Am Sonntagabend treffen sich SPD, Grüne und FDP zum Koalitionsausschuss. Um welche Themen es geht, was sich lösen lässt – und wo es schwierig werden könnte.
Am Sonntag kommen SPD, Grüne und FDP zu einem Koalitionsausschuss zusammen, um die Konflikte zu lösen, die sich angehäuft haben. „Die Themen liegen auf dem Tisch: Klimaschutz und Verkehr sind ungelöst“, hatte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Mittwoch im Rahmen der Fraktionsklausur ihrer Partei gesagt. Es sei Aufgabe des Kanzlers zusammenzuführen. Worum genau es geht, wo es schwierig wird – und was fast erledigt ist.
Haushalt Eigentlich wollte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Eckpunkte für den Haushalt 2024 bis zum 15. März vorlegen. Doch das musste er verschieben. 70 Milliarden Euro Mehrausgaben hatten die Fachressorts bei Lindner angemeldet – zu viel, um das rechtzeitig zu lösen. Denn der Finanzminister muss sich an die Schuldenbremse halten und will keine Steuern erhöhen. Ein weiteres Problem: Weil die Personalausgaben steigen und sich die Zinsen erhöhen, geht das Finanzministerium laut Medienberichten davon aus, dass es zu Mehrausgaben in Höhe von 12 bis 14 Milliarden Euro kommen könnte. Was bedeutet, dass in den Ressorts eigentlich sogar gespart werden müsste.
Deshalb scheut sich Lindner besonders vor Projekten, die dauerhafte Kosten nach sich ziehen: die Kindergrundsicherung zum Beispiel. Die zielt darauf, verschiedene Leistungen für Familien künftig einfach und gebündelt auszuzahlen. Nun streiten FDP und Grüne darüber, was das kosten darf. 12 Milliarden Euro hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) angemeldet, Lindner kündigte hingegen an, er rechne lediglich mit einem Betrag in einstelliger Milliardenhöhe. Hier zusammenzufinden dürfte schwer werden – zumal die Kindergrundsicherung nicht das einzige Projekt ist, das die Haushaltsplanung aufhält.
Planungsbeschleunigungsgesetz Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz will die Regierung die Energiewende schneller umsetzen, indem sie bestimmte Verkehrsprojekte priorisiert. Während die Grünen dabei an Bahnschienen, Wind- und Solarparks sowie Stromtrassen denken, will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch Autobahnen bauen. Vor allem Letzteres ist mit den Grünen nicht zu machen. Das Planungsbeschleunigungsgesetz soll ganz oben auf der Liste der Punkte stehen, die im Koalitionsausschuss geklärt werden müssen. FDP und Grüne werden einen Kompromiss finden müssen.
Verbrenner-Aus Schon im Herbst hatte man sich in der EU darauf geeinigt, ab 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen. Trotzdem wurde in der Ampelregierung bis vor Kurzem noch darüber gestritten – auch wenn sich laut Medienberichten inzwischen eine Lösung abzeichnen soll. Bundesverkehrsminister Wissing hatte auch diesen Streit ausgelöst. Er wollte in das Gesetz eine Ausnahme einbauen, die mit E-Fuels betriebene Verbrennungsmotoren weiterhin zulässt – womit die Grünen, aber auch die EU-Kommission nicht einverstanden waren. Jetzt soll Wissing laut Medienberichten eingelenkt haben. Der angebliche Kompromiss: Das Gesetz bleibt, wie es ist. Aber die EU-Kommission soll noch einmal ausdrücklich in einer Erklärung feststellen, dass sie dafür sorgen wird, dass mit E-Fuels betriebene Autos nach 2035 erlaubt bleiben.
Heizungsgesetz Lange sah es so aus, als müssten die Ampelparteien am Sonntag auch über das Heizungsgesetz sprechen. Das hatte Streit ausgelöst, nachdem ein Entwurf des Gesetzes unfertig an die Presse gegeben worden war. Bei dem Projekt geht es darum, neu eingebaute Heizungen ab Januar 2024 mit 65 Prozent erneuerbarer Energien zu betreiben. Der Einbau neuer Gas- und Ölheizung soll schrittweise verboten werden.
Zuständig für den Entwurf waren das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima unter Robert Habeck (Grüne) und das Bundesbauministerium von Klara Geywitz (SPD). Trotzdem kritisierte nicht nur die FDP, sondern auch die SPD den Entwurf – er sei zu teuer, zu weitreichend und zu kompliziert. Doch jetzt scheinen die Parteien Medienberichten zufolge zusammengefunden zu haben. Ein Kompromissvorschlag sieht zum Beispiel eine Abwrackprämie für alte Heizkessel vor. Zumindest mit diesem Thema muss sich der Koalitionsausschuss wohl nicht mehr beschäftigen.
