Bundestagswahl: Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei spricht Sorgen in Buchenbach an
Über Flüchtlinge, Finanzen oder Sicherheit sprach der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei im Vereinsheim des FC Buchenberg. Dabei stellte er sich den Fragen der Zuhörer.
Königsfeld-Buchenberg. Es habe noch nie eine so kommunalfreundliche Regierung gegeben, so Frei. Er ging auf Lebensqualität sowie innere und äußere Sicherheit ein und verwies auf Gesetze zur Verbrechensprävention und für schärfere Strafen bei Wohnungseinbrüchen.
In den nächsten vier Jahren sollen 15 000 neue Polizeistellen entstehen. Globalisierung bringe Export, aber auch Terrorismus. Hier müsse man die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste verbessern.
Eine Besucherin fragte nach Gründen für niedrigere Flüchtlingszahlen. Frei nannte die Schließung der Balkanroute, den EU-Türkei-Abkommen, der Umwandlung von Geld- in Sachleistungen und der Definition sicherer Herkunftsstaaten. Migration müsse man steuern, strukturieren und begrenzen. Asyl sei nur ein temporärer Schutz. Er erlösche, wenn etwa ein Krieg vorbei sei. Erwartet werde, dass die Menschen dann zurückgehen.
Afrika werde hinsichtlich Migration künftig zur größten Herausforderung. Schon die heute dort lebenden mehr als eine Milliarde Menschen könnten sich nicht ernähren. Dort Fluchtursachen zu bekämpfen sei angesichts gescheiterter Staaten als schwierig. Bernd Möller sprach von einer starken Orientierung der syrischen Mittelschicht nach Deutschland. Von denen wür den viele wieder zurückgehen. Afrika sei aber ein Fass ohne Boden. Man werde Armutsprobleme nicht in Deutschland lösen können, so Frei dazu.
Wohnraum und Arbeitsplätze wegnehmen
Klaus Vollprecht sprach die Befürchtung an, dass Flüchtlinge Wohnraum und Arbeitsplätze wegnehmen. Frei ver wies auf Gelder von 1,5 Millionen Euro zum Bau von Wohnungen auch im Sozialbereich. Auch wolle man Voraussetzungen schaffen um Familien ein Eigenheim zu ermöglichen und beim Bauen Vorschriften abschaffen, die Verfahren verteuern. In die Landesbauordnung eingreifen könne der Bund aber nicht.
Eine Rücknahme der Mehrwertsteuer stehe nicht zur Debatte, so Frei auf Nachfrage. Steuersenkungen auf Pump werde er nicht zustimmen. Er verwies auf die Abschaffung des Soli über die nächsten zehn Jahre hinweg und Familienförderung. Es gehe um Entlastungen der arbeitenden Mitte.
Bürgermeister Fritz Link mahnte, Kommunen bei Flüchtlingen zu unterstützen und Förderungen nicht zeitlich zu begrenzen. Frei stimmte zu, dass Integration nicht originäre Aufgabe von Kommunen sei.
Mangelnde Mehrheiten im Bund
Matthias Weisser bemängelte doppelte Staatsbürgerschaften. Frei verwies auf mangelnde Mehrheiten im Bund, um einen Zwang zur Entscheidung durchzusetzen. Es werde nach der Wahl ein Einwanderungsgesetz geben. Deutschland müsse sagen wen es wolle und brauche. Sein Hinweis auf deutsche Arbeitsvermittlungen in anderen Ländern kritisierte eine Besucherin als "Brain Drain" (Abwanderung der Arbeitskräfte). Deutschland werbe sie ja nicht an, so Frei, und das selbe machten andere Länder auch. Ein Gast bezweifelte angesichts von Umwälzungen in der Autoindustrie die von Politikern propagierte Vollbeschäftigung und kritisierte Russlandsanktionen. Eine Halbierung der Arbeitslosenquote halte er für realistisch, so Frei. Der Diesel werde in der öffentlichen Debatte kaputt geredet, obwohl der Stickoxidausstoß seit 1990 um 60 Prozent gesunken seien. Der Diesel sei auch bei CO2 deutlich besser als alle anderen Antriebstechniken. Und beim ökologischen Fußabdruck sei ein Elektroauto bis 80.000 Kilometer jährlich deutlich schlechter als ein Verbrennungsmotor.
Das Russlandembargo sehe er als notwendig an, so Frei mit Verweis auf die einseitig vorgenommene Grenzverschiebung. Wenn man das dort zulasse werde es auch andernorts geschehen.
Milliardeninvestitionen im Straßenbau
Ein jüngerer Gast fragte nach Bildung, Glasfaser und Schulen. Frei verwies auf Milliardeninvestitionen im Straßenbau. Geld sei momentan da, aber Baden-Württemberg ha be derzeit keine Planung parat. Das müsse schneller gehen. Investitionen gebe es auch bei Glasfaser. Auch brauche man 5G-Mobilfunk. Das biete ganz neue Chancen für den ländlichen Raum. Auch für Schulen gebe es ein Milliardenpaket für die Digitalisierung, allgemein 130 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung. Geplant sei steuerliche Forschungsförderung.
