Diese grüne Wiese soll weichen, damit Aldi und Rossmann bauen können. Foto: Klossek-Lais

Protest gegen Vorhaben dauert schon anderthalb Jahre. Stichtag am 18. Oktober. Ein Überblick.

Königsfeld - In wenigen Tagen ist es so weit, Königsfeld entscheidet über die Ansiedlung von Aldi und Rossmann. Grund genug, zurückzublicken: Auf zwei Jahre zwischen  Politik, Polemik und Protest.

"Aldi und Rossmann haben Interesse." Fünf kleine Worte, große Wirkung. Als der Schwarzwälder Bote am 14. Februar 2019 das erste Mal über eine mögliche Ansiedlung des Discounters und des Drogeriemarktes berichtet, ahnt wohl noch keiner, dass die Gemeinde mit diesen Plänen Monate des Protests hervorrufen wird.

Zwei Standorte stehen zur Debatte

In einer Ortsteilausschusssitzung werden wenige Tage später  erstmals die Pläne des Rathauses vorgestellt. Zwei Standorte stehen zur Debatte: Einer davon befindet sich zwischen der L 181 und dem Natursportpark, der andere  zwischen der L 181 und der Mönchweilerstraße südlich der Königsfelder Grundschule. Letzterer wird von den Planern bevorzugt.

Noch ehe die Sitzung überhaupt stattfinden kann, wird bereits mobil gemacht. Die Grünen laden im Vorfeld zu einer Veranstaltung ein. Der Tenor der Gegner: Niemand braucht einen Konsumtempel wie Aldi, der nicht zum Kurort passe. Viele von ihnen stören sich allen voran an dem Discounter, der Drogeriemarkt rückt in der Diskussion  in den Hintergrund.

Schnell werden die Pläne zum Politikum. Zwar lehnt der Gemeinderat   den vom Rathaus favorisierten Standort ab, doch immer wieder wird Aldi thematisiert – von Gegnern und Befürwortern gleichermaßen.

Als im Juni 2019 schließlich der Treff-Markt am Zinzendorfplatz schließt, erhält die Thematik eine neue Brisanz. Denn diese mögliche Entwicklung war Monate zuvor bereits  einer der Hauptgründe, weshalb man nach Alternativen zum Discount-Angebot im Ortskern gesucht hatte.  Auf Nachfrage unserer Zeitung bezieht die Muttergesellschaft Edeka damals  Stellung. Bereits im Jahr 2018 habe man  entschieden, die Marke Treff abzustoßen. Rund die Hälfte der Märkte  werde  an die Edeka-Tochter Netto verkauft und an 40 Standorten ein Umbau geplant – etwa zu einem Drogeriemarkt. Für Königsfeld erscheinen beide Alternativen unattraktiv. Die Filiale wurde geschlossen, da sie sich  "im Bezug auf die betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen für keine dieser Möglichkeiten eignet".

Fakt ist, dass sich das Unternehmen mit diesem Schritt im Kurort ein Monopol sichert. Fortan ist Edeka mit seinem E Aktiv Markt der einzige große Lebensmittelladen in Königsfeld – ein Umstand, der bis heute andauert. Parallel wird zu dieser Zeit bekannt:  Der zweite Standort, der im Februar vorgestellt wurde, ist ebenfalls nicht genehmigungsfähig. Das Projekt  ist gescheitert – vorerst.

Neues Jahr, neuer Standort

Neues Jahr, neuer Standort:  Mit einem Areal an der Jahnstraße, dem dritten vorgeschlagenen Gelände, wagt die Verwaltung im Februar 2020  einen neuen Vorstoß. Wieder soll der Königsfelder Ortsteilausschuss darüber beraten, ehe sich dann  Ausschüsse des Gemeinderates und dieser selbst mit dem Thema befassen. Was erst  einige Monate später klar ist: Um genau diesen Standort wird es auch beim Bürgerentscheid am 18. Oktober gehen.

Doch ehe es so weit kommen kann, stehen Verhandlungen an. Denn der neue Standort bringt eine weitere Partei ins Spiel: die Herrnhuter Brüder-Unität. Sie ist Besitzerin eines Großteils der Fläche, die entweder an die Gemeinde verkauft  oder getauscht werden soll. Im Gegenzug zeigt die Unität Interesse an einem Grundstück an der Carl-Wilhelm-Just-Straße, um dort eine neue Sporthalle für die Zinzendorfschulen zu errichten. 

