Dank "beherzter Einsparmaßnahmen" und höherer Corona-Hilfen konnte die Jahresrechnung 2020 mit einem Überschuss von 460 000 Euro abgeschlossen werden. Foto: Schlesinger

Wo kann und will Königsfeld angesichts der angespannten finanziellen Lage im kommenden Jahr investieren? Und wo kann gespart werden? Darüber gibt der Haushaltsplanentwurf Aufschluss, den der Gemeinderat jüngst diskutierte.

Königsfeld - Die Gemeinde Königsfeld stehe erneut vor einem der schwierigsten Haushaltsjahre seit der Finanzkrise 2007, betonte Bürgermeister Fritz Link im Gemeinderat. Angesichts der hohen Last öffentlicher Einrichtungen seien die Herausforderungen groß. Dank "beherzter Einsparmaßnahmen" und höherer Corona-Hilfen von Bund und Land konnte die Jahresrechnung 2020 dennoch mit einem Überschuss von 460 000 Euro abgeschlossen, die Liquidität um drei Millionen erhöht werden.

Verluste der Kurbetriebe

Die Verluste der Kurbetriebe 2019, 2020 und 2021 können nicht über deren Eigenkapital verrechnet, sondern müssen mit 1,1 Milliarden Euro aus dem allgemeinen Haushalt abgedeckt werden. Das zwinge zur Liquiditätsentnahmen von 1,4 Milliarden Euro und zu "einem strikten Sparkurs". Konsequenzen seien die haushaltswirtschaftliche Sperre, die Neukalkulation von Gebühren und die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission. Dank geringerer Sach- und Personalkosten, die Erhöhung von Kurtaxe und Bettengeld konnten dort 110 000 Euro eingespart werden. Der jährliche Verlust sinke damit von 450 000 auf etwa 290 000 Euro.

Erhöhungen der Hebesätze

"Moderat" sind Erhöhungen der Hebesätze von Grundsteuer. 2022 erhöht sich die Einkommensteuer auf 3,6 Millionen, die Umsatzsteuer sinkt auf 197 000 Euro, Schlüsselzuweisungen steigen auf 3,5 Millionen. Auch gibt es eine Sonderzuweisung für Heilbäder und Kurorte von 324 000 Euro. Der Familienlastenausgleich liegt bei 292 000 Euro.

Aufgrund höherer Steuerkraft 2020 steigt die FAG-Umlage auf 1,9 Millionen Euro, die Kreisumlage auf 2,5 Millionen Euro. Ob der Hebesatz gleich bleibt ist "noch nicht abzusehen".

Ganztagsschule ab 2026 führt zu "Kostenexplosion"

Eine Steigerung des Personalaufwands um 357 000 Euro auf rund 3,8 Millionen ist Tarifsteigerungen und Stellenzuwachs der Kämmerei geschuldet – "mit steigender Tendenz" –, aber auch dem Kleinkindbereich. Mit dem Anspruch auf Ganztagsschule ab 2026 prophezeite Link eine "enorme Kostenexplosion". Zu überlegen sei, ob man das an allen Standorten anbieten könne, Bund und Land seien bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe in der Pflicht.

Der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen steigt auf 2,2 Millionen Euro, sonstige Aufwendungen sinken auf 910 000 Euro. Hier habe man den Gürtel ganz eng geschnallt, so Link.

Auch wegen der Abschreibungen von knapp 1,7 Millionen Euro schließt der Ergebnishaushalt mit einem Minus von 739 600 Euro ab. Ohne Abschreibungen sei er ausgeglichen. 480 000 Euro müssen der Liquiditätsreserve entnommen werden, was diese Ende 2022 auf 1,5 Millionen Euro schrumpfen lässt. Für Investitionen zur Verfügung stehen 148 400 Euro dank des Zahlungsmittelüberschusses.

Investitionen von zwei Millionen Euro

Im Finanzhaushalt sind Investitionen von etwa zwei Millionen Euro eingeplant. Größte Posten sind der barrierefreie Ausbau des Busbahnhofs im Kernort und jeweils einer Haltestelle in Teilorten für knapp 800 000 Euro, der Neubau der Brücke am Hörnlebach in Burgberg für 430 000 Euro und der Abwasseranschluss Rainhäuser in Buchenberg für 191 000 Euro. Dazu kommen unter anderem eine Friedhofsneukonzeption mit Baumbestattungen, ein Kanal in der Gewerbestraße, eine Löschwasserzisterne in der Ortinstraße in Erdmannsweiler, die Digitalisierung der Grundschulen sowie Planungen für ein Feuerwehrgerätehaus für Burgberg und Erdmannsweiler. Nicht auszuschließen sind laut Link Kredite für künftige Investitionen.

Steigender Unterhaltungsaufwand bei Wasserversorgung

Matthias Weisser fragte nach einer Reaktivierung der Toilette am Busbahnhof im Kernort. Auch Birgit Helms sah dafür Bedarf. Laut Link wurde das immer mal diskutiert, bisher aber abgelehnt. Grund für die Stilllegung war "extremer Abmangel" durch laufende Unterhaltung und ständigen Vandalismus. Man nehme die Idee aber mit.

Steigender Unterhaltungsaufwand bei der Wasserversorgung führt zu einer Erhöhung der Wasserverbrauchsgebühr um 35 Cent. Der Jahresgewinn von 76 000 Euro und ein Kredit von 250 000 Euro dient Investitionen mit 437 500 Euro. Darunter zum Beispiel die Ertüchtigung von Rotwaldquellen und Ottebrunnen oder Sanierungen von Hochbehältern in Neuhausen, in Weiler und im Kernort.

Weitere einzelne Haushaltspositionen

Link ging auf einzelne Haushaltspositionen ein, darunter Ausgaben für die Einführung des digitalen Sitzungsdienstes. "Noch böse Folgen" könnte die Flüchtlingssituation in Belarus haben, Königsfeld habe seine Aufnahmepflichten aber übererfüllt. Erhalten bleibe auf dringenden Wunsch der Ehrenamtlichen der Integrationsbeauftragte. Eine Frage sei, ob man sich von überflüssigem Grundbesitz trennen solle, insbesondere Veilstraße 2 und Im Dörfle 36.

Bei den Kurbetrieben liegt der Jahresverlust bei 293 000 Euro, ein "für die Gemeinde tragbares Niveau". Investiert wird lediglich in ein Trekking-Camp und gymnastische Geräte für das Curavital.

Der Schuldenstand der Gemeinde soll zum Ende 2022 um 141 000 auf fast 1,8 Millionen Euro sinken, was eine "unterdurchschnittliche" Pro-Kopf-Verschuldung von 590 Euro bedeutet.