-Kampfverbände selbst in Krisen wie zuletzt in Mali ungenutzt bleiben. Und dass noch nicht einmal Einigung zu erzielen ist über einen sachbezogenen Lastenausgleich: Einige Staaten handeln im Interesse vieler, andere tragen das finanziell mit.
Will die EU Einfluss wahren, geht es aber nur noch über militärische Arbeitsteilung, eine gemeinsame Rüstung und Truppen. Das lehnen die 28 Zwerge indes ab unter Berufung auf ihre Souveränität. Um den Preis, Zwerge zu bleiben – wenn es schlecht läuft, abhängig und erpressbar.
