Der Koalitionsvertrag von Union und SPD findet in der Parteilinken der SPD Zustimmung. "Hervorragend verhandelt" heißt es.
Stuttga/Berlin - Der Koalitionsvertrag von Union und SPD findet in der Parteilinken der SPD Zustimmung. Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der so genannten „Parlamentarischen Linken“ in der SPD-Bundestagsfraktion, sagte den Stuttgarter Nachrichten: „Die SPD hat hervorragend verhandelt. Wir konnten wesentlich Eckpunkte setzen: beim Ausbau des Sozialstaats, bei der Regulierung des Arbeitsmarktes, bei Investitionen in die Infrastruktur und die Modernisierung der Gesellschaft. Deshalb halte ich den Koalitionsvertrag aus Überzeugung für zustimmungsfähig und werbe auch dafür.“
Zurückhaltender äußerte sich die SPD-Linke Hilde Mattheis, SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende von „DL 21“, des Forums Demokratische Linke der SPD. Mattheis sagte dem Blatt, ihre Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen. Bei vielen verhandelten Punkten stecke „der Teufel im Detail“. So sei zwar die abschlagsfreie Rente ab 63 bei 45 Versicherungsjahren durchgesetzt worden. Das Eintrittsalter baue sich dann aber allmählich auf 65 Jahre auf. Mattheis sagte weiter: „Die Finanzierung bleibt ein Riesenproblem. Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro kann man nicht aus Einsparungen, der Konjunkturrendite und dem Griff in die Sozialkassen zusammenkratzen. Für mich bleibt es beim Grundsatz, dass große Einkommen zur Finanzierung herangezogen werden müssen. Das darf nicht zulasten der Beitragszahler gehen.“ Auf ihrer Herbsttagung, am Wochenende in Berlin, werde die DL 21 eine Positionierung vornehmen.