Am 18. Oktober Bürgerentscheid. Gegner befürchten Konsumsteigerung. Infobroschüren werden verteilt.
Königsfeld - Das Bürgerbegehren gegen das Bebauungsplanverfahren Ortsrand Süd II, die Ansiedlung von Aldi und Rossmann, war Thema im Gemeinderat. Die Abstimmung der Bürger ist für Oktober geplant.
Bürgermeister Fritz Link nannte das Bürgerbegehren "eine Form der Partizipation" und biete die Chance zur Befriedung des Orts. Damit verbunden seien Chancen und Risiken, auch was die Handlungsfähigkeit der Kommune angehe. Schon jetzt habe man eineinhalb Jahre Zeitverlust, das Bürgerbegehren führe zu Verzögerungen von mindestens weiteren acht Monaten.
Das Thema werde sehr emotional diskutiert, globale Themen würden mit lokalen verknüpft, meinte Link Bezug nehmend auf eine Wortmeldung von Markus Bur Am Orde zu Beginn der Sitzung. Dieser hatte Klimaschutz einen zentralen Punkt der Unterzeichner fürs Bürgerbegehren genannt.
Damit Deutschland bis zum Jahr 2032 klimaneutral wird, müsse man Lebensstandards ändern, denn für diese brauche man 2,6 Erden. Wie könne man da noch einen Aldi bauen oder warum wolle man Unternehmen ansiedeln, die "vehement" gegen Nachhaltigkeitsziele verstoßen, so Bur Am Orde. Zum Klimaschutz gab Link zu bedenken, dass laut Gutachten 2,7 Millionen Kilometer pro Jahr eingespart werden könnten, wenn die Hälfte der Pendler im Ort einkauften.
Laut Hauptamtsleiter Steffen Krebs ging das Begehren fristgerecht ein. Nötig gewesen wären 350 gültige Unterschriften, tatsächlich gab es 558.
Infobroschüren werden an Haushalte verteilt
Mit den Abstimmungsunterlagen erhalten Bürger eine Infobroschüre, die eine Stellungnahmen von Bürgermeister, Gemeinderat und Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens enthalten. Die Broschüre ersetzt die eigentlich geplante Bürgerversammlung, so Link auf Nachfrage von Birgit Helms. Wegen Corona bräuchte es sonst fünf bis zehn Termine, um alle Bürger zu informieren.
Als Abstimmungstag schlug Krebs den 18. Oktober dieses Jahres vor. Mindestens 20 Prozent der Wahlbeteiligten müssten abstimmen. "Wir wünschen uns eine hohe Beteiligung", so Link, der von einer "Grundsatzentscheidung zur Standortentwicklung Königsfelds" sprach.
Es werde Wahllokale geben, die Gemeinde wolle aber verstärkt zur Briefwahl aufrufen. Die Kosten für das Verfahren bezifferte Krebs auf 20 000 Euro. Mehrheitlich lehnte der Gemeinderat Marielle Lupfers Antrag ab, gegen die Bebauung des Sondergebiets zu stimmen, um der Gemeinde das ganze Prozedere zu ersparen.
Hans-Beat Motel, eine der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens, wies darauf hin, dass 260 Bürger aus den Ortsteilen unterschrieben hatten. Er fragte, warum man nicht eine Bürgerversammlung vor der Entscheidung des Gemeinderats abgehalten hatte. Die von ihm kritisierte Verschwiegenheitspflicht der Räte begründete Link mit "schwierigen Grundstücksverhandlungen".
Das Fällen vieler Bäume und Sträucher habe mit Klimaschutz zu tun, so Motel. Bei der Ortsgründung ging es ihm zufolge "nicht um Wettbewerb, sondern um das innere Wohl der Bürger". Aldi passe nicht zum Erbe Albert Schweitzers und Königsfeld sei nicht unterversorgt. Er befürchtete Kaufkraftschwund in Umlandgemeinden sowie in der Friedrichstraße und bezweifelte die fußläufige Erreichbarkeit für Senioren.
Gegner befürchten Konsumsteigerung
Dem stellte die Gemeinde ein Schreiben der IHK entgegen, die der Meinung ist, dass die Ausweisung des Sondergebiets die Grundsätze der Raumordnung beachtet. Sie mahnte an, die Sortimentsgestaltung im Auge zu behalten und eine Umverteilung zu Lasten ortsansässiger Gewerbetreibender zu vermeiden.
Mehrere Gemeinderäte begrüßten den Bürgerentscheid. Thomas Fiehn nannte ihn eine vertrauensbildende Maßnahme. Nicht nachvollziehbar sei, warum ein Aldi umweltfeindlich, ein Edeka hingegen umweltschützend sei.
Laut Jens Hagen geht es nicht speziell um Aldi, sondern um die Ansiedlung eines neuen Marktes und weiteren Konsum. Link meinte, dass es sich nicht um eine Neuansiedlung handle, da Königsfeld einmal über einen Discounter und einen Drogeriemarkt verfügte. Nach Meinung von Hans Mack entstünde dadurch nicht mehr Konsum.
Für die Abstimmung schlug die Bürgerinitiative folgende Frage vor: "Sind sie dagegen, dass für das Gebiet Ortsrand Süd II ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet wird?" Wer gegen die Einzelhandelsentwicklung sei, müsse mit "Ja" stimmen. Das sei nicht für jeden leicht zu verstehen, kritisierte Link. Laut Franziska Hornscheidt ist das rechtlich nicht anders möglich, was Link anders sah.
Der Gemeinderat beschloss die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, den 18. Oktober 2020 als Abstimmungstag und die genannte Formulierung, außerdem die Einstellung der Kosten in den Nachtragshaushalt sowie die Besetzung des Gemeindewahlausschusses und eine Arbeitsgruppe, die sich um die Bürgerinfobroschüre kümmern soll.