Gastrosteuer, Agrardiesel, Krankenhausfinanzierung: Der CDU-Abgeordnete sieht viele positive Punkte für die Menschen in seinem Wahlkreis.
Kritik am Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kann Klaus Mack, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt, nicht nachvollziehen: „Wir haben einen deutlichen Politikwechsel versprochen und setzen ihn jetzt um, um die vielen Probleme der Menschen in unserem Land zu lösen.“ Er sehe etliche Punkte, die auch seinen Wahlkreis voranbringen.
Mack lobt in einer Pressemitteilung die dauerhafte Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent bei Speisen in der Gastronomie: „Die Gastronomie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserer Region, aber steigende Kosten und Fachkräftemangel belasten die Branche. Es wird Zeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Gastronomen eine Perspektive zu bieten.“
Weniger bürokratische Hürden
Zudem würden bürokratische Hürden abgebaut, etwa durch Wegfallen der Bonpflicht oder Abbau von Dokumentationspflichten – und das nicht nur in der Gastronomie, sondern auch in Handwerk, Einzelhandel und Landwirtschaft.
Besonders wichtig sei ihm die Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung, eine Forderung der Bauern, so Mack. Auch der steuerfreie Einsatz alternativer Kraftstoffe in der Landwirtschaft trage aus Umweltschutzgründen zur positiven Entwicklung bei.
Durchbruch bei Krankenhausreform
Einen Durchbruch sieht Mack auch in der Krankenhausreform der Ampel, bei der wichtige Operationseingriffe vorgenommen würden. Doch die Reform der Ampel werde erst ab 2027 finanzielle Wirkung entfalten. „Bis dahin drohen weitere Insolvenzen von Kliniken“, so Mack. Als Lösung gebe es nun eine Soforthilfe für versorgungsnotwendige Kliniken. Außerdem werde die Definition der Fachkrankenhäuser überarbeitet.
Mack sieht weitere positive Punkte für den ländlichen Raum in der Verdopplung der Städtebauförderung, dem Ausbau von Mobilfunk und Breitband sowie der Erhöhung der Pendlerpauschale.