Der Klinikverbund Südwest fährt an seinen Standorten - hier Calw - die Corona-Kapazitäten hoch. Foto: Fritsch

Riegger und Bernhard schreiben offenen Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn.

Kreis Calw/Kreis Böblingen - Die beiden Landräte Helmut Riegger (Calw) und Roland Bernhard (Böblingen) haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einem offenen Brief dazu aufgefordert, einen Rettungsschirm für die kommunalen und die Reha-Kliniken einzurichten und Personaluntergrenzen auszusetzen.

Hintergrund des Schreibens sind die auch im Einzugsbereich des Klinikverbunds Südwest stark angestiegenen Patientenzahlen mit COVID-19-Infektionen. Die beiden Landräte sprechen dabei von einem "äußerst besorgniserregenden Anstieg" der Patientenzahlen. Im Zuge des Anstiegs hatte der Klinikverbund Anfang der Woche seine Corona-Kapazitäten deutlich ausgeweitet.

Aus Sicht der Kreischefs müssen Freihaltepauschalen her

Doch das ist aus Sicht der beiden Kreischefs nur eine Seite der Medaille. Denn das Freihalten von Kapazitäten für die COVID-19-Behandlung führe zu einem "erheblichen Einnahmeverlust" für die Kliniken, heißt es in dem Schreiben an Jens Spahn. "Es ist deshalb dringend erforderlich, dass der Bund den Rettungsschirm für die Kliniken neu spannt und entsprechende Freihaltepauschalen bietet", heißt es in dem Schreiben weiter. "Die Kliniken müssen die Sicherheit haben, einen Ausgleich für die Corona-bedingten Erlösausfälle und die hohen Kosten für die Pandemieprävention zu erhalten", so Riegger und Bernhard. Eine Wiedereinführung der Freihaltepauschalen sichere zudem in erheblichem Maße die Liquidität der Kliniken.

Zwar sollen Regelungen des neuen Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) dazu beitragen, Erlösausfälle der Krankenhäuser aus 2020 zu kompensieren. Mit den ersten Zahlungen sei da aber nicht vor Mitte 2021 zu rechnen. Gleichzeitig läuft nach momentanem Stand die Zahlungsfristverkürzung (fünf Tage) für die GKV zum Jahresende aus. Diese Gesamtkonstellation beeinträchtige die Liquidität von Kliniken "massiv", so die Landräte weiter.

Den Rettungsschirm fordern Riegger und Bernhard derweil nicht nur für die Kliniken. Auch Rehakliniken und Pflegeeinrichtungen müssten von einem solchen Schirm profitieren. Denn die Corona-Versorgung sei eine Gemeinschaftsaufgabe von Akutkliniken, Reha-Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Nur wenn dieses Netzwerk aufeinander abgestimmt funktioniere, könne der Kraftakt der Versorgung von Corona-Kranken gelingen. "Dafür muss aber zwingend auch der Rettungsschirm für diese Einrichtungen verlängert, respektive weiter gefasst werden", heißt die konkrete Forderung aus den Kreisen Calw und Böblingen.

Reaktionsfähigkeit der Kliniken eingeschränkt

Für die beiden Landräte, die zugleich Aufsichtsräte des Klinikverbunds Südwest sind, stehen in der Corona-Pandemie auch die Personaluntergrenzen weit oben auf der Agenda. Durch solche "starren Personalvorgaben", die für den Klinikalltag gedacht seien, werde in Krisenzeiten wie jetzt die Reaktionsfähigkeit der Kliniken "enorm eingeschränkt", kritisieren Bernhard und Riegger.

Ihren Standpunkt formulieren die beiden Kreischefs in drei konkreten Forderungen: a) Liquiditätssicherung und differenzierte Freihaltepauschalen für Kliniken; b) Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen während der Pandemie und c) Erweiterter Rettungsschirm auch für Pflegeeinrichtungen und Reha-Kliniken

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