Anderthalb Wochen saßen die Fachgruppen von Grünen und CDU nun in der Sparkassenakademie beisammen. Langsam scheint die neue alte Koalition in die Spur zu finden.
Nach wochenlangen Sondierungsgesprächen folgt nun alles einem engen Takt. Vor anderthalb Wochen gingen der Wahlgewinner Cem Özdemir (Grüne) und CDU-Landeschef Manuel Hagel zum ersten Mal in die Koalitionsgespräche. In dieser Woche tagten die 14 Facharbeitsgruppen und waren gehalten, bis zu diesem Wochenende Ergebnisse zu liefern. Das scheint zu gelingen. Kommende Woche trifft sich wieder die Hauptverhandlungsgruppe. Anfang Mai könnte der Koalitionsvertrag stehen.
Atmosphäre wird als konstruktiv beschrieben
Die an die Hauptverhandlungsgruppe gemeldeten Dissense seien überschaubar, ist zu hören. Wohl auch, weil es die klare Ansage gab, dass die Arbeitsgruppen Probleme und Unstimmigkeiten möglichst schon im Vorfeld lösen sollten. Unterschiedliche Meinungen hatten Grüne und CDU in den erwartbaren Themenfeldern. Das Thema Verkehr gehörte dem Vernehmen nach dazu, aber auch in der Migrationspolitik und in der Wirtschaftspolitik gab es offenbar Redebedarf. Trotzdem wird die Atmosphäre von Teilnehmern als konstruktiv beschrieben. Die Verhandler der Arbeitsgruppe Verkehr wurden abends beim gemeinsamen Bier gesehen. Unüberwindbar scheinen die Differenzen also nicht.
Bisher sind nur wenige Ergebnisse aus den Verhandlungsgruppen bekannt. Schon mit dem Sondierungspapier wurde allerdings deutlich, dass der Koalitionsvertrag eine andere Färbung als 2021 haben wird. Damals lag die Priorität auf Klimaschutz, heute ist es die Wirtschaft. Gleichzeitig setzte die CDU für sie wichtige Punkte wie Bevölkerungsschutz, das Thema CO2-Speicherung oder den Zukunftsfonds BW zur Eigenkapitalstärkung von Unternehmen.
Kommunen fordern Mitsprache
Unmut äußerten Kommunalvertreter. Städtetagspräsident Frank Mentrup mahnte, angesichts der großen finanziellen Lücken die Kommunen frühzeitig einzubinden. Im Sondierungspapier sind die Kommunen bislang nur in wenigen Punkten abgebildet. CDU-Chef Hagel betonte aber, dass unter anderem die „Klimamilliarde“ für Investitionen in die Klimaanpassung für die Kommunen gedacht sei.
Der finanzielle Spielraum der neuen grün-schwarzen Koalition wird eng sein. Wie Cem Özdemir es in der Woche ausdrückte: „Wir haben ja im Gegensatz zu Berlin keinen Dukatenesel.“ Aktuell sieht das Finanzministerium Lücken in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 von knapp 14 Milliarden Euro. Und die demnächst anstehende Steuerschätzung für Mai verspricht angesichts der mauen Konjunkturaussichten nichts Gutes.
Nach wie vor bedeckt halten sich beide Seiten, was die Besetzung ihrer Kabinettsposten angeht – obwohl Grüne und CDU sich schon früh auf die Verteilung der Ressorts geeinigt haben. Bei den Grünen gelten Finanzminister Danyal Bayaz, Umweltministerin Thekla Walker und Wissenschaftsministerin Petra Olschowski als gesetzt. Für das Bau- und das Sozialministerium wird über die Stuttgarter Regierungspräsidentin Susanne Bay – früher baupolitische Sprecherin – und den Innenpolitiker Oliver Hildenbrand spekuliert.
Bei der CDU ist die Lage weniger klar. Manuel Hagel hat sich bislang nicht geäußert, ob und welches Ressort er als dann wohl stellvertretender Ministerpräsident übernehmen will. Denkbar wären für Hagel das Innenministerium, aber auch das Wirtschaftsministerium. Noch-Bauministerin Nicole Razavi gilt als Kandidatin für das Verkehrsministerium. Daneben ist noch vieles offen. Dem nordbadischen Bezirksvorsitzenden Moritz Oppelt werden ebenso Chancen eingeräumt wie der amtierenden Justizministerin Marion Gentges.
Unklar ist, ob Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bleibt, das Gleiche gilt für Landwirtschaftsminister Peter Hauk. Schwierig wird auch die Besetzung des Kultusministeriums. Innenminister Thomas Strobl wird als möglicher Landtagspräsident gehandelt.