Ein Scheitern der Reform hätte eine unkontrollierte Welle an Klinikinsolvenzen ausgelöst, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. Nun müssen Patienten vielleicht für eine OP etwas weiter fahren – bekommen aber bessere Qualität.
Die verkürzte Legislaturperiode geht für den Bundesgesundheitsminister mit einem großen Erfolg zu Ende. Da sich am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand, kann die vom Deutschen Bundestag bereits beschlossene Krankenhausreform in Kraft treten.
Das ist keine Kleinigkeit. Tatsächlich hat Karl Lauterbach (SPD) nach über zweijährigem Ringen mit Koalitionspartnern, Lobbygruppen und gegen teils erbitterten Widerstand aus den Bundesländern die vielleicht wichtigste und folgenreichste Reform des Gesundheitswesens seit rund zwei Jahrzehnten aufs Gleis gesetzt. Dabei trifft der Vorwurf nicht zu, Lauterbach habe stur an seinem Konzept festgehalten und sei nicht zu Kompromissen bereit gewesen. Der ursprüngliche Entwurf hat sich an vielen Stellen weiterentwickelt.
Das deutsche Gesundheitssystem ist teuer, aber nicht effizient
Am Prinzip allerdings änderte sich tatsächlich nichts, und das ist gut so: Kliniken können künftig aussteigen aus dem Systemzwang, für Fallpauschalen möglichst viele Operationen durchführen zu müssen – darunter solche, für die im Haus nicht hinreichende Kompetenz und Erfahrung vorhanden sind. Dabei fielen die Pauschalen je höher aus, desto komplizierter der Eingriff ist.
Nun sollen sich stattdessen Kompetenzzentren bilden. Vorhaltepauschalen sollen die Finanzierung des medizinischen Betriebs weniger abhängig von Fallmengen machen. Das ist ein ungemein wichtiger Schritt. Denn obwohl das deutsche Gesundheitswesen im europäischen Vergleich zu den teuersten zählt, sind seine Ergebnisse nicht herausragend. Die Lebenserwartung ist im reichen Deutschland niedriger als in vielen EU-Staaten.
Ohne Reform wäre die ungesteuerte Insolvenzwelle unvermeidbar
Es wäre verantwortungslos gewesen, das Gesetz nach all den Beratungsrunden noch einmal in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Angesichts der auslaufenden Legislaturperiode wäre es dort begraben worden. Der nächste Bundestag hätte wieder bei null beginnen müssen. Damit wäre mindestens ein Jahr vergeudet worden. Ein Jahr, in dem der Problemdruck nur gewachsen wäre.
Es ist ja eben nicht die Reform, die eine Welle an Insolvenzen auslösen würde, wie einige Kritiker wider besseren Wissens behaupteten. Im Gegenteil würden Insolvenzen genau dann eintreten, wenn jetzt nicht grundlegend umstrukturiert wird. Die vereinte Wirkung von Personalmangel, steigenden Kosten und sinkenden OP-Zahlen hätte ihre eigene Logik entfaltet. Aber das Kliniksterben wäre eben ungesteuert und chaotisch erfolgt und bereits angelaufenen Planungen wäre der Boden entzogen worden.
Dennoch hat die Reform Konstruktionsfehler
Es ist also eine – aus Patientensicht! – sehr gute Nachricht, dass die Reform nun kommt. Das heißt aber nicht, dass sie in allen Teilen perfekt wäre. Das ist sie bestimmt nicht. Es gibt Konstruktionsfehler. Dazu gehört die kaum zu rechtfertigende Tatsache, dass der die Strukturreformen abfedernde Transformationsfonds zur Hälfte aus Beitragsgeldern finanziert wird. Auf die Entwicklung der Kassenbeiträge kann das im kommenden Jahr wie ein Brandbeschleuniger wirken.
Und die Abkehr von den Fallpauschalen ist durchaus nicht so radikal, wie Karl Lauterbach sie gerne darstellt. Tatsächlich orientieren sich auch die neuen Vorhaltepauschalen noch immer zu sehr an genau diesen Fallzahlen. Da bleibt dem kommenden Bundestag noch Arbeit.
Nun muss die Reform gut kommuniziert, müssen Ängste abgebaut werden. Die Patienten sind nicht dumm. Sie werden bei planbaren Operationen gerne etwas weitere Wege in Kauf nehmen, wenn sie sicher sein können, dass damit eine bessere Qualität gesichert ist.