Forscher vermessen die Parteienlandschaft in Baden-Württemberg – und sagen einer Koalition aus CDU und Grünen große inhaltliche Gräben voraus. Was wären die Alternativen?
Stellen Grüne und CDU auch nach der Wahl vom 8. März die Landesregierung? Ausweislich aktueller Umfragen kommen sie gemeinsam auf eine (knappe) Mehrheit der Wahlberechtigten. Sich auf Punkte in einem Koalitionsvertrag zu einigen, die beide Parteien zufriedenstellen, wäre nach Einschätzung Dutzender Politikwissenschaftler dagegen schwierig.
Für den „Länder Expert Survey“ haben die Forscher die Wahlprogramme der Landesparteien eingeschätzt. Betrachtet wurden 16 Politikbereiche, von der Bildungspolitik über Klima, Migration und Wirtschaft bis zu Bürgerrechten und Populismus. Die Ergebnisse liegen unserer Redaktion im Detail vor. Die Positionen von Grünen und CDU decken sich demnach zu 57 Prozent. Nur der Linkspartei sind die Christdemokraten inhaltlich noch ferner.
„Deutschlandkoalition“ als Favorit?
Die am ehesten passende Dreierkoalition aus Grünen, SPD und Linken (71 Prozent Übereinstimmung) ist absehbar ebenso wenig mehrheitsfähig wie Rot-Grün (87 Prozent) oder Schwarz-Gelb (85 Prozent). Eine theoretisch mögliche Koalition mit der rechtsextremen AfD schließt die CDU trotz recht großer inhaltlicher Überschneidungen aus.
Manuel Hagel, dessen CDU die Umfragen anführt, hat im November eine Koalition ohne die Grünen als „eher die höherrangige Alternative“ bezeichnet. Tatsächlich wären in der mehrheitsfähigen Deutschlandkoalition die inhaltlichen Überschneidungen mit 61 Prozent etwas größer als bei Schwarz-Grün.
Wo die Parteien auseinanderliegen
Die SPD würde ausweislich der Experteneinschätzungen eher als die Grünen mitziehen, wenn es um ein späteres Verbrenner-Aus bei Neuzulassungen geht oder um schärfere Regeln bei der Migration. Dafür wären die Konfliktpotenziale bei der Bildungspolitik erheblich, und die Sozialdemokraten stehen weit weniger für einen „schlanken Staat“ als CDU und FDP.
Neben der inhaltlichen Nähe der Parteien seien auch deren Wunsch nach „Besetzung möglichst vieler Kabinettsposten“ zu beachten sowie „institutionell-kontextuelle Faktoren“, also mithin: die aktuellen Umstände. Das sagt der Mannheimer Parteienforscher Marc Debus. Er analysiert seit vielen Jahren die Koalitionsoptionen im Rahmen der Expert Surveys und hatte anhand des Bundestagswahlergebnisses 2021 die Ampelkoalition korrekt vorhergesagt.
Die Umstände für eine weitere Koalition aus CDU und Grünen schätzt der Forscher als nicht optimal ein. „Beide Parteien sind nicht mehr unbedingt glücklich damit“, sagt Debus. „Zur Not“ ließe sich die Zusammenarbeit fortsetzen. „Aber die Verhandlungen würden länger dauern als mit SPD und FDP, wegen der geringeren Übereinstimmungen. Und es würde innerparteiliche Diskussionen bei der CDU geben.“
Experte: Koalitionen kann man vorhersagen
Ob Koalitionen funktionieren, hängt neben den Inhalten immer auch davon ab, ob es persönlich und im Stil zwischen den Beteiligten passt. Dennoch unterstreicht der Potsdamer Forscher Jan Philipp Thomeczek den Wert solcher Vorab-Berechnungen. Man könne die tatsächliche Koalition damit oft gut vorhersagen. Thomeczek hat auf der Grundlage des Expert Survey das Wahlhilfetool „Party Check“ entwickelt, an dem für die Landtagswahl auch unsere Zeitung beteiligt ist. Trotz der Differenzen zur CDU seien die Grünen im Südwesten „eine ganz andere Partei als im Bund“, das Parteiensystem „relativ vielfältig“.
Nicht nur Links und Rechts
Gleichwohl vertreten mit Ausnahme der CDU die baden-württembergischen Landesverbände durchweg konservativere Positionen als ihre Pendants auf Bundesebene, wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Auch das zeigt der „Länder Expert Survey“. SPD und Grüne bewegen sich so deutlich in Richtung der Mitte, FDP und AfD nach rechts.
Wirtschaftliche und gesellschaftliche Positionen kann man sich dabei als zwei Achsen vorstellen. Als Schaubild gezeichnet stehen so die Landesparteien von SPD, Grünen und FDP weiter rechts und weiter oben als die Bundesparteien.
Und was sagt die Forschung zur Brandmauer? Schließlich sind sich CDU und AfD rein inhaltlich ziemlich nah. 1992, erinnert sich Marc Debus, gab es mit den „Republikanern“ schon einmal eine Partei, die in manchen Politikbereichen Überschneidungen zur CDU hatte. Damals wurde eine solche Koalition aber ebenso ausgeschlossen wie heute eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Neben außen- und verteidigungspolitischen Fragen trennt der Faktor Populismus CDU und AfD deutlich voneinander – und damit auch die Haltung gegenüber dem politischen System. Eine verallgemeinernde Kritik an „der Elite“ vermeiden alle Parteien, die für eine Regierungskoalition infrage kommen.
Dass populistische Positionen nicht nur von den Rändern her geäußert werden, habe in Frankreich Emmanuel Macron gezeigt, betont Marc Debus. So richtig viel einfacher macht es die „Zangenlage“ mit populistischen Parteien an den Rändern freilich auch nicht. Sie bedeute, dass in der Mitte „sehr mühsam Bündnisse geschmiedet werden müssen“, sagt Marc Debus – eine vermutlich zutreffende Vorhersage für die Zeit nach dem 8. März, wer auch immer dann miteinander verhandelt.
Forschungsprojekt
„Länder Expert Survey“
Die Einschätzung der Parteien basiert auf einer Befragung von dutzenden Experten aus der Politikwissenschaft und verwandten Feldern, die die Parteien unabhängig einordnen. Aus den Antworten der Experten wird für jede Partei und jede inhaltliche Frage eine Position berechnet. Da die Experten zu unterschiedlichen Bewertungen kommen können, dient die mittlere Einschätzung aller Experten (Median) als Konsens. Solche Befragungen sind in der Parteienforschung seit Jahren für Landtags- und bundesweite Wahlen etabliert.
Wahlhilfe-Tool
Wer wissen möchte, wie die eigenen Meinungen mit denen der Parteien übereinstimmen, kann dies mit dem „Party Check“ herausfinden: Einer interaktiven Wahlhilfe, die auf den hier gezeigten Parteipositionen beruht und anzeigt, wie kompatibel die eigenen Antworten mit den Parteien sind. Der „Party Check“ ist damit eine Alternative zum „Wahl-O-Mat“ mit dezidiert wissenschaftlicher Perspektive und wurde in Zusammenarbeit mit unserer Redaktion für die Landtagswahl in Baden-Württemberg angepasst.