In Ortsteilen die meisten Markt-Befürworter. 73,31 Prozent der Wähler für Ansiedlung von Aldi und Rossmann.
Königsfeld - Nach vierstündiger Sitzung des Gemeindewahlausschusses am Montag steht nun das amtliche Ergebnis des Bürgerentscheids in Königsfeld fest. Die Zahlen zum vorläufigen Ergebnis vom Sonntagabend haben sich aber nur leicht verändert.
Nach einigen Korrekturen ergibt sich nun mit 71,02 Prozent eine noch stärkere Wahlbeteiligung. Am Sonntagabend wurde sie noch mit 70,75 Prozent angegeben. Noch deutlicher fällt auch mit 73,31 Prozent der Anteil der Nein-Stimmen aus, also derjenigen, die für eine Ansiedlung von Aldi und Rossmann sind.
In den Ortsteilen sind die Befürworter von Aldi und Rossmann besonders stark vertreten: Spitzenreiter ist Neuhausen mit 84,78 Prozent Nein-Stimmen, dicht gefolgt von Weiler mit 84,57, Erdmannsweiler mit 82,29, Burgberg mit 69,43 und Buchenberg mit 69,33 Prozent Nein-Stimmen.
In Königsfeld hingegen lag der Anteil der Nein-Stimmen im Wahlbezirk I bei lediglich 55 Prozent und im Wahlbezirk II bei 63,73 Prozent.
Einen Erklärungsversuch hat Bürgermeister Fritz Link parat: Die Bewohner der Siedlungen im Kernort, wo die Märkte errichtet werden sollen, seien stärker betroffen und hätten vermutlich eine kritischere Haltung gegenüber dem Vorhaben. Bei den Bewohnern in den Ortsteilen hingegen stehe vielleicht der Wunsch nach einer solchen Einkaufsmöglichkeit im Vordergrund.
Bürgermeister hält Baubeginn der Märkte im Frühjahr 2022 für möglich
Den weiteren Zeitplan zeichnet Link wie folgt auf: Bereits in der nächsten Sitzung des Gemeinderats soll der Aufstellungsbeschluss für die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens auf den Weg gebracht werden. Für das weitere Bebauungsplanverfahren rechnet Link mit einem dreiviertel bis ganzem Jahr. Sobald ein Entwurf ausgearbeitet sei, gehöre zum Verfahren auch die Beteiligung der Bürgerschaft und Fachbehörden. Es gelte, Aspekte der Anwohner zu berücksichtigen, Gutachten zur Lärmentwicklung zu erstellen, ebenso einen Umweltbericht vorzulegen und die Erschließung zu sichern. Voraussichtlicher Bautermin für die beiden Märkte könne im Frühjahr 2022 sein. Link geht davon aus, dass Aldi und Rossmann ihre Märkte so früh als möglich bauen möchten.
Auffallend hoch fiel beim Bürgerentscheid der Anteil an Briefwählern aus. Von den insgesamt 3477 Wählern gaben 2152 ihre Stimme per Briefwahl ab, lediglich 1325 gingen zur Wahlurne. Link verweist darauf, dass die Gemeinde im Vorfeld zur Briefwahl aufgerufen habe, gerade bei der derzeitigen Corona-Pandemie.
Der Bürgermeister würdigt den Einsatz der Wahlhelfer in den sechs Präsenzwahllokalen und in den Briefwahlvorständen für ihren ehrenamtlichen Dienst. "Mein Dank gilt zudem allen Wählerinnen und Wählern, dass sie an diesem ersten und damit historischen Bürgerentscheid in unserer Gesamtgemeinde Königsfeld teilgenommen und damit ihre ureigene demokratische Verantwortung wahrgenommen haben!", so Link.71,02 Prozent Wahlbeteiligung seien ein "starker Beleg für das aktive Demokratieverständnis in der Gemeinde "zur Mitgestaltung unserer kommunalpolitischen Zukunft".
73,31 Prozent an Nein-Stimmen, fast eine Drei-Viertel-Mehrheit, und damit deutlich mehr als 50 Prozent der Wähler und zugleich deutlich mehr als 20 Prozent aller Wahlberechtigten seien ein "überwältigendes Ergebnis für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Einzelhandelsstandortes Königsfeld durch die Neuansiedlung eines Rossmann-Drogeriemarktes und eines Aldi-Discount-Marktes zur Sicherstellung der Grundversorgung" aller Einwohner, erklärt Link.
Angesichts des Gegenstandes des Bürgerentscheides sei dieses Ergebnis gleichsam ein klares Bekenntnis der Mehrheit aller Wähler für die "Wirtschaftsordnung unseres Grundgesetzes: Denn die soziale Marktwirtschaft wird geprägt von Wettbewerb und zugleich sozialer Verantwortung für alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere für diejenigen mit geringerem Einkommen", merkt der Bürgermeister an.
Fritz Link würdigt demokratisches Engagement von Befürwortern und Gegnern
"Insgesamt dürfen wir uns alle über eine erhofft klare und hoffentlich künftig auch befriedende Entscheidung für die Ansiedlung der Märkte freuen, nach aufreibenden Monaten, ja insgesamt fast zwei Jahren an teilweise spaltenden Diskussionen und Streit."
Versöhnlich fügt Link hinzu: "Ich danke aber zugleich allen, ob Befürwortern oder Gegnern einer Marktansiedlung, für ihr demokratisches Engagement, denn allzu oft vermeiden wir in unserer Konsensdemokratie die streitige Auseinandersetzung."
Auch wenn die Bürgerinitiative (BI) gegen die Aldi-Ansiedlung "haushoch verloren" hat, sieht sie einen Gewinn für die Demokratie, erklärt einer der BI-Vertrauensleute, Hans-Beat Motel. Der Bürgerentscheid habe "das demokratische Bewusstsein von vielen Leuten geweckt". Ein Erfolg, der auch dazu führe, dass die Bürger vermehrt die Entwicklung Königsfelds aufmerksam beobachten und kritisch begleiten würden, meint Motel.
Das Ergebnis der Wahl sei zwar nicht im Sinne der Bürgerinitiative ausgefallen, aber das Ziel, einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen, habe die Initiative erreicht. Und die Zahl von 926 Ja-Stimmen, also Gegnern der Aldi-Ansiedlung, hält Motel für "anerkennenswert". Viele würden nun genau schauen, was der Gemeinderat weiter entscheidet, meint Motel, nicht nur in Bezug auf das im Zusammenhang mit Aldi und Rossmann anstehende Bebauungsplanverfahren "Ortsrand Süd II", sondern sicherlich auch in Bezug auf andere für die Gemeinde wichtige Themen, beispielsweise Leerstände im Ort.
Die Bürgerinitiative plane keine weiteren Aktionen gegen das Bebauungsplanverfahren. "Wir wollen auch nicht nachtreten." Was jedoch die direkt betroffenen Anwohner machen, vor deren Häuser in 20 bis 30 Metern Entfernung nun die zwei Märkte kommen sollen, liege in deren Händen.
Als "erstaunlich" wertet Motel die hohe Wahlbeteiligung von über 70 Prozent beim Bürgerentscheid. Sicherlich auch dadurch begründet, dass es ein Thema gewesen sei, das "im Alltagsleben trifft". "Bei der ganzen Aktion hat die Demokratie gewonnen", freut sich Motel letztlich über den erfolgten Bürgerentscheid.