Atomlaufzeit, Brennelementesteuer: Ministerpräsident kritisiert erneut die Bundesregierung.
Stuttgart/berlin - Die Bundeskanzlerin wollte Ruhe in der Koalition haben, doch der politische Streit um die längere Laufzeit der Atomkraftwerke flammt wieder auf. Ministerpräsident Stefan Mappus zündelt.
Unmittelbar vor der politischen Sommerpause droht die Atompolitik für die Bundesregierung zum nächsten großen Problemfeld zu werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) erneuerte am Wochenende seine Kritik an der von der Bundesregierung beschlossenen Brennelementesteuer und griff wieder Bundesumweltminister Norbert Röttgen an. Der CDU-interne Streit über das Ausmaß der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sei vor allem Röttgens Schuld. "Das ganze Thema Energie hätte man sehr, sehr gut vorbereiten können. Gutes Politikmanagement im Namen der CDU. Mich stört, dass er das nicht gemacht hat", so Mappus in der "Süddeutschen Zeitung". Bereits im Mai hatte Mappus seinen Parteifreund heftig kritisiert und ihn indirekt zum Rücktritt aufgefordert
Hintergrund des Streits: Röttgen möchte nur eine begrenzte Laufzeitverlängerung und will den Bundesrat dabei mitentscheiden lassen, Mappus hingegen strebt längere Laufzeiten von bis zu 17 Jahren an und sieht den Bundesrat als nicht zustimmungspflichtig. Am Wochenende wiederholten SPD und Grüne auf Bundesebene ihre Drohung einer Verfassungsklage, falls der Bundesrat bei dieser Entscheidung umgangen werde.
Mappus' neuer Vorstoß stieß beim Unions-Obmann im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), auf Kritik: "Herr Mappus greift damit auch die Kanzlerin an. Ich finde das unerträglich." Wenn Mappus so weitermache, werde er seine Landtagswahl 2011 verlieren, weil auch im Südwesten die Mehrheit der Bürger gegen Atomkraft sei. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß, energiepolitischer Koordinator der Unions-Bundestagsfraktion, forderte ein Ende der Debatte: "Man sollte sich nicht gegenseitig hochschaukeln, sondern die Dinge sachlich lösen", so Bareiß am Sonntag auf Anfrage unserer Zeitung. Bund und Länder müssten jetzt "schnellstmöglich" eine Lösung finden, da es im Herbst darum gehe, ob der Reaktor Neckarwestheim I abgeschaltet wird oder weiterbetrieben werden kann.