Vor der Landtagswahl waren sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg alles andere als nah, nun verhandeln sie über die bundesweit erste grün-schwarze Regierung.
Stuttgart - Rund einen Monat nach der Landtagswahl sehen Grüne und CDU die Gespräche über die bundesweit erste grün-schwarze Regierungskoalition auf gutem Weg. Bis zur geplanten Wahl von Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten am 12. Mai im Landtag gilt es aber noch, so manche harte Nuss zu knacken. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, es gebe etwa unterschiedliche Auffassungen in der Bildungspolitik und der Inneren Sicherheit. Sowohl Strobl als auch Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand erinnerte außerdem daran, dass alle gemeinsamen Politikziele auf ihre Finanzierbarkeit hin abgeklopft werden müssten.
Am Freitag erste Ergebnisse
An diesem Freitag wollen die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse der großen Koalitionsrunde vorstellen. Auf der Basis wird dann weiterverhandelt - vor allem über Konfliktthemen. An der großen Koalitionsrunde liegt es dann auch, aus den einzelnen Vorschlägen ein Gesamtbild zu formen. „Nichts ist beschlossen, bevor nicht alles beschlossen ist“, sagte Strobl. „Alle Wünsche müssen addiert und dann auf das Machbare eingedampft werden.“ Nach Hildenbrands Worten wird sich die große Koalitionsrunde auch mit übergreifenden Themen beschäftigen - etwa einer möglichen Reform des Landtagswahlrechts.
Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen erstmals überhaupt stärkste Kraft geworden. Die CDU verlor massiv an Stimmen und ging nur als zweitstärkste Partei ins Ziel. Grüne und CDU verhandeln nun über eine grün-schwarze Regierung unter Kretschmanns Führung.
Gemeinschaftsschule bleibt Zankapfel
Strobl und Hildenbrand bekräftigten ihren Willen, eine gemeinsame Regierung zu bilden. „Die Gespräche in den Arbeitsgruppen haben gezeigt, dass eine tragfähige Basis für eine Regierung mit der CDU gefunden werden kann“, sagte der Grünen-Parteichef. Natürlich stünden in der Koalitionsrunde aber noch harte Gespräche und inhaltliche Auseinandersetzungen bevor. CDU-Parteichef Strobl nannte das Thema Gemeinschaftsschule als Beispiel. Die Grünen wollen, dass die Schulen eine Oberstufe mit gymnasialem Abschluss anbieten - die CDU ist dagegen. „Vermutlich werden wir manche harte Nuss erst in langen Sitzungen gegen Ende der Gespräche knacken können.“ Die CDU lege es nicht auf ein Scheitern der Verhandlungen an.
Strobl und Hildenbrand lobten, dass die Gespräche konstruktiv seien und sich die Politiker bemühten, die jeweils andere Seite zu verstehen. Man sei sich auch menschlich nähergekommen, sagte Strobl. Hildenbrand erinnerte daran, dass es im Landtagswahlkampf noch hoch hergegangen war zwischen Grünen und CDU. In den Arbeitsgruppen habe man es aber geschafft, auf die Sachebene zu kommen. Hildenbrand: „Nun kann man sagen: Der Schaum ist weg, der Charme kommt so langsam.“