Der Gemeinderat ringt um den Klinik-Standort Donaueschingen. Für 2024 rechnet der Geschäftsführer mit einem erheblichen Fehlbetrag. Der Umbau zur Fachklinik wäre eine mögliche Option. Die Notfallaufnahme spielt nach Zahlen keine Rolle.
Dass das Schwarzwald-Baar-Klinikum in Donaueschingen nicht so weiterlaufen kann, wie bisher, ist klar. Alleine schon durch das im Januar in Kraft getretene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) muss sich das Angebot ändern.
Aber wie Matthias Geiser, Geschäftsführer des Schwarzwald-Baar-Klinikums in der jüngsten Sitzung des Donaueschinger Gemeinderats erklärt hat, sind die Reformen auf Bundesebene nur ein treibender Faktor für die Unsicherheiten, die dem Standort aktuell zu schaffen machen.
Geschäftsführer muss Finanzierungslücken schließen
„Wir werden für 2024 einen erheblichen Fehlbetragzu verzeichnen haben“, sagt Geiser den Ratsmitgliedern. Bereits 2023 habe es ein „moderates“ Minus gegeben, und für die kommenden Jahre werden im Klinikum keine besseren Zahlen erwartet. Er habe also, zusätzlich zu den gesetzlich vorgegebenen Änderungen, als Geschäftsführer die Vorgabe vom Kreistag als Träger, die Ergebnisse wieder auf ein anderes Niveau zu bringen und Finanzierungslücken zu schließen.
Laut Geiser weisen 80 Prozent der Krankenhäuser in Baden-Württemberg negative Eigenergebnisse auf und stehen vor ähnlichen Problemen. Aktuell gibt es etwa 160 Betten in der stationären Behandlung am Standort Donaueschingen. Mit dem neuen Gesetz ist etwa geregelt, dass bestimmte Bereiche nur dann weiter betrieben werden können, wenn gewisse andere Bereiche auch an einem Standort vertreten sind. Das erfüllt Donaueschingen bei einigen Angeboten nicht.
Angebote können sich nicht ergänzen
Durch den Zentralisierungsanspruch der Reform soll die Aufteilung eines Krankenhauses über mehr als zwei Kilometer verhindert werden. Entsprechend können sich die Angebote in VS und Donaueschingen auch nicht ergänzen, um die Qualitätsvorgaben des KHVVG zu erfüllen. Was, wenn eine Klinik die Gesetzeslage nicht mehr erfüllt? „Nach einer kurzen Übergangsphase können die Krankenkassen sagen, sie zahlen an diesem Standort dann die Leistungen nicht mehr“, so Geiser. Daher muss zeitnah eine Lösung für Donaueschingen her.
Gutachter haben laut Geiser Szenarien für die Zukunft des Standorts entwickelt. Am Ende blieben im Gutachten zwei Vorschläge. Einerseits werde nun vom Aufsichtsrat geprüft, ob es Sinn macht, vor Ort auf eine Fachklinik für Orthopädie mit begleitenden Fachabteilungen umzustellen. „Dieses Szenario ist am einfachsten umzusetzen und bringt die geringsten Investitionen mit sich.“ Bedeuten würde das konkret, dass zum Beispiel die Orthopädie und Hautklinik in der Quellstadt bleiben könnten. Andere Angebote wie die Geriatrie und Pneumologie müssten hingegen nach VS umziehen.
Berater empfehlen Verlagerung
Laut Gutachten sei langfristig aber die beste wirtschaftliche Lösung die Einstellung der stationären Versorgung in Donaueschingen. Dafür ist wiederum Villingen-Schwenningen nicht bereit: „Es ist nicht realistisch, dass alles, was in Donaueschingen vorgehalten wird, in Villingen-Schwenningen in den aktuellen Bau passt“, verdeutlichte Geiser.
Trotzdem empfehlen die Berater, langfristig alle Angebot dorthin auszulagern. Eine Verschlechterung oder einen Einbruch der Notfallversorgung im Süden des Kreises würde auch dieser Fall nicht bedeuten, verspricht Geiser. Zumindest der Notarzt-Standort bliebe auch bei einer Schließung bestehen.
