Am Baugebiet Hofstätt in Killer scheiden sich wohl nicht nur im Ort die Geister. Jetzt hat das kontrovers diskutierte Thema offensichtlich die Stuttgarter Koalition erreicht und führt zum plakativen Gerangel der beiden Regierungsparteien – um und über die Streuobstwiesen mitten im Dorf.
Burladingen-Killer/Stuttgart - Nachdem unsere Zeitung mehrfach aus dem Ortschaftsrat, über dessen Beschlüsse zum neuen Baugebiet mit Mitteln aus dem ELR-Zuschüssen, die Anliegerbedenken und die Meinung der Grünen-Landtagsabgeordneten Cindy Holmberg berichtet hatte, meldet sich jetzt der Christdemokrat Manuel Hailfinger zu Wort. Der 39-jährige Sonnenbühler wurde, so wie Holmberg, für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen in den Landtag gewählt.
Dort koalieren Grün-Schwarz und haben, so hat es Holmberg auf unsere Fragen hin berichtet, im Koalitionsvertrag die neue Grundsteuer C eingebaut. Eine Steuer für all jene, die voll erschlossene Bauplätze haben, sie aber nicht bebauen und auch nicht an Bauwillige verkaufen. Zwar hatte auch Holmberg betont, die Entscheidung darüber liege letztlich in den Händen der Gemeinde, dies scheint Hailfinger nun aber ziemlich unverhohlen als ein Schlupfloch aus der bestehenden Vereinbarung zu interpretieren. Er schrieb an den Schwarzwälder Bote: "Zum Artikel zur Grundsteuer C möchte ich kurz anmerken, dass sowohl die Grundsteuer C als auch die Weiterentwicklung der Grundstücksfonds erst noch vom Landtag beschlossen werden müssen. An den Gesetzgebungsverfahren werden die Kommunen über ihre Spitzenverbände beteiligt. Es sind also noch keine Fakten geschaffen. Die Details werden im Laufe des Verfahrens zu besprechen sein."
Was folgt, ist ein großes Lob für das Förderprogramm "Flächen gewinnen durch Innenentwicklung". Die Innenentwicklung sei wichtiger denn je, und die Landesregierung bekenne sich zum Ziel der Netto-Null beim Flächenverbrauch. Mit dem Förderprogramm unterstütze das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen die Kommunen bei der Wiederbelebung ihrer Innenstädte und Ortskerne, argumentiert Hailfinger, denn: "Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum ist ein Schwerpunkt in der diesjährigen Ausschreibungsrunde".
Kommunaler Flächenmanager könnte sich einschalten
Was in Hailfingers Brief fehlt, ist ein Hinweis auf die voll erschlossenen, mit Strom und Wasser versorgten 35 Bauplätze in sonniger Top-Hanglage in Killer. Warum eine Streuobstwiese, die weder im Flächennutzungsplan als Baugebiet vorgesehen noch erschlossen ist und als Außengebiet gilt, wider den Wünschen der Anlieger zugebaut werden soll, dazu sagte Hailfinger in seiner Stellungnahme nichts. Bei einem Telefongespräch mit dem Landtagsabgeordneten räumte der Sonnenbühler ein, er habe sich weder die Streuobstwiesen angeschaut, noch die Lage der erschlossenen 35 Grundstücke.
Mit den Anliegern und Grundstücksbesitzern, die ihre Wiesen für das Baugebiet nicht hergeben wollen hat er, im Gegensatz zur Koalitionspartnerin Cindy Holmberg, ebenfalls nie gesprochen. Die Grundsteuer C komme nicht vor 2025, Kommunen hätten aber bereits die Möglichkeit, durch "kommunale Flächenmanager" unbebaute Grundstücke zu erfassen und Menschen zum Bau oder Verkauf zu bewegen.
Die Hofstätter Streuobstwiesen und die 35 noch unbebauten Plätze in Breitholz dürften heute Abend wieder auf der Tagesordnung des Ortschaftsrats in Killer stehen. Denn es geht um die Mittelanmeldungen für das Jahr 2022 – und um nichts weniger als den Frieden im Dorf.