Der Kreistag hat am Dienstag über sehr viel Geld entschieden: Das Klinikum soll für die Agenda 2030 ein Kreditangebot von insgesamt 340 Millionen Euro annehmen. Zudem gab’s grünes Licht für den Klinik-Neubau in Achern für rund 158 Millionen Euro.
Den Zuschlag für den „Gesamtkreditvertrag“ erhielt das Angebot eines Konsortiums aus drei nicht genannten Banken. Das Geld soll zu festen Terminen in den Jahren 2023 bis 2026 ausgezahlt werden, ist der Beschlussvorlage zu entnehmen. Voraussichtlich wird der Festzinssatz rund 4,19 Prozent bei einer Zinsbindung von 30 Jahren betragen. Es besteht jedoch ein Sonderkündigungsrecht nach zehn Jahren. So will sich der Kreis für eine mögliche günstige Zinsentwicklung absichern. Er bürgt schlussendlich auch für den Riesen-Kredit zur Finanzierung der Klinik-Neubauten in der Ortenau. Die Verwaltung rechnet mit einer Landesbeteiligung an den Baukosten der Agenda 2030 von 60 Prozent.
Das ursprüngliche Finanzierungskonzept von 2020 rechnete noch mit rund 1,5 Prozent Zinsen. Dass die Kreditaufnahme nun ausgerechnet in eine Zeit drastisch steigender Zinsen fällt, sorgte bei der Kreistagssitzung am Dienstag für Zähneknirschen. „Wir sind ein paar Jahre zu spät dran“, warf Christian Huber, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, ein. „Da hätten wir viel besser fahren können.“ Ettenheims Bürgermeister und CDU-Kreisrat Bruno Metz sprach von einer Finanzierung „in einer verrückten Zeit“, Grünen-Fraktionschef Alfred Baum von einem „Wettlauf gegen die Zeit“.
Die Kreisverwaltung verwies in ihrer Beschlussvorlage auf „externe Rahmenbedingungen“: Aufgrund der Abstimmungen mit dem Regierungspräsidium, umfangreiche Anforderungen und des zeitlich aufwendigen Abstimmungsprozess mit den Banken im Vorfeld der Kreditausschreibung sei ein früherer Abschluss nicht möglich gewesen.
„Im historischen Vergleich ist es immer noch günstig“, gab SPD-Kreisrat und Offenburger Finanzbürgermeister Hans-Peter Kopp zu bedenken. Zudem habe man nach zehn Jahren ja noch einmal die Chance, „das Pferd zu wechseln“. Als „akzeptables Angebot“ bezeichnete FDP-Fraktionschef Carsten Erhardt die vorliegenden Bedingungen mit Blick auf das Sonderkündigungsrecht. Bisher sei die Finanzierung der Klinikreform eher ein abstraktes Thema gewesen, „heute hinterlegen wir das mit richtig Geld“.
Hoffnung für Klinik-Neubau im Lahrer Westen
Er verbinde mit dem Beschluss für den Gesamtkreditvertrag mehrere Hoffnungen, erklärte Metz. Unter anderem „alle Neubauten in Offenburg, Achern und Lahr errichten zu können“. Dabei sprach der Ettenheimer Rathauschef explizit auch einen Neubau im Lahrer Westen an. Zudem hoffe er, dass sich die Baupreise wieder einpendeln und das Land zu seinem Förderversprechen stehen werde. „Und der Bund endlich ein auskömmliches Finanzierungssystem für die Kliniken auf den Weg bringt.“
Die zweite große Entscheidung rund um die Agenda 2030 am Dienstag fiel mit zwei Enthaltungen: Der Kreistag stimmte für den Klinik-Neubau in Achern für rund 158 Millionen Euro – den ersten im Zuge der Agenda 2030. „Keine fünf Jahre nach den Agendabeschlüssen – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen“, betonte Landrat Frank Scherer bei der Sitzung. „Alle fachlichen, rechtlichen und politischen Fragen sind geklärt.“ Mit der Entscheidung gab der Kreistag auch grünes Licht für die Vergabe von Arbeiten. Die Inbetriebnahme ist für Mitte 2027 geplant (siehe Info).