Haushalt: Bürgermeister Fritz Link erläutert Zahlenwerk / "Spagat zwischen Einnahmenausfällen und Investitionsbedarf"
Erheblich reduziert werden im Haushalt 2021 Investitionen, wie Bürgermeister Fritz Link im Gemeinderat berichtete. Er sprach über die Finanzsituation der Gemeinden Baden-Württembergs und Königsfelds.
Königsfeld. Link hatte seine Haushaltsrede mit "Spagat zwischen Einnahmeausfällen und Investitionsbedarf" überschrieben und sprach von einem "Haushalt in schwierigem Fahrwasser".
Derzeit gehe man von einer Senkung des Bruttoinlandsprodukts um 5,5 Prozent aus, für 2021 von einem Anstieg um 4,4 Prozent. Die aktuelle Steuerschätzung erwartet für Kommunen einen Rückgang um 8,6 Prozent auf 106,9 Milliarden Euro, für 2021 einen Anstieg um 7,4 Prozent auf 112,7 Milliarden Euro.
Sondereffekte sind unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer bis Ende des Jahres, die Übernahme von bis zu 75 Prozent der Kosten für Bezieher von Sozialleistungen durch Bund und Land oder die Bereitstellung von einer Million Euro zur Beschleunigung des Kapazitätsausbaus von Kindergärten und Krippen. Auch werden Ausfälle der Gewerbesteuer kompensiert und Soforthilfen für Kita-Gebühren gewährt. Noch offen sei ein vereinfachter Haushaltsausgleich ohne die ansonsten notwendige Erwirtschaftung von Abschreibungen, die in Königsfeld nach neuem Haushaltsrecht bei 1,2 Millionen Euro liegen.
Insgesamt führten Corona-Hilfsprogramme zu einer "massiven Neuverschuldung" von 330 Milliarden Euro, die Staatsverschuldung mit 2109 Milliarden Euro sei die höchste seit Bestehen der BRD.
Eine Steuererhöhung sei für Königsfeld nicht vorgesehen, betonte Link. Grundsteuer A bringe 53 000, Grundsteuer B 810 000 Euro. Die Gewerbesteuer sinke netto auf 1,08 Millionen Euro. Unverändert bleiben Zweitwohnungs- und Hundesteuer mit Einnahmen von 37 000 Euro. Die Einkommensteuer sinkt um 202 000 auf 3,464 Millionen Euro, die Umsatzsteuer um 16 600 Euro auf 220 400 Euro.
Schlüsselzuweisungen sinken um 567 000 auf 3,22 Millionen Euro. Der Familienlastenausgleich bleibt mit 274 000 Euro nahezu gleich, ebenso wie der Fremdenverkehrslastenausgleich mit 38 900 Euro. Der Kindergartenlastenausgleich steigt auf 752 500 Euro.
"In dieser Krise schwer nachvollziehbar" nannte Link die Erhöhung der Personalkosten durch Tarif- und Besoldungsanstiege um 258 000 auf 3,551 Millionen Euro. Einziger Rettungsanker für Königsfeld seien Haushaltskonsolidierung und die Liquiditätsreserve, die Ende 2020 bei 2,3 Millionen Euro liegt. Der Finanzhaushalt erfahre einen Einschnitt um zwei Drittel, Sach- und Dienstleistungsaufwendungen sänken um 700 000 Euro.
Trotz vieler gestrichener Posten liegt der Zahlungsmittelüberschuss nur bei etwa 44 000 Euro. Immerhin sinkt die Pro-Kopf-Verschuldung weiter auf 624 Euro, was im Vergleich zu Kommunen ähnlicher Größe mit 860 Euro deutlich unterdurchschnittlich ist.
Das Investitionsvolumen 2021 liegt bei 1,14 Millionen Euro. Geplant sind der Breitbandausbau in Buchenberg und Königsfeld für 488 000 Euro, die Flachdacherneuerung des Kindergartens Arche für 176 000 Euro, die Digitalisierung der Grundschulen für 55 000 Euro, Ausgaben für die Feuerwehr von 52 200 Euro, Straßenbeleuchtung für etwa 80 000 Euro und der Anschluss von Außenanliegern ans Kanalnetz für 18 000 Euro. Dazu kommt die Fertigstellung von Projekten, das Feuerwehrgerätehaus Buchenberg für 179 000 Euro und der Bau des Vereinsheims an der Tennisanlage für 150 000 Euro.
Weh tue der um drei Viertel zurückgefahrene Straßenbau, wo nur noch 99 800 Euro investiert würden, so Link. Im Wirtschaftsplan der Wasserversorgung erhöht sich wegen sinkendem Verkauf und steigendem Unterhaltungsaufwand die Verbrauchsgebühr 2021 um fünf Cent auf 2,15 Euro je Kubikmeter. 50 000 Euro gehen als Konzessionsabgabe an den Haushalt. Die Verschuldung steigt aufgrund eines Kredits von 100 000 Euro auf 667 820 Euro. Die Investitionen von 225 000 Euro betreffen unter anderem die Hochbehälter im Mozartweg und in Neuhausen, die Ertüchtigung der Rotwaldquelle und die Verlegung einer Wasserleitung in Buchenberg.
"Auf das Unabweisbare" reduziert wurde der Wirtschaftsplan der Kurbetriebe mit Ausgaben von etwa einer Million Euro. Trotz nur geringer Ausgaben liegt der Fehlbetrag bei 561 000 Euro.
Stefan Giesel kritisierte einen Investitionsstau, von dem er nicht wisse, wie man den wieder abbauen solle. Er schlug vor, die Kunstvitrinen für 50 000 Euro beim Albert-Schweitzer-Haus zurückzustellen, vielleicht zugunsten des Schulhofs in Neuhausen. Dessen schlechter Zustand wird laut Link aber "hoffnungslos übertrieben". Thomas Fiehn fand die Vorgehensweise "genau richtig". Man solle dort investieren wo es wirtschaftlich sinnvoll sei. Digitalisierung sei aber ein wichtiges Thema. Den von Birgit Helms angesprochenen digitalen Sitzungsdienst sieht laut Link das Personal des Rathauses kritisch, da er zu Mehraufwand führe. Auch Matthias Weisser plädierte dafür, in den nächsten zwei Jahren nur "das Allernötigste" zu tun. Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Haushalt zu.