Die Debatte um die Sammelabschiebung von Asylbewerbern und ihre Begleiterscheinungen ist noch nicht ausgestanden. Der Koalitionsausschuss soll den Frieden zwischen Grünen und CDU wieder herstellen. Doch die Erwartungen an das Treffen sind höchst unterschiedlich.
Stuttgart - Grüne und CDU sind bemüht, vor Weihnachten die Wogen in der Auseinandersetzung über die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan zu glätten. Dazu soll der an diesem Dienstag tagende Koalitionsausschuss beitragen. Man sei ganz zuversichtlich, dass bei dem Treffen der Weihnachtsfriede hergestellt werde, heißt es von beiden Seiten. Doch die Skepsis bleibt.
Sowohl zwischen den Parteien, innerhalb der Regierung, als auch zwischen Staatsministerium, grüner Partei und grüner Fraktion sei emsig hin und her telefoniert worden, verlautet aus den jeweiligen Ebenen. Auch sei die Sichtweise und die Zusammenarbeit innerhalb der Regierung lange nicht so schlecht, wie es öffentlich den Anschein habe, wird vor allem von CDU-Seite beschwichtigt. Dort sieht man ohnehin den Ball beim grünen Partner. Dort würden doch die innerparteilichen Konfliktlinien auftreten, nicht bei der CDU.
CDU will Umgangston klären
Jedoch gehen die Erwartungen an das Treffen an diesem Dienstag zwischen den Koalitionären deutlich auseinander. In der CDU stößt man sich nach wie vor vor allem an der Wortwahl des grünen Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand. Der hatte im Zusammenhang mit der Sammelabschiebung von einem „humanitären Offenbarungseid“ gesprochen. Auch der Begriff „schäbig“ fiel. Derart beleidigende Äußerungen sollten sich zwischen Koalitionspartnern nicht festsetzen, sonst habe man irgendwann ein echtes Problem, warnt man in der CDU. Das habe gar nichts mit Empfindlichkeiten zu tun, sondern mit dem Umgang. „Wenn sich die Koalition als ein bürgerliche versteht, sollte sie nicht so einen unbürgerlichen Umgangston pflegen“, sagt einer, der nicht genannt werden will. Primär müsse es bei der Sitzung des Koalitionsausschusses um die Tonalität und den Umgang innerhalb der Koalition gehen.
Grüne verweisen auf hessisches Vorbild
Der CDU-Generalsekretär Manuel Hagel hatte bereits verlangt, dass in einer Sondersitzung über diese Vorwürfe gesprochen werden. Die CDU erwartet eine Entschuldigung von Hildenbrand. Da gibt sich die grünen Partei reserviert. Das könne eher nicht das beherrschende Thema des Treffens sein. Auf Seiten der Grünen hofft man, dass sich die Kommunikation und die Informationspolitik innerhalb der Koalition verbessern. Die Grünen möchten früher und detaillierter informiert werden, wer genau abgeschoben wird. Führende Grüne verweisen auf das Vorgehen von CDU und Grünen in Hessen, die im Landtag die Rahmenbedingungen für Abschiebungen nach Afghanistan geklärt hätten. Das könnte man sich im Land als Vorbild nehmen.
In Baden-Württemberg steht im Koalitionsvertrag: „eine zwangsweise Rückführung muss den Leilinien des Innenministeriums entsprechen“. Damit sei in der Sache alles klar, heißt es aus CDU-Kreisen. Ein Thema für den Koalitonsausschuss sei das nicht. Die Grünen könnten sich dagegen durchaus vorstellen, bei dem Spitzentreffen die Leitlinien mit Blick auf Afghanistan zu präzisieren. Doch hier zeigt sich die CDU äußerst zurückhaltend.