Lebensbedrohliche Fälle kommen nach Villingen-Schwenningen
„Für die stationäre Notfallaufnahme spielt der Standort Donaueschingen keine große Rolle“, so Geiser. 2023 habe es 2200 Notfallaufnahmen hier gegeben, der Großteil davon sei aber erst aus VS verlegt worden. Am Hauptstandort gab es hingegen 25 000 Aufnahmen. „Alle lebensbedrohlichen Fälle werden schon jetzt in Villingen-Schwenningen behandelt.“
Eine Möglichkeit ist aber auch, dass der Standort Donaueschingen zunächst als Übergang den Schritt zur Fachklinik geht, langfristig dennoch geschlossen und in Villingen integriert wird. „Wir gehen davon aus, dass wir die Entscheidung noch dieses Jahr treffen.“
Aufsichtsrat berät über Zukunft
Stadt und Gemeinderat Donaueschingen bleibt dann jedoch nichts weiter, als zu plädieren und zuzuschauen. Der Aufsichtsrat des Klinikums berät, wie weiter vorgegangen werden soll, dann entscheiden die Träger im Kreistag und im Stadtrat VS.
Matthias Geiser betonte vor dem Gemeinderat, dass noch keine Entscheidung getroffen oder gar eine Schließung beschlossen ist. Eine solche Ergebnisoffenheit kam jedoch bei den Stadträten nicht rüber. Viele nahmen aus den Ausführungen des Geschäftsführers mit, dass eine Schließung des Standorts wohl kommen wird, ob direkt oder nach einer Übergangsphase.
FDP/FW-Fraktionssprecher Niko Reith sagt, ihn störe diese mitschwingende Vorfestlegung. „Für mich war die Botschaft eindeutig.“ Weder der Aufsichtsrat, noch die Stadt VS hätten schon allen Fakten auf dem Tisch. Der Standort sei modern aufgestellt, und es lohne sich, um ihn zu kämpfen. Außerdem könne es nicht nur am Betrieb liegen, wenn 80 Prozent der Krankenhäuser im Land ähnliche wirtschaftliche Probleme haben.
Gutachten führen auch positive Aspekte des Standorts auf
Reiths Fraktionskollege Roland Erndle wies darauf hin, dass wirtschaftliche Prognosen für die vergangenen Jahre ebenfalls deutlich schlechter ausfielen, als das tatsächlich, nämlich positivere, Ergebnis. Daher warnte er davor, Entscheidungen auf Basis solcher Prognosen zu treffen. Zudem würden andere Gutachten des Landes auch positive Aspekte des Standorts aufführen, etwa ihr Alleinstellungsmerkmal in einigen Fachbereichen, die es im Land nur selten gibt.
Eike Walter von der CDU äußerte, wie alle Gemeinderäte, Verständnis für die schwierige Lage von Geschäftsführer Geiser. Ihm falle aber auf, „dass in dem Gutachten sehr genau die wirtschaftlichen Folgen beschrieben werden. An keiner Stelle geht es um eine Verbesserung der Versorgung“. Genau das sei doch der Sinn der Reform.
Mobilität in einer alternden Bevölkerung
„Wir betreiben ein Klinikum nicht des Geldes wegen, sondern um Menschen zu helfen“, sagte auch Grünen-Fraktionssprecher Michael Blaurock. Auch die Mobilität in einer alternden Bevölkerung spielt für Blaurock eine Rolle. Man sei drauf angewiesen, dass man etwa aus Blumberg auch nach VS kommt. Genau das kann Geiser jedoch nicht definieren.
Die Gesetzeslage
Standort
Im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) werden alle Standorte eines Krankenhauses hinsichtlich der Qualitätsvorgaben einzeln betrachtet. Ein Krankenhaus mit mehreren Standorten, die mehr als zwei Kilometer räumlich voneinander getrennt sind, sieht die Reform nicht vor. Das bedeutet, dass das Schwarzwald-Baar-Klinikum sein bisheriges Konzept der Leistungserbringung – also die Angebote an den Standorten in Villingen-Schwenningen und Donaueschingen – anpassen muss.