Kommunales: Gemeinden zahlen für Finanzausgleich kräftig ein / Mehrkosten für Breitbandausbau befürchtet
Über die Zusammensetzung von Landeszuschüssen und dadurch entstehende Belastungen für Kommunen sprach Bürgermeister Fritz Link im Gemeinderat.
Königsfeld. Königsfeld sei in besonderer Weise von Mitteln des Finanzausgleichs abhängig, so Link. Der Landtag habe am Tag der Sitzung den Doppelhaushalt 18/19 beschlossen.
Erstmals aber ohne gemeinsame Empfehlung von Regierung und kommunalen Landesverbänden hinsichtlich Finanzausgleichsgesetz.
Die kommunale Finanzmasse setzt sich aus 23 Prozent (rund 6,4 Milliarden Euro) der Gemeinschaftssteuern sowie 3,28 Milliarden Euro an Ausgleichsumlage aus kommunalen Steuern zusammen.
Finanzschwache Gemeinde profitiert
Verwendet würden davon 5,8 Milliarden Euro für Schlüsselzuweisungen. Von denen profitiere Königsfeld als finanzschwache Gemeinde besonders. Das seien frei verfügbare Mittel die den Gemeinden zuflössen.
Etwa eine Milliarde betrage die kommunale Investitionspauschale. Auch vom Ausgleichsstock, derzeit 87 Millionen Euro, profitiere Königsfeld immer wieder. Die Vorwegentnahme mit 2,06 Milliarden Euro schmälere von vornherein die kommunale Finanzmasse. Dabei handele es sich zum Beispiel um Mittel für Schulsachkostenbeiträge oder Kindergarten- und Soziallastenausgleich. Das Land rühme sich immer mit Landesförderung. Ursprünglich stamme die aber zu etwa einem Drittel von Kommunen. Von daher sei Förderung des Landes relativ zu sehen.
Der kommunale Investitionsfonds liege bei 830 Millionen Euro. Das seien Mittel für Stadt- und Dorfentwicklung, Schul- und Krankenhausbau oder Wasserversorgung. Auch das seien aber originär mit einem erheblichen Anteil kommunal finanzierte Mittel.
Letztlich werde die Finanzierung von Förderprogrammen auf Landesebene auch durch Kommunen realisiert. Erhöhe sich die Vorwegentnahme, werde der Anteil frei verfügbarer Mittel kleiner. Deswegen sei es zwingend, sich vor der Verabschiedung eines Haushalts zu einigen, wie viele und welche Mittel kommunal mitfinanziert würden. Das sei der Landesregierung nicht gelungen und aus kommunaler Sicht ein Problem.
Ziel der Landesverbände sei auch im Ü3-Bereich eine stärkere Landesförderung. Die Kommunen seien bereit, 100 Millionen Euro über zwei Jahre bereitzustellen, verlangten dies aber auch vom Land. Hier gebe es noch keine Einigung. Wenn das Land höhere Standards entwickle gelte das Prinzip "wer bestellt, der muss auch bezahlen". Dasselbe gelte für die Digitalisierung der Schulen. Die Kommunen seien für Gebäude zuständig, das Land für die Pädagogik.
Bei Breitbandversorgung wolle das Land die Förderung 2018 um 12,9 Millionen Euro und 2019 um 25,3 Millionen Euro erhöhen. Allerdings wolle es die Erhöhung auf die Kommunen abwälzen.
"Da sagen wir natürlich ganz entschieden nein." Denn Kommunen zahlten schon die Kofinanzierung aus ureigenen Mitteln.
Digitalisierung ist eine Staatsaufgabe
Für Königsfeld seien das 2017 rund 790 000 Euro, 2018 sogar 875 000 Euro. Wenn das Land die Zuschüsse erhöhe, könne es nicht sein, dass es sie aus Finanzmitteln der Kommunen finanziere. Dann zahlten diese das Ganze letztlich selbst. Digitalisierung sei eine Staatsaufgabe.
Es bleibe spannend. Wenn das Land sich nicht weiter beteilige würden die frei verfügbaren Finanzmassen zulasten vor allem finanzschwacher Gemeinden geringer. "Das wäre für uns fatal."