Bei den Verhandlungen um die Tabaksteuer wurde ein Durchbruch erzielt. Insbesondere Nutzer von E-Zigaretten werden deutlich weniger zur Kasse gebeten, als geplant. Doch was bedeutet die Entscheidung für Tabak-Konsumenten?
Berlin - Dampfer von E-Zigaretten werden vom Fiskus nun doch nicht so kräftig zur Kasse gebeten, wie von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplant. Im Gegenzug soll die Tabaksteuer auf die Filterzigarette stärker steigen als geplant. Das ist nach Informationen unserer Zeitung der Kompromiss, auf den sich die Steuerexperten von Union und SPD geeinigt haben. Auch weniger schädliche Tabakprodukte wie die Iqos von Philip Morris, bei der Tabak nicht mehr verbrannt, sondern lediglich erhitzt wird, soll weniger stark steuerlich belastet werden als ursprünglich geplant.
Vier Erhöhungsstufen
Nun ist geplant, dass die Tabaksteuer auf Filterzigaretten ab 2022 nicht in fünf, sondern in vier Stufen angehoben wird. Am Ende der Erhöhungsschritte soll die zusätzliche Steuerlast zehn Prozent höher sein als von Scholz geplant. Statt 50 Cent mehr Steuern je Schachtel soll der Steueraufschlag nun 55 Cent betragen.
Erstmals überhaupt will die Koalition Tabaksteuern auf die Flüssigkeiten erheben, die Konsumenten in der E-Zigarette erhitzen, verdampfen, um sie dann zu inhalieren. Zunächst war vorgesehen, dass nur nikotinhaltige Flüssigkeiten für E-Zigaretten mit der Tabaksteuer belegt werden. Nun sollen auch nicht-nikotinhaltige Flüssigkeiten besteuert werden. Die Steuer auf die Flüssigkeiten sollte zunächst in zwei Stufen kommen. Nun sind auch bei den Flüssigkeiten vier Stufen geplant. Die Tabaksteuer auf die Flüssigkeiten soll aber um 20 Prozent niedriger ausfallen als von Scholz vorgeschlagen. Dies würde bedeuten, dass die Last durch die Tabaksteuer am Ende der Erhöhungen nicht acht Euro je Fläschchen mit zehn Milliliter Inhalt beträgt, sondern nur 6,40 Euro.
Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe
Ursprünglich wollte Scholz weniger schädliche Tabakprodukte wie die Iqos gleich besteuern wie Filterzigaretten. Auch hier will man nun Abstriche machen. Die Steuerlast der weniger schädlichen Tabakprodukte soll ab 2022 um 20 Prozent unter derjenigen der Filterzigaretten liegen.
Scholz wollte mit seinen Steuerplänen für den Fiskus über den Zeitraum von fünf Jahren Zusatzeinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich erzielen. Nach der Grundsatzeinigung, die allerdings auf Unionsseite noch von der CDU bestätigt werden muss, rechnet das Bundesfinanzministerium nun die finanziellen Folgen aus.
Gegen die Steuerpläne von Scholz hatten Gesundheitsexperten protestiert. Sie argumentierten, dass E-Zigaretten deutlich weniger gesundheitsgefährdend sind. Es sei kontraproduktiv, die E-Zigarette, die vielen Nikotinabhängigen beim Ausstieg aus der Zigarettensucht geholfen habe, mit einer derart hohen Steuer zu belegen.
Da in der E-Zigarette und bei den weniger schädlichen Tabakprodukten die nikotinhaltige Flüssigkeit und der Tabak nur verdampft oder erhitzt werden, entstünden weniger krebserregende Stoffe. Auch Herz und Kreislauf würden nicht so sehr belastet wie von klassischen Zigaretten.
Die Branche befürchtet zudem, dass die saftigen Steuererhöhungen den deutschen Markt für Flüssigkeiten und weniger schädliche Tabakprodukte kaputt machen.