Am Montagabend starteten die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg in die letzte Phase der Koalitionsverhandlungen. Davor stellte Kretschmann klar: Grün-Schwarz muss langsamer machen.
Stuttgart - Die künftige grün-schwarze Koalition im Südwesten wird wegen des corona-bedingten Geldmangels viele ihrer anvisierten Projekte langsamer umsetzen können als ursprünglich geplant. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, das hindere Grüne und CDU aber nicht daran, Pläne für die kommenden fünf Jahre zu schmieden. „Man kann die Dinge, die Geld kosten, eben nur machen, wenn man welches hat“, erklärte der Regierungschef am Rande der Koalitionsverhandlungen. „Wir machen ja einen Koalitionsvertrag für fünf Jahre. Da kann man die Agenda auflisten, auch wenn man sie im Moment noch nicht umsetzen kann, weil wir im Moment die Mittel noch nicht haben.“ Man müsse zum Beispiel mit Stufenplänen arbeiten.
Schnelleres Internet als Ziel
Alle Vorschläge aus den zwölf Arbeitsgruppen stünden unter einem „Haushaltsvorbehalt“, sagte Kretschmann. Wegen der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Folgen klaffen im Landeshaushalt nach den bisherigen Vorhersagen in den nächsten drei Jahren Löcher von jeweils etwa vier Milliarden Euro. Die Lage könne sich aber schnell wieder ändern, wenn die Konjunktur wieder anspringe, sagte der Grüne. „Das kann ja in zwei, drei Jahren anders sein, vielleicht auch schon in einem, dass die Steuerquellen wieder sprudeln.“ Deshalb lasse man sich nicht beirren. „Das heißt: Das ist noch nicht ein Grund, jetzt nicht zu sagen, was man eigentlich für notwendig befindet, um dieses Land weiter zu entwickeln.“
Die Spitzen von Grünen und CDU starteten am Montagabend in die letzte Phase ihrer Koalitionsverhandlungen. Kretschmann sagte: „Es geht heute um die Festlegung von Grundsätzen, wie wir mit der Situation umgehen.“ Die beiden Parteien wollen unter anderem schnelles Internet und den öffentlichen Nahverkehr stark ausbauen sowie mehr Polizei- und Lehrerstellen schaffen. Ziemlich sicher ist, dass Grün-Schwarz ein Sonderprogramm in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro auflegen will, um die Folgen der Corona-Pandemie für Schülerinnen und Schüler abzufedern.
