Ausschuss diskutiert heftig über falsche Darstellung der geplanten Aldi-Ansiedlung.
Königsfeld - Harsche Kritik bezüglich einiger Gegner der Ansiedlung eines Discounters in Königsfeld hagelte es im Ausschuss für Umwelt, Technik, Wirtschaft und Verkehr. Sogar von möglicher Untreue eines Gemeinderatsmitglieds war die Rede.
Stefan Giesel gab zu Beginn eine "persönliche Stellungnahme" ab. Die betraf zwar zum Teil den Gemeinderat, dessen nächste Sitzung findet aber seiner Aussage nach zu spät statt.
Er respektiere andere Meinungen, solange Diskussionen fair geführt würden, so Giesel. Grundsätzlich in Ordnung sei, dass die beiden SPD-Mitglieder des Gemeinderats bezüglich der Ansiedlung vollkommen unterschiedlicher Meinung seien. Er distanziere sich aber ausdrücklich von einer Presseerklärung des SPD-Ortsvereins, da er keine Gelegenheit gehabt habe, sich persönlich zu äußern oder am Text mitarbeiten zu können. "Offenbar wurde nur Wert auf Gegenstimmen gelegt." Er stellte klar, dass sich seine Meinung zur Ansiedlung nicht geändert hat.
Nichts mit dem Beschluss des Gremiums zu tun
Laut Giesel war zwischen Befürwortern, Nichtbefürwortern und Vertrauenspersonen des Bürgerentscheids vereinbart, dass diese ihre jeweilige Sicht der Dinge in der Infobroschüre zum Entscheid präsentieren können. "Erstaunlich" fand er daher, dass die Brüdergemeinde Hans-Beat Motel einer der Vertrauenspersonen im Gemeindebrief Gelegenheit gab, seine Argumente nochmals zu präsentieren.
Noch deutlicher wurde Giesels Kritik bezüglich einer Fotomontage auf einer Internetseite der Gegner der Ansiedlung. "Damit bekommt man bildlich vor Augen geführt, was Fake-News bedeutet." Die Fotomontage sei absolut irreführend, da sie die vom Gemeinderat beschlossene, mögliche Planungsvariante, vollkommen verfälscht darstelle. Das sah er um so kritischer, als besagte Fotomontage vom Gemeinderatsmitglied Jens Hagen stammt. Giesel zitierte zuletzt einen Zeitungsartikel, in dem von einem "kleinen Geldbeutel, der nicht noch mehr Angebote braucht" die Rede war, sowie davon, dass es eher darum gehe "richtig zu haushalten". Diese Worte eines Gemeinderats nannte Giesel "oberlehrerhaft und sozialer Zynismus" und forderte den Bürgermeister zu einer Stellungnahme auf.
Bürgermeister Fritz Link erklärte, dass er sich eigentlich nicht mehr haben äußern wollen, da die Stimmung schon mehr als verdorben sei. Er bestätigte, dass es eine Vereinbarung gab, nach der Gegner und Befürworter in gleichem Umfang in der Infobroschüre zu Wort kamen. Das verhindere nicht, dass die Bürgerinitiative eigene Informationen veröffentlichen dürfe. Derzeit laufe aber eine "Propaganda- und Desinformations-Strategie, die ihresgleichen sucht".
Fotomontage erweckt irreführenden Eindruck
Die Webseite der Bürgerinitiative gehöre in den grundrechtlich geschützten Bereich der Meinungsfreiheit. Zu beanstanden sei aber die Fotomontage. Link gab sein "Ehrenwort", dass die mit dem Beschluss des Gemeinderats "nichts, aber auch gar nichts zu tun hat". Die offizielle Planungsvariante finde sich in der Infobroschüre und sei unter Zustimmung der Bürgerinitiative veröffentlicht worden. Die Fotomontage zeige die Gebäude giebelständig zur Jahnstraße, der Beschluss sehe aber eine traufständige Bebauung vor, um Lärmschutz durch die Gebäude zu bieten. Zudem zeige die Montage Parkplätze nordseitig zur Jahnstraße. Laut Link wird "ganz bewusst der irreführende Eindruck" erweckt, dass Kunden des Discounters auf die Jahnstraße einfahren könnten. Die Planungsgrundlage sehe ausschließlich südseitig, zur L 177 hin, gelegene Parkplätze vor.
Zuletzt zeigt die Fotomontage ihm zufolge "wahrheitswidrig" einen Eingriff ins Waldstück westlich des Geländes. Das sei zu keinem Zeitpunkt Planungsgrundlage gewesen, sei also "eine Lüge". Umso schlimmer sei es, dass die Fotomontage von einem Mitglied des Gemeinderats erstellt wurde. Man werde intern prüfen, ob er gegen seine Treuepflicht verstoßen habe.