Doch zuerst steht die Entscheidung des Ortsteilausschusses an: Bei vier Ja-Stimmen und drei Enthaltungen spricht sich dieser knapp  für die Weiterverfolgung der Pläne aus.

Parallel wird ein Nebenkriegsschauplatz eröffnet. Die Kontrahenten: Bürgermeister Fritz Link und der Edeka-Konzern. Letzterer wirft Link in einem Schreiben vor, dass die kommunalen Gremien vorsätzlich falsch informiert wurden. Edeka habe kein Interesse an einem dauerhaften Leerstand im Ortskern. Das Gemeindeoberhaupt hält dagegen, man befürchte eine Hinhaltetaktik. Denn bislang habe das Handelsunternehmen keine Lösung für die Wiederbelebung des Treff-Marktes vorgelegt.

Projekt-Gegner wollen Grundstückstausch verhindern

Während diesbezüglich Aussage gegen Aussage steht, wird die mögliche Ansiedlung andernorts vorangetrieben: Erst stimmt  der Ausschuss für Umwelt, Technik, Wirtschaft und Verkehr mit sechs Ja- und zwei Nein-Stimmen für die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens, eine Woche später folgt auch der Gemeinderat mit zehn zu fünf Stimmen dieser Entscheidung. Zwar laden die Gegner des Projekts daraufhin eine Vertreterin der Bruder-Unität zur Diskussion ein, um den nötigen Grundstückstausch zu verhindern, doch das Signal ist klar: Sollte das Rathaus ein faires Angebot machen, wird das Areal abgegeben.

Grünes Licht für Aldi und Rossmann – was an dieser Stelle hätte enden können, erfährt Ende März eine neue Wendung. Ein Bürgerbegehren wird initiiert. Die Begründung: "Alles andere" habe nicht genützt. Man greife auf die "stärkste bürgerliche Waffe" zurück.

Fortan sammeln die Gegner Stimmen von wahlberechtigten Bürgern. 350 Unterschriften für einen Bürgerentscheid sind nötig, schlussendlich werden es 558. Mitte Juli spricht sich der Gemeinderat für eine Abstimmung aus. Der 18. Oktober  wird für Königsfeld  zum Stichtag.

Die Formalien

Im Dezember 2015 hat das Land Baden-Württemberg für die Einleitung eines Bürgerentscheids die gesetzlichen Hürden gesenkt. Blickt man in Königsfeld auf den 18. Oktober, gelten dennoch einige Bestimmungen, damit die Entscheidung  gültig und für die Gemeinde verbindlich ist. Denn es reicht nicht, dass sich eine Mehrheit für oder gegen die Ansiedlung von Aldi und Rossmann ausspricht. Wichtig ist auch, dass diese Entscheidung repräsentativ ist.  

Doch wie wird erreicht, dass der Entscheid die Meinung der Bürger möglichst gut widerspiegelt? Hier kommt das sogenannte Abstimmungsquorum ins Spiel, das bei 20 Prozent liegt. Wenngleich dieser Begriff  manchmal mit der Wahlbeteiligung verwechselt wird, so ist er damit nicht gleichzusetzen. Ein Beispiel verdeutlicht die Wichtigkeit des Quorums. Angenommen, 60 Prozent aller abgegebenen Stimmen sind für die Pläne von Aldi und Rossmann, 40 Prozent dagegen. Diese mehrheitliche Entscheidung hat nur dann Gültigkeit, wenn besagte 60 Prozent wiederum 20 Prozent aller  Königsfelder entsprechen, die wahlberechtigt sind – unabhängig davon, ob diese überhaupt  abgestimmt haben. Gehen also nur fünf Personen zur Wahl, vier davon sind dafür oder dagegen, so wäre eine Mehrheit erreicht, doch nicht das Quorum – der Entscheid wäre gescheitert, der Gemeinderat wieder am Zug.

Gleiches gilt bei einem Stimmengleichstand. Wählen dürfen  alle EU-Staatsbürger über 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Königsfeld haben. Im Kurort waren dies, Stand  August, 4891 Personen.