Kommunales: Es sei richtig gewesen, "die Notbremse zu ziehen" / Gemeinderat diskutiert über Haushalt

Kämmerin Irmgard Kern-Kaiser präsentierte im Gemeinderat den Nachtragshaushalt 2020 mit wesentlich geringeren Erträgen.

Königsfeld (hü). Auch für die künftigen Jahre ist mit geringeren Einnahmen zu rechnen.

Deutliche Abschwächung in Sicht

Bürgermeister Fritz Link erinnerte an die im Mai erlassene Haushaltssperre. Trotz Mitteln von Bund und Land zeigte sich, "wie wichtig es war, die Notbremse zu ziehen". Die Zahlen lägen über denen der Finanzkrise 2007. "Die Entscheidung war richtig", bestätigte Kern-Kaiser. In den kommenden Jahren rechne man mit einer deutlichen Abschwächung der Konjunktur. Das Bruttoinlandsprodukt sank bereits um 5,8 Prozent, die bundesweiten Steuereinnahmen von Gemeinden von 114 auf 103 Millionen Euro. Der für kommende Jahre zu erwartende Anstieg fällt schwächer aus als gedacht. Weniger hoch als befürchtet sind dagegen die Mindereinnahmen der Gemeinde. Gründe dafür sind unter anderem stabile Gewerbesteuereinnahmen und Erlöse aus Holzverkäufen, wo der Verlust statt bei 100 000 nur bei knapp 6 000 Euro liegt. Matthias Weisser vermutete einen Fehler, laut Link entwickelte sich der Holzpreis aber nicht so schlecht wie erwartet. Kern-Kaiser zufolge ist das Geld schon eingenommen.

Im Kernhaushalt stiegen die Erträge auf über 13 Millionen, die Aufwendungen auf 14 Millionen Euro. Somit steigt der Verlust im Ergebnishaushalt von 200 000 auf fast 650 000 Euro. Der Zahlungsmittelüberschuss sinkt von etwa 990 000 auf 400 000 Euro. Im Zuge der Haushaltssperre sanken die Ausgaben für Investitionen von 1,3 Millionen auf 579 000 Euro.

Bei der Wasserversorgung stiegen betriebliche Aufwendungen, was den Ertrag von knapp 63 000 auf etwa 25 000 Euro reduziert.

Übernachtungen gingen laut Kern-Kaiser massiv zurück, weshalb die Erträge der Kurbetriebe von 518 000 auf 336 000 Euro sinken. Der Verlust steigt von 600 000 auf 720 000 Euro.

Laut Link sparte die Gemeinde durch die Haushaltssperre etwa eine Million Euro. Das schaffe für 2021 einen wichtigen Puffer in Form der Rücklagen von 2,3 Millionen Euro. Die Steuerschätzung gehe für 2021 von um etwa 900 000 Euro geringeren Einnahmen aus.

Rund 1,5 Millionen Euro benötigt

Allein zum Ausgleich des Ergebnishaushalts brauche man dann etwa 1,5 Millionen Euro. "Damit bliebe so gut wie nichts für den Finanzhaushalt", so Link. Ansätze fortzuschreiben, als wäre nichts gewesen, werde nicht funktionieren. Man müsse massiv einsparen. 2020 sei die Gemeinde mit einem blauen Auge davongekommen, die Herausforderungen lägen aber in der Zukunft. Sorgen machen müssten die Kurbetriebe. Die ganze Branche liege am Boden, die Rückgänge lägen bei 60 bis 70 Prozent. Diskussionen über Beherbergungsverbote seien da nicht dienlich, so Link.